Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe pusht die Enteignung

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

Berliner Mie­te­r*in­nen werden an dem gebrochenen Versprechen ihrer Regierung zu knabbern haben Foto: dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstagmorgen, den Mietendeckel für verfassungswidrig zu erklären, ist ein Schlag für die Berliner Linkspartei. Sie hat das Gesetz federführend durch- und umgesetzt. Das Urteil trifft aber Rot-Rot-Grün insgesamt. Denn der Deckel war das zentrale politische Projekt dieser Koalition, um in der wichtigsten sozialen Frage der Gegenwart für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Der Mietendeckel galt seit Februar 2020. Er sah vor, die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren. Zudem ist seit mehreren Monaten in einer zweiten Stufe die Absenkung überhöhter Mieten möglich. Das alles wird nun rückgängig gemacht, mit finanziellen Folgen für Land und Mieter*innen, die sich noch nicht abschätzen lassen.

Der Deckel war eigentlich ein ursozialdemokratisches Projekt mit klarem Blick in die Zukunft. Die SPD hat ihn erfunden, auch Regierungschef Michael Müller hat sich vehement dafür eingesetzt: Es gehe darum, ob die Politik gegen einen wild gewordenen privaten Wohnungsmarkt handlungsfähig bleiben könne. Die Entwicklung der Einkommen der meisten Menschen hielten, so Müller, nicht Schritt mit den rasant steigenden Mietkosten. Der Mietendeckel verschaffe Mie­te­r*in­nen eine „Atempause“ und der Politik die Zeit, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Diese Analyse bleibt richtig – schließlich hat insbesondere Müller als damaliger Stadtentwicklungssenator mit vielen anderen Maßnahmen versucht, die Kostensteigerungen auf dem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Ohne Erfolg. Der Deckel war das bisher letzte Mittel. Dass er nun wegen der fehlenden Kompetenz des Landes am Verfassungsgericht scheitert, ändert nichts am Auftrag für die Politik in Bund und auch in Berlin, auf den Mietmarkt, wo es geht, regulierend einzugreifen. Wie Innenstädte sonst in wenigen Jahren aussehen, lässt sich in Paris oder London beobachten, wo sich nicht mal mehr ein Mensch der Mittelschicht eine Stadtwohnung noch leisten kann.

Die Mie­te­r*in­nen in Berlin werden an diesem gebrochenen Versprechen der rot-rot-grünen Regierung zu knabbern haben. Sie werden frustriert sein. Doch was wären die Konsequenzen? Stattdessen CDU, FDP oder – noch schlimmer – AfD wählen, die mit ihrem Einsatz gegen den Mietendeckel eigentlich gegen die Interessen des überwiegenden Teils ihrer Wählerschaft handeln? Die sich jetzt über einen vermeintlichen Coup freuen, aber dennoch im Wahlkampf vor der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl erklären müssen, was sie eigentlich für Mie­te­r*in­nen tun?

Für Rot-Rot-Grün gilt der alte Spontispruch: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sie haben es versucht, sie haben Neuland betreten.

Den Wäh­le­r*in­nen in Berlin steht derzeit glücklicherweise noch eine andere Option offen: die Unterstützung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Auch darüber wird, so wie es derzeit aussieht, am 26. September abgestimmt. Und auch wenn die juristische Umsetzung einer Vergesellschaftung wohl genauso kompliziert ist wie der Mietendeckel: Allein das Zeichen, dass sich die Menschen nicht mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt, nicht mit Verdrängung, nicht mit Wahnsinnsrenditen für Aktienanleger und Immobilienspekulanten abfinden wollen, wäre ein Zeichen.

Am Ende könnte es sogar sein, dass vom 15. April einmal als dem Tag gesprochen wird, an dem das Verfassungsgericht dem Volksbegehren zum Sieg verholfen hat. Karlsruhe pusht die Enteignung – was für eine Pointe!

Comments

[MeinNick2021]

Hat schon mal jemand beobachtet, wie sich die Stadteile in New York immer wieder verändern?

Ist schon mal jemand in den Sinn gekommen, dass die Wohnungen in Berlin so teuer sind, weil immer mehr Mieter es in Kauf nehmen, trotz unverschämter Mieten dort weiter wohnen zu bleiben oder dort hin zu ziehen? Berlin ist nach wie vor zu attraktiv, egal, wie die Beliner jammern. Man kann auch in anderen Städten leben, kann auch in anderen Städten feststellen, dass man da Geld verdienen kann. Aber Berlin ist geil, lebt grundsätzlich auf Kosten des Rests der Republik. Es gibt da so viel, was Berlin lebenswert macht, offenbar so lebenswert, dass man etwas anderes nicht in Erwägung zieht. Man schimpft auf die Investoren, denen man die Wohnungen verkauft hat, damit man sich in Berlin sonstige Dinge leisten konnte, die andere Städte sich nicht geleistet haben.

Die billigen Plattenbauwohnungen wollte man nicht mehr haben. Dass jemand so blöd sein würde, viel Geld in die Hand zu nehmen und anschließend nicht noch mehr dafür heraus holen zu wollen? Das kann auch nur jemand glauben, der die Hose mit der Kneifzange anzieht. Wenn nun die gleichen, die vorher Geld aus den Verkäufen an die Investoren verbraten haben glauben, sie könnten mit einem Mietendeckel oder besser noch mit Enteignungen die Wähler ein zweites mal auf ihre Seite zu ziehen und dabei trotz Warnungen vor den Folgen (vielleicht glaubt man auch, mit Stammtischparolen das Verfassungsgericht überzeugen zu können gegen Gesetze zu stimmen) erneut sich die Finger zu verbrennen, dann sagt das auch etwas über die Wähler dieser Demagogen aus. Nicht anerkenn, dass man sein Handwerk nicht beherrscht und nun auf die zu schimpfen, die einem deswegen auf die Finger klopfen.

Wer glaubt mit einer Enteignungskampagne das Problem des zu wenig vorhandenen Wohnraums zu lösen, der hat nicht verstanden, dass er dann erneut zahlen wird - für die Entschädigung der Investoren, die sich darüber ins Fäustchen lachen werden.

[Jossi Blum]

@MeinNick2021 "Aber Berlin ist geil, lebt grundsätzlich auf Kosten des Rests der Republik."

???? Das war mal vor dem Mauerfall, als es die Berlin-Zulage und andere finanzielle Anreize gab, in Berlin zu leben. Berlin bekommt wie alle anderen Bundesländern vom Bund die Unterstützung, die andere Bundesländer ebenfalls bekommen. Oder wie meinen Sie das?

[Sandor Krasna]

@MeinNick2021 Auch New York hat einen Mietendeckel, auch ist die Mietstreikbewegung dort sehr aktiv.

Mit New York ausgerechnet ein Beispiel anzuführen, dass die Entwicklung Berlins vorwegnimmt und mit ähnlichen Methoden zu beheben versucht ist absurd.

[Günter]

Und die sind sich sicher, dass das Volksbegehren am Ende nicht auch vom hohen Hause in K. gekippt wird? Ein bissel naiv gelle...

[Suryo]

Die hiervon betroffenen Mieter werden leider nicht sagen "Wunderbar, der Rechtsstaat funktioniert, es ist gut, wenn ein verfassungswidriges Gesetz kassiert wird" sondern "Was ist das für eine beschissene Verfassung?"

Insofern geht der Schaden für das Gemeinwesen weit über das Themenfeld Wohnen und Mieten hinaus.

