Proteste in Israel Zehntausende gegen Justizreform Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu Massenprotesten. 2.7.2023
Schlappe für Netanjahus Justizreform Geschwächt, und doch gefährlich Kommentar von Judith Poppe Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes. 15.6.2023
Migrationspolitik in Deutschland Fortschritte, aber auch Verschärfungen Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung. Von Moritz Müllender 25.5.2023
Haushaltsstreit in Israel beendet Ultraorthodoxe bevorzugt behandelt Israels Regierungskoalition verabschiedet einen Haushalt, der den Radikalen und Ultraorthodoxen noch mehr Geld zugesteht. Tausende protestieren. Von Judith Poppe 24.5.2023
Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
Justizreform in Israel Tausende Befürworter auf der Straße In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die umstrittene Reform aufgeschoben. 28.4.2023
Proteste in Israel 16. Woche in Folge Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat. 23.4.2023
Konflikt um Justizreform in Israel Verteidigungsminister ist zurück Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage. Von Judith Poppe 11.4.2023
Justizreform in Jerusalem Viel Lärm um Unklares Gastkommentar von Joseph Croitoru Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. 5.4.2023
Deutsch-israelische Freundschaft Ein Ringen um Haltung Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung infrage stellen. Von Jannis Hagmann 4.4.2023
Netanjahus Verzögerung der Justizreform Machtvolle Zivilgesellschaft Kommentar von Susanne Knaul Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. 31.3.2023
Regierungskrise in Israel Justizreform um Monate verschoben Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an. 28.3.2023
Streit über Justizreform in Israel Demokratie als Handelsware Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat. 28.3.2023
Experte übers Militär in Israel „Eine Volksarmee“ Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein Alarmsignal ist. Interview von Lisa Schneider 28.3.2023
Politische Krise in Israel Dramatische Stunden So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun? Von Judith Poppe 27.3.2023
Justizreform in Israel Mit Energie für Demokratie Kommentar von Judith Poppe Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken. 27.3.2023
Streit über Justizreform in Israel Auf den Straßen und im Kabinett Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag in Tel Aviv. 27.3.2023
Justizreform in Israel Demokratie mit Lücken Essay von Joseph Croitoru Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung. 25.3.2023
Justizreform in Israel Ein Gesetz für Netanjahu persönlich Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu erklären. 23.3.2023
Deutsch-israelische Beziehungen Schuld und Universalismus Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen. 21.3.2023
