Rot-Rot-Grün streitet über Kleingärten: „Luftschlösser helfen nicht“
Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren 10-Punkte-Plan.
Spätestens mit Corona zum Sehnsuchtsort geworden: Kleingarten in der Stadt Foto: dpa
taz: Frau Gebel, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, hat der taz gesagt, SPD und Linke seien „traurig und befremdet“, weil die Grünen nicht mehr mit ihnen am Gesetz zur Sicherung der Berliner Kleingärten arbeiteten. Sind Sie auch traurig?
Silke Gebel: Ach, es geht doch nicht um Befindlichkeiten, sondern darum, das Beste für die Stadt rauszuholen. Deswegen haben wir nach vorne gerichtet einen 10-Punkte-Plan zum Schutz der Berliner Kleingärten erarbeitet mit konkreten Maßnahmen.
Gab es zuletzt Gespräche dazu in der Koalition?
Auf Fachebene finden dazu natürlich Gespräche statt. Wir haben unseren Plan den Koalitionspartnern geschickt, und bei ihnen liegen auch noch andere Maßnahmenpakete zur Sicherung von Stadtnatur, Artenvielfalt und Klimaschutz, die wir Grüne auf den Weg gebracht haben – etwa die Charta für das Berliner Stadtgrün. Wir sind auf jeder Ebene dazu gesprächs- und entscheidungsbereit.
Herr Buchholz sagt, nach der letzten Überarbeitung müsse niemand mehr juristische Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf haben. Das sehen Sie anders?
Die Grundfrage ist: Hat Berlin die landesrechtliche Kompetenz, um ein solches Gesetz zu machen? Das verneint das Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdiensts. Ich ziehe jetzt mal die Parallele zum Mietendeckel: Da gab es Gutachten, die uns gewarnt haben, aber eben auch solche, die gesagt haben, dass es eine Landeskompetenz gibt. Deswegen haben wir es gewagt, juristisches Neuland zu betreten. In diesem Fall ist die Sache aber eindeutig, und wir sollten den sicheren Weg gehen.
Silke Gebel
38, leitet zusammen mit Antje Kapek seit Ende 2016 die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus. Sie bewirtschaftet selbst mit ihrer Familie einen Kleingarten in der Stadt.
Und was soll auf diesem Weg passieren?
Es geht in erster Linie um Flächensicherung durch Änderungen des Flächennutzungsplans und von Bebauungsplänen. Rund 80 Prozent der Kleingartenflächen haben wir ja schon dauerhaft gesichert; es geht um die verbleibenden 20 Prozent. Da gilt es, Interessenkonflikte aufzulösen. Dort, wo landeseigene Kleingartenflächen als Bauland ausgewiesen sind, ist die Stadtentwicklungsverwaltung am Zug, alternative Bauflächen in derselben Größenordnung zu suchen. Aber ein Gesetz zu machen, das vom Verfassungsgericht kassiert wird, hilft niemandem und zaubert keine neuen Flächen. Es schürt nur Hoffnungen, die am Ende zerstört werden. Ich bin selber Kleingärtnerin und finde nicht, dass man mit uns spielen sollte. Wir wollen die Kleingärten effektiv schützen. Das erreichen wir mit solider Politik, nicht mit Luftschlössern.
Sie finden nicht, dass ein Gesetz mehr Handlungsdruck auf die Verwaltung erzeugen würde?
Ein Gesetz, mit dem das Parlament der Verwaltung einen Rahmen vorgibt, ist meistens der beste Weg. Wenn mir jemand nachweisen kann, dass wir dafür eine landesrechtliche Kompetenz haben, habe ich kein Problem damit. Noch mal: Diese Koalition sagt, wir wollen Wohnungen und wir wollen Stadtgrün. Das erscheint fast wie die Quadratur des Kreises. Um das hinzubekommen, müssen wir uns schleunigst auf den Weg machen. Dieser Weg ist kompliziert, denn jeder Bautitel ist Eigentumsrecht. Das muss kleinteilig und mühselig abgearbeitet werden. Dass das unsexy klingt, weiß ich auch. Aber ich bin überzeugt, dass es der effektivste Weg ist, die Kleingärten zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Haben die Verwaltungen von der Linken und der SPD dafür bislang zu wenig getan?