[Fabian Wetzel]

"Wie Innenstädte sonst in wenigen Jahren aussehen, lässt sich in Paris oder London beobachten, wo sich nicht mal mehr ein Mensch der Mittelschicht eine Stadtwohnung noch leisten kann."

Vielleicht ist das auch einfach das normale Schicksal einer Hauptstadt. Dass sich dort bei der Macht immer mehr Geld versammelt und die Preise entsprechend gestaltet werden, ist eigentlich logisch.

Berlin ist eben nur noch nicht lange Hauptstadt und somit noch etwas hinterher in der Entwicklung.

Der berliner Busfahrerin oder dem facility manager ist das aber wohl kein Trost.

[Sandor Krasna]

@Fabian Wetzel "Vielleicht ist das auch einfach das normale Schicksal einer Hauptstadt."

Nein, es ist nicht "normal" es ist der Kapitalismus.

[Encantado]

@Fabian Wetzel "Vielleicht ist das auch einfach das normale Schicksal einer Hauptstadt. Dass sich dort bei der Macht immer mehr Geld versammelt und die Preise entsprechend gestaltet werden, ist eigentlich logisch."

Hm, kann mich jetzt nicht erinnern, das in diesem Ausmaß über Bonn gehört zu haben...

[Fabian Wetzel]

@Encantado Mag daran liegen, dass Bonn genau wie Berlin vor der Wende keine Hauptstadt war, das war Washington respektive Moskau. Und in diesen beiden Städten herrschten Preise, wie sie der jeweilige Durchschnittsbürger nicht zahlen konnte.

[Carl Müller]

@Münchner

"Die Rich­te­r*in­nen des Zweiten Senats lehnten insbesondere die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten ab. Die „Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum“ seien bereits per Bundesrecht abschließend geregelt, da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte."

Deswegen. Und nicht wegen Sozialismus, DDR oder gar Enteignung.

[Tom Farmer]

@Carl Müller Das ist krachend gescheitert! Was gibts da zu beschönigen oder besser zu wissen?

Im Bund das Gesetz durchbringen? Und mit Länderzustimmmung im Bundesrat? Träumen Sie weiter.

Andere Vorschläge bitte.

[Mathias Kneissl]

CDUCSU durch das Urteil scheinbar auch schwer verunsichert: „Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. [...] Wir müssen weg von Ideologie."

www.cducsu.de/pres...geht-vor-ideologie

Wenn ich das richtig verstehe, wollen die jetzt vorsichtshalber weg von Konservativismus und Marktliberalismus, richtig? Das wird interessant!

[DHM]

Hier im Forum wird in Beiträgen vom "sozialen Wohnungsbau" und seinen "bestehenden Mitteln geschrieben. Welche sollen das denn sein?

Den 'echten' sozialen Wohnungsbau gibt es schon seit 35 Jahren nicht mehr. Die Regierung Kohl hatte Mitte der 80er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungsbau abgeschafft.

Derzeit werden halt (Groß-) Investoren subventioniert, wenn sie Wohnungen für einen begrenzten Zeitraum zu einem niedrigeren Preis vermieten, als 'der Markt' hergibt. Danach können sie für diese Wohnungen nehmen, was der Mietspiegel (sofern vorhanden) zulässt. Oder diese Wohnungen sogar in Eigentumswohnungen umwandeln.

Somit finanziert derzeit der Steuerzahler (also die Bürger mit mittleren bis gehobenen Einkommen) den Profit von Investoren aus dem 'sozialen' Wohnungsbau.

Ein ähnlicher Mechanismus läuft auch beim Wohngeld und Alg II. Nicht dass ich diese Mietzuschüsse den direkten Empfängern nicht gönne!

Aber das Wohngeld (aus Steuern finanziert) ermöglicht den Vermietern, die Mieten nach oben zu treiben, ohne dass die sozialen Verwerfungen so groß werden, dass daraus eine 'politische' Gefahr würde.

Über diese beiden Mechanismen betreibt die BRD im Bereich Wohnungseigentum seit fast 40 Jahren eine gigantische Vermögensumverteilung von der Mittelschicht zu den Reichen bis Superreichen.

Wer meint, dies sei ein 'sozialistisches Verschwörungsszenario, sollte sich einfach mal in Ruhe den "Global Wealth Report" der Credit Swiss anschauen. Dieser zeigt z. B., dass das Vermögen in Italien deutlich breiter verteilt ist als in Deutschland.

www.credit-suisse....wealth-report.html

[Liberealist]

@DHM Richtig und warum ist das so in Italien? Weil dort mehr Leute im Eigentum leben und weniger mieten! Eigentum ist der Weg zur Teilhabe und zur Lösung des Mietenproblems. Aber die Linke in Berlin möchte ja am liebsten die Grunderwerbsteuer noch weiter anheben....

[CR43]

@DHM An diese Umschichtung glaube ich nicht.

Wesentliche Erwerber von Wohnungen im großen Stil sind Pensionsfonds, Unterstützungskassen und Versicherungen.

Also genau die Kapitalsammelstellen des Mittelstands.

Richtig ist natürlich auch, dass daneben auch Superreiche Immobilien erwerben.

[Sandor Krasna]

@DHM Genau so ist es. Sehr gut auf den Punkt gebracht.

[Ruhrpott-ler]

Man könnte den Mietendeckel und Enteignungsentschädigung mit einer Klappe schlagen:

Man enteignet die Konzerne nach Art.15 und weist Ihnen als Entschädigung Nutznießungsrecht mit Auflagen(Höchstmiete) zu.

[Rainer B.]

Jetzt ist es also gewissermaßen amtlich - wer zur Miete wohnt und immer noch viel zu viel Geld übrig hat, dem helfen CDU, FDP und AFD garantiert aus der Not.

[Gegenrede]

Der MIETENDECKEL u. der KOBRA-Effekt

"Wer das Gute will und doch ... " Umgangssprachlich - nicht selten ist das Gg.teil v. Gut - Jut-Jemeint. Wer die ökonomischen Anreizmechanismen ignoriert ruiniert das viel zu knappe Angebot. Eine nicht gerade linke Zeitung allerdings mit ökonomischem Sachverstand kommentierte heute so: "

... der rot-rot-grüne Senat hatte die schlechteste aller Strategien gewählt.

Abgesehen davon, dass der Mietendeckel einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum darstellte: Die Effekte des Instruments sind kontraproduktiv. Das Angebot an Wohnraum ist zurückgegangen. Anders als etwa in Hamburg ist der Neubau komplett eingebrochen. Größere Vermieter entlassen reihenweise ihre Handwerker, weil es sich für sie nicht mehr lohnt, Geld in die Sanierung zu stecken.

Das alles hätte der Senat wissen können. Ökonomen nennen das den Kobra-Effekt; Eine gut gemeinte Maßnahme führt demnach zu Ergebnissen, die niemand wollte.

Die Neuankömmlinge in der Stadt oder die sozial Schwachen bekommen keine Wohnungen mehr. Junge Familien, die gerade Zuwachs bekommen haben, bleiben in ihrer kleinen Wohnung, weil sie keine größere finden. Wenn das Angebot knapp ist, muss ich Anreize setzen, damit es erweitert wird. Das heißt: bauen, bauen, bauen. Wenn das Angebot knapp ist, muss ich Anreize setzen, damit es erweitert wird. Das heißt: bauen, bauen, bauen. Jeder Quadratmeter müsste eigentlich genutzt werden. Welcher Investor nimmt aber Geld in die Hand, wenn er keine Rendite erzielen darf? Zweitens: ... die tatsächlich Bedürftigen ... muss der Staat das Wohngeld erhöhen. Fehlender Wohnraum ist das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. Wer das ernst nimmt, muss hier die Schatulle aufmachen.

