3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
Unser Autor blickt in die Woche zurück und sieht greise alte Männer, zerstrittene Kolleg:innen, Hetze bei der EM, aber auch einen britischen Silberstreif.
Um Ökostrom von Nord nach Süd zu bringen, ist ein leistungsstarkes Stromnetz nötig. Der Bundestag stimmte nun dem schnellen Ausbau von neun Trassen zu.
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler.
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