Koalitionsschelte hilft uns nicht weiter. Als Grüne haben wir einen Plan vorgelegt, wie alle ihren Anteil leisten können, um die Kleingärten erfolgreich zu sichern. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat den Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP) als Gerüst erarbeitet, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist für die Sicherung der Flächen sowie alternatives Bauland zuständig und die Senatsverwaltung für Finanzen für den finanzpolitischen Rahmen. Das ist quasi ein Gesamtkunstwerk. Und weil ich als Verwaltungswissenschaftlerin weiß, dass es am Ende auf die Umsetzung ankommt, ist es wichtig, dass das Parlament sagt: Das hier ist die richtige Richtung, aber diese Punkte müssen folgen, um noch mehr gemeinwohlorientierten Platz in der Stadt zu erkämpfen. Deshalb unser 10-Punkte-Plan.
Die Grünenfraktion hat einen 10-Punkte-Plan aufgestellt, um den Senat zur Sicherung der Kleingärten zu verpflichten. An erster Stelle steht der Auftrag, die Kolonien auf Landesflächen zu schützen, die noch als Bauland ausgewiesen sind und nur eine Bestandszusage bis 2030 haben. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll hier Alternativen suchen. Für alle Kleingartenflächen, die für Infrastruktur geopfert werden müssen, soll eine Ersatzflächenkonzeption erarbeitet werden. Die Finanzverwaltung wird aufgefordert, den Erwerb von Kleingartenflächen voranzutreiben, die etwa der Bahn gehören. Beschließen müsste den Plan das Parlament – was nicht geschieht, weil die Koalitionspartner Linke und SPD ein Gesetz bevorzugen. (clp)
Im Gesetzentwurf von SPD und Linken sollen ökologisches Gärtnern und die Öffnung der Vereine gegenüber der Stadtgesellschaft festgeschrieben werden. Da könnte man doch sagen, das hat eine andere Strahlkraft als Punkte und Pläne.
Auch in unserem 10-Punkte-Plan geht es um die ökologischere Ausrichtung der Kleingärten. Viele sind da ja schon vorbildhaft, aber in manchen Kolonien gibt es weiterhin einen hohen Versiegelungsgrad. Wir wollen den Dialog mit den Gärtnerinnen und Gärtnern intensivieren, um einen Pakt für Klimaschutz und Zukunft zu schaffen. Das haben wir auf dem Zettel. Auch die Idee, überdimensionierte Parzellen bei Neuvermietung zu teilen, ist absolut richtig, denn in Zeiten von Corona entdecken viele Menschen das Gärtnern für sich, und der Run auf die Gärten, den es schon vorher gab, wird noch größer. Wir wünschen uns auch mehr gemeinschaftliche Gartenflächen. In der wachsenden Stadt sollen etwa Kitas mit den Kleingärten kooperieren, damit die Kinder erfahren, wo die Tomaten herkommen.
Glauben Sie, SPD und Linke wollen bei einem grünen Thema auf Ihre Kosten punkten?
Ich bin bei den internen Strategierunden von SPD und Linken nicht dabei, da müssen Sie andere fragen. Wir Grüne wollen und müssen hier eine Lösung im Sinne der Berlinerinnen und Berliner finden. Denn von den Kleingärten profitieren nicht nur die Pächterinnen und Pächter selbst, sondern die ganze Stadt.
Danach sieht es leider zurzeit nicht aus.
Ich bin ein sehr positiver Mensch und guter Hoffnung, dass diese Koalition ihren gemeinsamen Willen, die Kleingärten zu sichern, umsetzen kann. Mich freut sehr, dass es mittlerweile nur noch um die Frage geht, wie man dieses Ziel am besten erreicht. Unser naturschutzpolitischer Sprecher Turgut Altug kämpft immerhin seit zehn Jahren dafür! Und wenn jetzt selbst die CDU ihr Herz für das Stadtgrün entdeckt hat, ist das für den gesamtgesellschaftlichen Konsens doch eine schöne Sache.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Rumgeschwafele!
Kleingärten sind sehr wichtig, gerade in einer Großstadt!
Nur sollte man jegliche chemischen Pflanzenschutzmittel verbieten!