Drittens: Länder und Kommunen müssen Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Berlin hat vor Jahren seinen eigenen Bestand an Wohnungen verkauft. Dann hat man sie für teures Geld zurückgekauft. Damit ist kein einziger Quadratmeter an neuen Wohnungen entstanden. "

[Sandor Krasna]

@Gegenrede Drittens: Länder und Kommunen müssen Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen.

Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau.

Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben. Sie wünschen sich etwas herbei, dass seit über 30 Jahren nicht mehr existiert.

[Ruediger]

Das kam nicht unerwartet, insofern kann man der rot-rot-grünen Regierung vorwerfen, ein Gesetz versprochen und umgesetzt zu haben, das nicht verfassungskonform war. Aber wo bitte hat sie ein Versprechen gebrochen?

Letztlich führt nichts um staatlichen Wohnungsbau. Hier muss der Staat Verantwortung übernehmen das hat er mit der Mietpreisbremse nicht gemacht. Gleichzeitig muss man natürlich auch überlegen, wie man dafür sorgen kann, dass es für Menschen attraktiver wird, sich dort anzusiedeln, wo es genug oder zu viel Wohnraum gibt. Das liegt allerdings nicht in der Hand des Berliner Senats, das wäre primär Aufgabe der Herren Seehofer und Scheuer.

[06438 (Profil gelöscht)]

Karlsruher Entscheidung von 2019 zur Mietpreisbremse:

==

==

""Die Grenzen der Eigentumsgarantie wären jedenfalls dann überschritten, wenn eine Mietenregulierung

"""auf Dauer zu Verlusten für die Vermieter oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führte."""

===

Das bedeutet das der Berliner Versuch der Mietendeckelung als Bundesgesetz vertretbar wäre - da Vermieter in Berlin troz Deckel weder Verluste schreiben - und schon gar nicht die Substanz der Gebäude gefährdet ist.

[Münchner]

Das Urteil ist ein Sieg der Vernunft!

Jetzt das Thema Enteignung zu forcieren, zeugt von absolutem Realitätsverlust der Fraktion DDR 2.0

[4813 (Profil gelöscht)]

@Münchner Also in der DDR wurden nicht alle Mietshäuser enteignet. Nur die von Nazis. Die anderen wurden von Herrn Alscher für die Westeigentümer verwaltet.

Vonovia gehört enteignet, schon allein weil die so gierig und dreist sind. Über den Rest der Mischpoke kann ich nichts sagen.

[Ber.lin.er]

@4813 (Profil gelöscht) Wirklich null Ahnung von der ddr und trotzdem einen Beitrag darüber verfasst, Glückwunsch!

[Rudki]

@Münchner Auch wenn's für den Durchschnittsbajuwaren offensichtlich zu kompliziert ist: Das Urteil bezieht sich allein auf die Gesetzgebungskompetenz Berlins. Es sagt einfach mal rein gar nichts darüber aus, ob ein Mietbreisdeckel sinnvoll, gerecht, wünschenswert oder verfassungskonform ist. Mein Vorschlag: Wenn's zu kompliziert ist, einfach mal die Goschn halten.

[Münchner]

@Rudki @Rudki:

Ist mir allees klar.

Warum erläßt ein Parlament ein Gesetz, für das es nicht zuständig ist?

DDR 2.0 bezieht sich auf das Thema Enteignung.

Bitte erst lesen und dann persönlich werden.

[Jonas Herbst]

@Münchner Das Thema mit dem Totschlagargument "Realitätsverlust der Fraktion DDR 2.0" abzuwatschen ist nicht gerade sinnvoll und verschärft die Forderungen nach Enteignungen dann nur noch!

[Münchner]

@Jonas Herbst Das Verfassungsgericht wird schon für Recht und Gesetz sorgen.

Leider

Denn die Politiker SIND OFFENSIICHTLICH ZU DOOF Ihrer Aufgabe als Legislative nachzukommen.

[Ruby Tuesday]

@Münchner @Münchner: Das sehe ich exakt genauso. Man sollte lieber mal nach den Konsequenzen für Politiker fragen, die verfassungswidrige Gesetze verabschieden! - Die Mieter tun mir dennoch leid. Wobei es hier vermutlich auch eher um reichere Bürger geht, die weniger für die hübsche Altbauwohnung zahlen müssen als um die wirklichen Arbeiter. Oder? :)

[Jossi Blum]

@Münchner Sehe ich ähnlich. Wir haben gesehen, wohin es die DDR nach ihren vorgenommenen Enteignung geführt hat bzw. in welch marodem Zustand die Wohngebäude dort aussahen, was natürlich auch an der Mangelwirtschaft lag.

[Münchner]

@Jossi Blum Die DDR hatte keinen Länderfinanzausgleich...

[Münchner]

@Jossi Blum Die DDR hatte keinen Länderfinanzausgleich...

[Ingo Bernable]

@Münchner Enteignungen waren und sind auch in der BRD 1.0 und 1.1 an der Tagesordnung, etwa dort wo es um Straßen- oder Bergbau geht.

[Ber.lin.er]

@Ingo Bernable Da haben Sie jetzt aber das Thema (Wieso/Weshalb/Warum) knapp verfehlt.

[Ataraxia]

@Münchner Das glaube ich gar nicht. Diese Kampagne ist überaus populär in Berlin - danke Karlsruhe für den Doping-Effekt.

Das hat nichts mit einer Neuauflage der DDR zu tun, wobei ich die Kritik an dem Wort "Enteignen" teile:

Es geht um Re-kommunalisierung, also Wohnungen zurück in die Hände jener, die drin wohnen. Kleinteilige Mitsprache der Mieter bildet Teil des Konzepts. Denn abgehobene Verwaltungsbürokratien werden von den Berlinern abgelehnt. Det kennen wa ja allet.

[Münchner]

@Ataraxia Sie haben dass Stichwort genannt: Rekommunalisierung.

Der erste Schritt wäre gewesen, die Wohnungen nicht zu verhökern.

Es gibt die Instromente im sozialen Wohnungsbau alle.

Es ist halt einfacher nach Enteignung zu scheien, anstatt die alten Fehler zuzugeben und in Zukunft mit legalen und bewährten Systemen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

[Münchner]

@Ataraxia @ingo:

Enteignungen sollten immer die letzt Möglichkeit sein und sind zum Beispiel im Tagebau abzulehnen.

Nur weil es woanders gemacht wird, heißt es nicht, dass es vernünfttig ist.

[Normalo]

@Ataraxia "...also Wohnungen zurück in die Hände jener, die drin wohnen."

Das ist schon Teil 1 des Problems: Drin wohnen könnte nur ein kleiner Teil. Den Rückkaufpreis tragen würden aber Alle.

Teil 2 ist das, was Herr Schulz so diplomatisch mit "kompliziert" umschreibt: Die Enteignung würde mit einiger Wahrscheinlichkeit genau so einfach und krachend scheitern wie der Mietdeckel.

[06792 (Profil gelöscht)]

@Ataraxia Re-kommunalisierung von bestehenden Wohnungen für 30 Milliarden? Fast 10.000 Euro neue Schulden pro Berliner?

