Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Um Ökostrom von Nord nach Süd zu bringen, ist ein leistungsstarkes Stromnetz nötig. Der Bundestag stimmte nun dem schnellen Ausbau von neun Trassen zu.
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Typ: Bericht
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
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Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
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Typ: Bericht
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Regierung zeigt: Regionale Unterschiede sind groß, aber nehmen ab. Die Deutschen sind recht zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
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Typ: Bericht
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
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Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ständig zuppeln alle an der Stimmung rum. Kein Wunder, dass sie sich erstmal in den Keller verzogen hat. Aber wie kriegen wir sie da wieder raus?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.
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Typ: Podcast
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.
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Typ: Bericht
Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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