Proteste in Israel 16. Woche in Folge Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat. 23.4.2023
Konflikt um Justizreform in Israel Verteidigungsminister ist zurück Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage. Von Judith Poppe 11.4.2023
Justizreform in Jerusalem Viel Lärm um Unklares Gastkommentar von Joseph Croitoru Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. 5.4.2023
Deutsch-israelische Freundschaft Ein Ringen um Haltung Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung infrage stellen. Von Jannis Hagmann 4.4.2023
Netanjahus Verzögerung der Justizreform Machtvolle Zivilgesellschaft Kommentar von Susanne Knaul Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. 31.3.2023
Regierungskrise in Israel Justizreform um Monate verschoben Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an. 28.3.2023
Streit über Justizreform in Israel Demokratie als Handelsware Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat. 28.3.2023
Experte übers Militär in Israel „Eine Volksarmee“ Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein Alarmsignal ist. Interview von Lisa Schneider 28.3.2023
Politische Krise in Israel Dramatische Stunden So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun? Von Judith Poppe 27.3.2023
Justizreform in Israel Mit Energie für Demokratie Kommentar von Judith Poppe Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken. 27.3.2023
Streit über Justizreform in Israel Auf den Straßen und im Kabinett Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag in Tel Aviv. 27.3.2023
Justizreform in Israel Demokratie mit Lücken Essay von Joseph Croitoru Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung. 25.3.2023
Justizreform in Israel Ein Gesetz für Netanjahu persönlich Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu erklären. 23.3.2023
Deutsch-israelische Beziehungen Schuld und Universalismus Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen. 21.3.2023
Justizreform in Israel Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. Von Judith Poppe 16.3.2023
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Freifahrtschein aus dem Knast Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen. Von Marie Frank 15.3.2023
Netanjahu in Berlin Gelernte Lektion anwenden Gastkommentar von Roee Kibrik Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht. 16.3.2023
Tötung eines Mädchens in Freudenberg Verdächtigte Mädchen ohne Strafe Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts. Von Christian Rath 15.3.2023
Anhaltende Proteste in Israel Aus Feinden werden Gefährten Hunderttausende demonstrieren in Israel weiter gegen die geplante Justizreform. Die Sorge wiegt mehr als die Uneinigkeit der Protestierenden. Von Anastasia Tikhomirova 26.2.2023
Geplante Justizreform Die Regierung spaltet Israel Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts. Von Judith Poppe 21.2.2023