Warum nicht für das gleiche Geld neue Wohnungen bauen?

[Anna Bell]

@06792 (Profil gelöscht) Naja, 30 Milliarden wird von den Gegner des Volksentscheids ins Feld geführt, realistischer sind wohl eher 5-7 Milliarden.

[Münchner]

@Anna Bell Anna Bell, dann warten Sie mal ab, wenn ein Heer von Topanwälten aus die Berliner Amateursozialisten trifft.

[06792 (Profil gelöscht)]

@Anna Bell Das ist richtig. Man kann sich jede beliebige Zahl ausdenken und z.B. auch für 10,94 € enteignen.

Wir halt dann nur ein Jahr später vom Verfassungsgericht wieder einkassiert (Siehe Mietendeckel) weil es für Enteignungen wirklich eine Menge bestehende Urteile gibt z.B. für den Bau von Flughäfen, Autobahnen usw. gibt und nicht erkennbar ist warum es in diesem Fall anders sein sollte.

Das hat nicht viel mit "Gegner des Volksentscheids" zu tun. Das ist einfach die reale Situation.

[Ber.lin.er]

Falls daran tatsächlich Wähler zu knabbern haben, empfehle ich besonders der Linken etwas mehr Ehrlichkeit denen gegenüber. Auch, was die derzeit laufende Enteignungskampagne betrifft.

Aus der heutigen Pressemeldung des BVerfG:

"Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG)."

Wer etwas anderes geglaubt hat, war im besten Fall naiv und schlecht informiert.

[06792 (Profil gelöscht)]

Wirklich schlau.

Weil einem die erste halbgare Lösung (Mietendeckel) komplett um die Ohren fliegt, sollte man jetzt natürlich auf eine noch wildere Lösung mit Enteignungen setzen die einem dann nach wenigen Jahren wieder einkassiert wird. Verlorene Jahre in denen das Problem nicht gelöst wird.

Vorschlag:

Einfach mal "normale" Politik machen: Wohnungsbaugesellschaften stärken und besser finanzieren, Flächen schneller bereit stellen. Bauen bauen bauen. Sozialbindung verlängern usw.

Naja, nicht genug Klassenkampf. Zu langweilig oder?

[Suryo]

@06792 (Profil gelöscht) In Deutschland werden ständig Menschen enteignet, z.B. für Autobahnen oder Tagebaue. Warum sollte das hier nicht rechtssicher gehen können?

[Rudki]

@06792 (Profil gelöscht) Aber wo die Flächen für diesen Bau-Irsinn herkommen sollen, das können mir Sie mir sicher auch erzählen? Wir betonieren unser Land, bei sinkender Bevölkerungszahl - weil jeder Single meint, 50qm seien unzumutbar, vor allem aber, weil wir die Interessen von so genannten Investoren wichtiger nehmen, als Menschen- und ja, Naturrecht.

[Daniel S]

@06792 (Profil gelöscht) Bauen, bauen, bauen? Noch mehr Fläche versiegeln, noch mehr Ressourcen verbrauchen? Sorry, diese Idee halte ich nicht für zukunftsfähig.

[Ruby Tuesday]

@06792 (Profil gelöscht) Sehr richtig, Dankeschön!

[Goodfella]

@06792 (Profil gelöscht) NOSPAM: Gute Zusammenfassung des Themas. Da stimme ich uneingeschränkt zu.

[TheBox]

@06792 (Profil gelöscht) Na, ich glaube, die Enteignung wird durchgehen. Natürlich zu den seit langem etablierten Bedingungen, wie sie in anderen Bereichen wie dem Braunkohleabbau gelten: 150-200% Entschädigung des Immobilienwertes, und immer ein mindestens gleichwertiges, erschlossenes Grundstück mit vollem Baurecht in der Nähe dabei. Und wie ich die öffentliche Berliner Juristerei einschätze, wird das Enteignungsgesetz durch Schlamperei so formuliert sein, dass ein Rechtsanspruch der Immobesitzer auf Enteignung besteht, sobald das Gesetz in Kraft geht.

[Don Geraldo]

Die Schlappe in Karlsruhe kommt doch nicht unerwartet, man brauchte noch nicht einmal ein Jurastudium, um die Verfassungswidrigkeit zu erkennen.

Letztlich haben die Urheber das als populistische Anbiederei bei den Bestandsmietern in Kauf genommen.

Das gleiche Spiel bei den Enteignungen. Diese sind zwar laut GG zulässig, aber nur, wenn anders eine Notlage nicht behoben werden kann.

Dabei ist schon der Begriff Enteignung eigentlich falsch, denn das Eigentum wechselt gegen eine Entschädigung den Besitzer.

Ist die Entschädigung weniger als der Marktwert, ist sie verfassungswidrig.

Entspricht sie dem Marktwert, ist die ganze Enteignung vollkommen sinnlos, denn trotz hoher Kosten entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.

Wäre es nicht einfacher, für das viele Geld Wohnungen zu bauen ?

[Sandor Krasna]

@Don Geraldo Das Gesetz ist nicht "Verfassungswidrig" es wurde lediglich festgestellt, dass die Landesregierung nicht zuständig ist.

[Don Geraldo]

@Sandor Krasna Genau solche Zuständigkeiten werden im GG geregelt.

Und wer sich nicht dran hält, handelt verfassungswidrig.

Und das auch noch mit Absicht.

[Suryo]

@Don Geraldo Enteignungen sind keineswegs letztes Mittel in höchster Not. Ständig werden Menschen für den Bau von Straßen enteignet, da wird nie geprüft, ob man an der Stelle nicht zB auch einfach eine Kurve in die Straße machen kann. Es wird schlicht bei Zahlung einer auf meist relativ niedrigen Schätzwerten basierenden Entschädigung enteignet.

[Samvim]

Nein, die Berliner Landesregierung hat kein juristisches "Neuland" betreten. Sie hat vorsätzlich verfassungswidrig gehandelt, in der Hoffnung, es würde was hängen bleiben. Vor allem Linke und Grüne haben im Wahlkampf nicht erfüllbare Versprechen gemacht, die jetzt irgendwie bedient werden sollten. Ich hoffe, die Wähler lernen vor allem daraus, nicht jeden hohlen Versprechen hinterherzulaufen.

[Kleeblatt1959.]

Kommt heute abend um 18.00 uhr zur Domo am Hermannplatz von "Deutsche Wohnen enteignen" und unterschreibt für das Volksbegehren.

Friede den Hütten, Krieg den Palasten - Klassenkampf! Jetzt erst recht.

[charly_paganini]

@Kleeblatt1959. Süß, Revolutionsromantik.

[Tom Farmer]

Was eigentlich unterscheidet das kassierte Gesetz so im Vergleich zum vom EuGH kassierten Gesetz zur Autobahnmaut von Herrn Scheuer. Von Nuancen abgesehen nicht viel. Schaden immens, Vertrauensverlust auch. Nat. ist man jetzt fern jeder Selbstkritik, und das mit Karlsruhe ist ja eine ganz schlimme Sache, und schnell den guten Willen nach vorne tragen um all das zu rechtfertigen.

Gut gemeint ist aber nicht gut durchdacht!

Ich habe viel Sympathie für eine sozialer aufgesetzte Mietpreisfindung. Ich habe auch was gegen 20 % Rendite auf das eingesetzte Kapital. Ich habe aber auch etwas gegen Dilettanten in der Politik, die so ein Ergebnis nicht auf dem Schirm haben.

Wohnrauumschaffung ist vornehmlich ein Wirtschaftsthema, das wirtschaftlich mit Anreizprogrammen oder eigenem sozialen Wohnungsbau verbessert werden kann. Links zeigt wieder mal, dass es sozial will, aber zugehörige Wirtschaft nicht kann, und das ist ein Riesenproblem! Gesellschaftliche Modernisierung kann nur von links kommen, aber so wird das in 100 Jahren nix. Und das ist massiv frustrierend, auch mit dem Blick auf die nächsten Wahlen.

[Münchner]

@Tom Farmer Nur weil der Verkehrsminister unfähig ist, ist das keine Entschuldigung für den Senat.

[Anna Bell]

@Tom Farmer Das nennt sich Rechtsstaat. Es gab auf beiden Seiten Gutachten, die das jeweilige Anliegen unterstützten und jetzt hat das höchste Gericht zu gunsten von eine Seite entschieden.

Und übrigens nicht zur Sache, sondern nur, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. Das ist keine Entscheidung gegen des Mietendeckel.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer ""Wohnrauumschaffung ist vornehmlich ein Wirtschaftsthema""

==

Mitnichten - es ist vornehmlich eine soziale Frage - und eine Frage nach den Regeln welche die Politik setzt.

Es ist doch nicht das erste Mal das in Berlin eine eklatante Wohnungsnot herrscht - wobei beim letzten Mal gesetzlich die Mietpreisbindung eine Explosion der Mietkaltkosten wirksam verhindert hat.

Ohne Deckel haben sie in Berlin beides: 1.. Explosion der Kosten - und

2.. Wohnungsnotstand.

Wenn sie die Möglichkeit haben zumindest einen Missstand abzustellen - wählen sie lieber noch einen Nachteil dazu?

[Ingo Bernable]

@Tom Farmer "Wohnrauumschaffung ist vornehmlich ein Wirtschaftsthema"

Die Frage die sich anschließen muss, wäre die danach ob die Politik die Rahmenbedingungen der Wirtschaft noch setzen kann/darf/soll. Selbst in der deutschen "sozialen Marktwirtschaft" gab es ja mal Zeiten in denen etwa 30% des Wohnungsbestandes in öffentlicher Hand waren.

Die Argumentation aber, dass das bestimmte Bereiche eben "Wirtschaftsthema" seien in das die Politik sich nicht einzumischen haben bedeutet aber Parlemente und Regierung als bloße Verwaltung zu betrachten und nicht als die aktive Gestaltung des Gemeinwesens.

Und schließlich bedeutet das Urteil auch längst nicht, dass ein Mietendeckel nicht von der Politik beschlossen werden dürfte, sondern lediglich, dass dies auf Bundesebene passieren muss.

[Tom Farmer]

@Ingo Bernable Ich habe keinesfalls geschrieben, dass die Politik sich nicht einmischen darf. Das muss sie sogar. Die Frage ist doch aber wie und wie erfolgreich will sie sein. Und hat sie für derlei Themen genug Wirtschaftskompetenz?

Da gab es von Anfang an erhebliche Zweifel auf diesem Weg...und einen guten Plan B hat mal wieder keiner. Ich befürchte, der Schaden könnte größer kaum sein: Ggf. ist jetzt sogar mit Klagen zu rechnen wegen Vermögensschäden? Die Mieter sind in jedem Fall die Dummen und der Wähler verliert mal wieder den Glauben an die Politik.

Leider zurecht, bei viel zuvielen Themen die gerade in den Sand gesetzt werden.

[Andi S]

@Ingo Bernable Ja, es gab mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und es war ein Fehler diese zu verkaufen. Aber Tom Farmer hat recht, wenn er auf ein wirtschaftliches Handeln hinweist. In diesem treten auch kommunale Wohnungsgesellschaften auf: Hier könnte die öffentliche Hand mit Kapital nachlegen. Neue Abschreibungsmodelle mit sozialvorgaben erarbeitet, Baurecht für Nachverdichtungen signifikant erleichtert, Bauen in die Höhe, Baugenehmigungen an Sozialvorgaben gekoppelt, der Kauf von nicht eigengenutzten Wohnungen eingeschränkt und Vorkaufsrechte kapitalseitig gestärkt werden.

Aber solange der Zuzug und Anstieg der Kleinsthaushalte dem Neubau überschreitet hilft keine sonstig gestaltete Deckelung oder Enteignung.

Zusätzlich kollidiert der Wunsch „zentraler Altbauwohnung + breite Straßen + Grün + max. 5 Stockwerke + großzügigen Höfen“ mit der Nachverdichtung...

[DiMa]

@Tom Farmer Es gibt einen ganz gewaltigen Unterschied zum Gesetz von Herrn Scheuer. Herr Scheuer hat die Umsetzung des Gesetzes bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt und lediglich Vorbereitungsmaßnahmen zur zügigen Umsetzung ergriffen.

Nur schön, dass Sie Herrn Scheuer erwähnen. SPD, Linke und Grüne haben ja mehrfach dessen Rücktritt gefordert. Jetzt können diese Parteien ihre politische Integrität unter Beweis stellen und die in Berlin beteiligten Akteure zum Rücktritt bewegen.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Bestandmieten in Berlin sind sehr niedrig. Was teuer ist, sind Neuvermietungen und Bestandsmieten, die bisher nur bei Mieterwechsel angehoben wurden. Und das beides liegt überwiegend an der veränderten Mietgesetzgebung, überwiegend durch links veranlasst.

[S.R.]

Warum sollte die Entscheidung ein gebrochenes Versprechen der RRG-Regierung sein? Diese Logik erschließt sich mir nicht.

[Ataraxia]

Nichts Neues unter der Sonne und ein Karlsruher Schlag in die Magengrube aller Mieter. So wird Landespolitik kastriert.

Was interessieren schon diese Juristen Obdachlose oder Menschen, die mit immer engeren Wohnverhältnissen zurecht kommen müssen, die unter Mieten leiden, die in erster Linie den Aktienzockern dieser Geierkonzerne zugute kommen, während die Häuser oft verkommen, statt gedämmt zu werden (der Wohnungssektor treibt die globale Erhitzung besonders).

Die Lobby der Briefkastenfirmen, Miethaie und Spekulanten hat ihre Heimat in AfD, CDU und FDP.

Die Wähler werden das Signal hoffentlich vernommen haben.

[Münchner]

@Ataraxia der Mietdeckel, genau wie jede Enteignung schafft keinen einzigen m³ Wohnraum.

Das ganze ist doch ziemlich simpel:

giebt es eine Wohnung mehr, als gebraucht wird, gehen die Preise runter.

Also Wohnraum schaffen, die bestehenden Mittel des sozialen Wohnungsbaus nutzen, dann wirds was.

Neid und Hass sind schlechte Ratgeber

[82286 (Profil gelöscht)]

@Münchner MÜNCHNER MERKUR heute morgen gelesen ? Oder geht der Meinungsbeitrag auf Ihre Kappe?

Puuuhhh

[Anna Bell]

@Münchner 1. Der Mietendeckel ist kein Instrument der Wohnraumschaffung, sondern um existierende Wohnungen bezahlbar zu lassen.

Und das 2. Argument zieht nicht, weil 1. Wohnraum und 2. Bauplatz limitiert ist. Und die Froderung nach Bebauung der letzten Grünflächen in Berlin ist Schwachsinn.

[Münchner]

@Anna Bell Als Bauflächen sehe ich nicht die letzten Grünflächen, sondern die tausenden von Hektar Industriebrachen auf denen Büros und Shoppinpardiese entstehnen.

Jeder einzelne Planfeststellungsbeschluss ist ein Verbrechen der Kommune, die in Deutschland für die Bauleitplanung zuständig ist.

Es ist ausschließlich sache der Stadt, was gebaut wird.

[John Farson]

@Anna Bell "1. Der Mietendeckel ist kein Instrument der Wohnraumschaffung, sondern um existierende Wohnungen bezahlbar zu lassen."

Dann ist der Mietdeckel in der Tat eine Schwachsinnsidee, weil die Mieten automatisch sinken, wenn mehr Wohnraum zur Verfügung steht. Das kleine 1x1 der Volkswirtschaftslehre, Angebot und Nachfrage beeinflussen den Preis. Insofern wäre es politisch und wirtschaftlich gesehen langfristig klüger, in Neubauten zu investieren.

"Und das 2. Argument zieht nicht, weil 1. Wohnraum und 2. Bauplatz limitiert ist. Und die Froderung nach Bebauung der letzten Grünflächen in Berlin ist Schwachsinn."

Das ist nur bedingt korrekt, da es genügend Gebäude gibt, die ruhig abgerissen und neugebaut werden könnten - und ich meine damit Bauten, in denen ohnehin niemand wohnt. Das sind übrigens in der Tat die Immobilien, bei denen sich eine Enteignung lohnt, da durch sie wieder vernünftige Wohnen auf den Wohnungsmarkt gelangen.

[Suryo]

@John Farson Seit wann sinken Mieten, wenn mehr Wohnraum zur Verfügung steht?

Können Sie uns ein einziges Beispiel für sinkende Mieten nennen? Hat Ihnen jemals ein Vermieter die Miete gesenkt oder auch nur auf eine Erhöhung der Miete verzichtet, weil er Angst hatte, dass Sie dann auf eine der vielen neuen Wohnungen ausweichen?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Suryo Wie mein PSEUDONYM leicht erkennen lässt, ist sofort klar welches Eberbach gemeint ist, wenn ich sage, man solle sich genau das mal ansehen - insbesondere die Altstadt.

[Šarru-kīnu]

@Suryo Ich hatte mal vor ca. 15 Jahren einen Mieter in Berlin der von mir eine Mietsenkung verlangte, da er im Nachbarhaus 50€ weniger zahlen würde in einer gerade frei gewordenen Wohnung. Der ist dann auch umgezogen. Für mich immer noch unfassbar bei den Kosten eines Umzugs aber muss ja jeder selber wissen. Die Zeiten in Berlin haben sich aber inzwischen etwas geändert. Jetzt wohne ich in der ostdeutschen Provinz. Wir haben massiven Leerstand in der Stadt da sich durch die Abwanderung die Einwohnerzahl seit der Wende halbiert hat. Die Mieten hier sind konkurrenzlos günstig. Diese ganz einfachen Marktmechanismen funktionieren schon auch wenn es einem vielleicht nicht gefällt.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Šarru-kīnu Ich entschuldige mich bei allen Foristen, dass ich diesen Beitrag kommentiert habe.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Šarru-kīnu Das wird die Mieter in Berlin aber freuen. Ziehen wir also alle in die Provinz. Auch wenn's da keine Arbeit gibt. Wurscht. Miete zahlt ja die Bundesagentur für Arbeit.

Auch in Berlin, und besonders, gibt es einen Riesen-Bedarf an leider immer noch unterbezahlten Dienstleistungs- und Handwerker-Berufen. Um die Bezahlbarkeit einer angemessenen Wohnung mit einem durchschnittlichen Einkommen. Darum geht es wohl in erster Linie.

Vorschlag:

Renditen runter, damit einhergehend

Mieten runter

Löhne rauf

so lange, bis sich das CDU/CSU-Weltbild der Familie mit der Realität deckt.

[Münchner]

@Ataraxia der Mietdeckel, genau wie jede Enteignung schafft keinen einzigen m³ Wohnraum.

Das ganze ist doch ziemlich simpel:

giebt es eine Wohnung mehr, als gebraucht wird, gehen die Preise runter.

Also Wohnraum schaffen, die bestehenden Mittel des sozialen Wohnungsbaus nutzen, dann wirds was.

Neid und Hass sind schlechte Ratgeber

[anachronist]

@Münchner Oh Mann, wie kann man nur soviel Ufug zu eibem Artikel schreiben? Bei dem Nickname solchen halbgares Zeug zu einer Berliner Angelegenheit zu schreiben, ist das noch Provokation oder schon Getrolle?

Gier und Rücksichtslosigkeit sind die Triebfedern dieses Brachialkapitalismus. Solidarität und Soziales Gewissen das Gebot der Stunde. Wer auch immer den horrenden Mieten entgegen tritt - wie auch immer - ist zu loben.

[97287 (Profil gelöscht)]

@anachronist Nach dem Motto: Geiz ist geil 4€ / m ist genug. Nebenbei, die Möckerngenossenschaft verlangt ab 10€ /m2 aufwärts+ 1000€ /m2 Einlage also schlappe 100000 € Kaution bei einer 100m2 Wohnung. Ach so die Nebenkosten kommen natürlich obendrauf. Vonovia ist dagegen eine Heilsarmee.

[Münchner]

@anachronist Schöner Kommentar. Leider ohne ein einziges Argument.

[Faerndt]

@Münchner Gesetze zur Energieeffizienz und viele andere schaffen ebenfalls keinen m³ Wohnraum, sind aber trotzdem sinnvoll.

Natürlich brauchen wir mehr (bezahlbaren) Wohnraum in den Städten, aber 1. geht das nicht so schnell, 2. können Städte nicht unbegrenzt wachsen. Und deshalb braucht es eben auch Maßnahmen, die jetzt sofort dafür sorgen dass auch ärmere Menschen in den Städten (in ihrer Heimat!) leben können.

Raffgier und Rücksichtslosigkeit sind schlechte Ratgeber

[John Farson]

@Ataraxia >Was interessieren schon diese Juristen Obdachlose oder Menschen, die mit immer engeren Wohnverhältnissen zurecht kommen müssen, die unter Mieten leiden, die in erster Linie den Aktienzockern dieser Geierkonzerne zugute kommen, während die Häuser oft verkommen, statt gedämmt zu werden (der Wohnungssektor treibt die globale Erhitzung besonders).

Die Berliner Landesregierung hätte natürlich damals auch ganz einfach auf die Kritiker hören können, die ihnen vehement davon abgeraten haben, die Wohnungen zu verstaatlichen.

Die Berliner Landesregierung hätte in den letzten Jahren natürlich auch ganz einfach neue Häuser bauen und so etwas für den Wohnungsmarkt tun können.

Dann hätten man sich diesen ganzen juristischen Kindergarten auch sparen können. Jetzt auf das Verfassungsgericht für jahrzehntelanges Versagen der Landespolitik einzuschlagen, damit macht man es sich VIEL zu einfach.

[insLot]

@Ataraxia Diese Juristen machen keine Gesetze, sie wenden sie an. Der Mietendeckel ist also Sache des Bundes.

Die Politik ist nun an der Reihe.

[schoenerrhein]

@Ataraxia Es ist kein Schlag in die Magengrube der Mieter. Es ist die Quittung für die Rechtsbeugung durch den Berliner Senat. Bereits vor Monaten hat ein Amtsrichter erkannt und geurteilt, daß Bundesrecht vor Landesrecht geht. Sicherlich haben das auch die Senats-Juristen gewußt, und der zuständige Senator hat denen gesagt: und wir machen es trotzdem.

[DHM]

@Ataraxia Auch hier gilt:

"Der Blick ins (Grund-) Gesetz erleichtert die Rechtsfindung".

Das BVerfG bzw. seine Richter in Karlsruhe hatten hier wenig Spielraum:

Die Landespolitik bzw. der Landesgesetzgeber wurde durch die 1949 getroffene Definition der "konkurrierenden Gesetzgebung" im GG (weitgehend) kastriert.

Diese Kompetenzbeschneidung der Länder durch das GG war übrigens ein Grund, warum damals (1949) der Bayerische Landtag das GG abgelehnt hat. Die damalige Ablehnung (wegen durchaus berechtigter Kritik am GG) wird immer noch gerne belächelt und als bayerische Folklore abgetan.

[Snip Snap]

"Denn der Deckel war das zentrale politische Projekt dieser Koalition, um in der wichtigsten sozialen Frage der Gegenwart für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen."

Nur dass es nichts davon erreicht hat? Man korrigiere mich hier, wenn ich falsch liege, aber soweit ich das von außerhalb Berlins mitbekommen habe, hat es die Lage besonders für Wohnungssuchende nur weiter verschlechtert, da mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, für Gering- und Wenigverdiener nur mäßig viel gebracht, für Reiche mit teuren Mietswohnungen aber viel. Was halt soweit ich das verstehe auch Stand der Wissenschaft zu dem Thema ist und bei vorigen Versuchen eines das gleiche Resultat hatte.

Von daher kann man eigentlich nur froh sein, dass das ganze kassiert wurde. Die Intention hinter dem Mietendeckel ist ja gut und richtig, nur muss es dann in der Realität halt auch den gewünschten Effekt haben.

[Anna Bell]

@Snip Snap Das ist das was gerne von den Gegnern des Mietendeckels ins Feld geführt wird. Details finden sich in der Pressemitteilung des Senat zu 'einem Jahr Mietendeckel'. Der hat wirklich was gebracht, für alle Mieter.

[MeinNick2021]

@Anna Bell Ja, hat etwas gebracht: Die Leute glauben wirklich den gleichen Leuten, die sie vorher belogen haben, dasss das alles rechtens und in ihrem Sinne sein, genu wie der Brexit. Tolles Verständnis dafür, was da schief gelaufen ist. Die, die jetzt auf die bösen Investoren schimpfen, haben doch durch Verkauf der Wohnungen und jahrzehntelanges Nichtstun, Nichtfördern von echtem sozialen Wohnungsbau die Situation selbst geschaffen oder ihr zumindest nicht entgegengewirkt.

[prius]

enteignen wär das richtige allerdings ist es kein enteignen sondern kaufen der wohnungen und das treibt dann die preise noch weiter in die höhe also lieber selber bauen oder eben auch etwas zusammenrücken.ich kenne leute die wohnen allein auf 90 oder gar 130m²

[Des Teufels General]

@prius Kann mir kaum vorstellen, dass jemand fremdfinanziert eine solche Wohnfläche für sich allein zugesprochen bekommt.

Vermutlich wird er's selbst erwirtschaftet und bezahlt haben. Und dann ist es einzig und allein seine Entscheidung, so zu wohnen, wie es ihm behagt.

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Begründung des Verfassungsgerichtes lautet: Das Mietrecht sei eine Angelegenheit des Bundes - der Mietendeckel wurde jedoch vom Berliner Senat verabschiedet – und damit von einer Landesregierung.

Die Länder seien "nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat", heißt es in der Urteilsbegründung. "Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum."

Nun sollte ein Jurist aufklären welche Möglichkeiten sich aus der Urteilsbegründung ergeben, Wohnraum bezahlbar zu halten - und welche Mittel der Politik nun noch zur Verfügung stehen, dämpfend auf die Mietpreise einzuwirken. Die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt - es ist also noch genügend Zeit die explodierenden Mietpreise zu einem der Hauptwahlkampfthemen zu machen.

[DHM]

Ja, aufgrund von 40 Jahren politischer Untätigkeit im sozialen Wohnungsbau und sogar dessen aktiver Beseitigung (Regierung Kohl) wird / würde man um Enteignungen in vielen Ballungsräumen nicht mehr herumkommen (am besten nach Art. 15 GG), wenn man im laufenden Jahrzehnt Wohnraum für niedrige bis mittlere Einkommen erhalten bzw. schaffen will. Denn selbst ein engagiert betriebener Neubau von Sozialwohnungen käme nicht vor der 2. Hälfte des Jahrzehnts richtig in Schwung (Planungsvorlauf) und würde frühestens ab Ende der 20er Jahre spürbar werden.

Nur passieren wird das nicht - zumindest nicht außerhalb Berlins. Dafür sorgt schon der kleinbürgerliche Wähler, der nichts mehr fürchtet als 'den Sozialismus'.

Auch für diesen Neubau von großen Wohnvierteln (wie in den 60 und 70 schon mal erfolgreich praktiziert, man muss ja nicht die damalige Architektur kopieren) sollte man zügig geeignete Flächen ausweisen und möglichst in mit dem im Straßenbau üblichen Verfahren erwerben bzw. enteignen (nach Art. 14 GG) . D. h. der Eigentümer der Flächen erhält nur den bisherigen Wert der Grundstücke und nicht den Spekulationsgewinn durch die verwaltungsrechtliche Aufwertung von der 'sauren Wiese' zum Bauland. Dies würde in den Ballungsräumen die 'Bereitstellungskosten' für Wohnraum stark senken.

Persönlich rechne ich aber nicht mit engagierten Handeln der Politiker. Covid-19 hat in den letzten 12 Monaten gezeigt, dass die politische Führungsebene lieber den Animateur spielt als zu handeln, selbst wenn die Dringlichkeit 'zum Himmel schreit'.

[Münchner]

@DHM Eine gute Möglichkeit wäre das Münchner Modell, nachdem jeder Investor einen gewissen Anteil der erstellten Wohnungen als (geförderten) Wohnraum zu errichten hat.

Das hat noch den Vorteil, dass es sozial gemischte Siedlungen und keine Getho-Bildung zur Folge hat

[Suryo]

@Münchner Das gibt es doch schon ewig und keineswegs nur in München. Sie scheinen null Ahnung von Berlin zu haben. Es wird überall gebaut - Luxusappartements als Investitionsobjekte. Die paar Wohnungen mit Sozialtouch, die der Investor ein paar Jahre mit niedrigerer Miete vermietet, um sofort; wenn die Sozialbindung ausläuft, die Miete zu erhöhen und die bisherigen Mieter vor die Tür zu setzen, fallen kaum ins Gewicht. Es müsste massenhaft für den kleinen Geldbeutel gebaut werden. Das ist aber eben nicht profitabel, bzw nur dann, wenn man als Investor davon ausgeht, dass man früher oder später aufgrund des anhaltenden Zuzugs auch solche Wohnungen wieder für sehr viel höhere Mieten vermieten kann. Langfristig wird so den Mietern mit geringerem Einkommen einfach nicht geholfen. Langfristig bieten nur zwei Dinge Sicherheit: sozialer Wohnungsbau im klassischen Sinne sowie Enteignungen der Heuschrecken. Erst wenn Menschen wie Roger Akelius wieder mal richtig Angst um ihr Geld haben, ist man auf dem richtigen Weg.

[Dortmunder]

@DHM SPD und PDS hanen 60000 landeseigene Sozialwohnungen an "Heuschrecken" verkauft". Zum damaligen 1/2 Verkehrswert. Helmut Kohl hatte damit gar nichts zu tun.

Und die Deutsche Wohnen wird bei einer Enteignung das Geschäft ihres Lebens machen, dann ist der volle Verkehrswert fällig. Rot/Rot verkauft Sozialwohnungen und Rot/Rot/Grün "kauft" sie viel teurer zurück. Auf Kosten der Steuerzahler.

[JasonBer]

Das Zeichen ist ein Zeichen :)

Es gibt Möglichkeiten sofort etwas gegen die Wohnungsnot zu tun:

- Dachgeschossausbauten nicht verhindern sondern vereinfachen. Die Dächer gibt es schon, dort werden Gutverdiener einziehen, die derzeit Nachfrage auf andere Wohnungen ausüben

- Leerstand bekämpfen bspw. durch Anzeigepflicht eines Leerstands

- Klientelismus und Nimby-Aktionen wie sie Frau Lompscher perfektioniert hat unterlassen: neue Baufelder (Blakenburger Süden) ausweisen, Nachverdichtungen (Güterbahnhof Pankow, Plattenbauten in Friedrichshain) ermöglichen und auch mal durchdrücken. Bislang hat man den Eindruck die Linke will Wohnungsnot, damit die Leute sie wählen...

- Tegel bebauen und mit U-Bahn anschließen

- Am Stadtrand mehr Bauland ausweisen

- Gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aktualisieren, die Umlandgemeinden dürfen nicht so viel Bauland ausweisen wie Nachfrage besteht

[Suryo]

@JasonBer Tempelhofer Feld bebauen.

[Martin Schneider]

Ich plagiere mal einen passenden Kommentar aus spiegel.de: "Donald Trump hatte den Amerikanern versprochen, das Einwanderungsproblem durch den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu lösen. Und bezahlen sollte die Mauer Mexiko, ganz einfach! Der Berliner Senat versprach den Mietern, sie durch den Mietendeckel vor hohen Mieten zu schützen. Und bezahlen sollten das die Vermieter - so steht es wörtlich in der Gesetzesvorlage.

Die Parallelen beider Vorhaben sind frappierend - das Blaue vom Himmel versprochen mit untauglichen Mitteln und auf Kosten derer, die man als Buhmänner ausgemacht hat. Und was ist daraus geworden? Alle Beteiligten wurden aufeinandergehetzt und keines der Probleme ist gelöst."

Dem ist nichts hizuzufügen.

[Sandor Krasna]

@Martin Schneider "Der Berliner Senat versprach den Mietern, sie durch den Mietendeckel vor hohen Mieten zu schützen. Und bezahlen sollten das die Vermieter - so steht es wörtlich in der Gesetzesvorlage."

Die Vermieter haben auch mit Mietendeckel keine Miete an die Vermieter gezahlt, sondern von ihren Mietern weiterhin Miete erhalten.

[2830 (Profil gelöscht)]

Der Traum ist aus!

[Andi S]

Bauen, Bauen, Bauen!

Was soll das Verstaatlichungsgeschwätz? Statt 35-75 Mrd. Euro an Unternehmen zu zahlen, was sowieso vom BVG kassiert wird sollte das Geld für zusätzlichen und sozialen Wohnraum genutzt! Stärkt die Wohnungsbaugesellschaften, stoppt das Auslaufen der Sozialbindung von Wohnungen,...

[Normalo]

@Andi S Hmmm - Frage: Wieviele Wohnungen wird wohl Berlin für 35 Mrd. gebaut bekommen, und wann werden die fertig?

Mal vom BER hochrechenen...

[Ajuga]

@Andi S "Bauen, Bauen, Bauen!"

Damit in 40 Jahren in den Städten die Temperaturen, die wir bislang in der Sahara oder im Death Valley fanden, regelmäßig überschritten werden, oder was?

[Christian Lange]

@Andi S Jep! Die eigentlich schlimme Meldung des Tages ist, dass die Grunderwerbsteuer für die Geschäfte von Konzernen weiterhin mit einem Trick umgangen werden kann. FDP/CDU/CSU haben wieder mal Grechtigkeit verhindert. Weiterhin zahlt jedermann bis zu 6,5% vom Immo-Kaufpreis ans Bundesland, nur Konzerne nicht. Das geht leider bei dem aktuellen Mieten-Urteil des BGH völlig unter, ist aber wesentlich bedeutsamer. (S. Artikel von Jost Maurin in dieser taz)

[Troll Eulenspiegel]

Ich sehe es schon kommen:

-RRG will Mietendeckel

-Verfassungsgericht stoppt dies

-Man gibt RRG die Schuld, und wie schlecht doch alles in den 10ern und 20ern gelaufen ist.

[Euromeyer]

. Auch wenn es formal richtig um die Zuständigkeit Landes und nicht um den Inhalt des Gesetzes ging, so bleibt doch ein Eindruck zurück: Wieder ein Mal zeigte sich die unglaubliche Interpretationsweite und Unterschiede in der Anwendungstiefe des Grundgesetztes : Artikel 14(1) Die Eigentumsgarantie ist das über allem stehende Supergundrecht und

Artikel 14(2) Eigentumssozialbindung ist eine Luftnummer.

Tatsächlich aber zeigt sich nur die falsche Verteilung der Kompetenzen von Bund und Land: Das Mietrecht gehört in Landes- oder Kommunalkompetenz, da sich die Anforderungen lokal unterscheiden. Bildungs- oder Epidemieregelungen wiederum sollten nur auf Komunaler- und Bundesebene entschieden werden. Steuern wiederum gehören eindeutig in Bundes- und EU Kompetenz, lokale und Landesakteure sind da schlichtweg zu zwergig, um sich gegen globale Player durchzusetzen.

Eine Föderalismusreform wäre nötig, aber solange die CSU Bayern dominiert, passiert eh nix

[Sandor Krasna]

Ich bin sehr enttäuscht über diese Entscheidung. In einem Londonisierten Berlin kann ich mir nicht leisten zu wohnen, und ich will es auch gar nicht. Als letzte Hoffnung bleibt nun die Enteignungskampange. Meine Verachtung für CDU/FDP/AFD ist nun noch größer.

[DiMa]

Der Senat hat ganz wunderbar bewiesen, dass die Abgeordneten nicht in der Lage sind, ein Gesetz in Übereinstimmung mit der Verfassung zu erlassen. Ähnlich würde es auch bei einem Gesetz über die Vergesellschaftung laufen. Hier hätte Berlin zwar die notwendigen Kompetenzen, würde jedoch an der konkreten Ausgestaltung scheitern. Jede einzelne betroffene Immobilie müsste mit einer konkreten Entschädigungshöhe aufgeführt werden. Bei geschätzten 24.000 betroffenen Immobilien geht das in die Hose.

Die Linke sollte es also ehe unterlassen, ständig nicht erfüllbare Hoffnungen zu wecken.

[28692 (Profil gelöscht)]

Flankierend wäre ich auch für eine Art Mietendeckel.

Nur entsteht/entstand durch dieses jetzt gekippte Projekt wohl keine einzige bezahlbare zusätzliche Wohnung. Da wurde der Mangel lediglich kreativ, meist wohl nur virtuell umverteilt.