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Menschen demonstrieren mit kleinen und großen Israel-Flaggen und vereinzelt mit Regenbogenflaggen

Streit über Justizreform in Israel

Demokratie als Handelsware

Kolumne Knapp überm Boulevard von Isolde Charim
Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat.

28.3.2023

Menschen demonstrieren mit den Fahnen Israels

Experte übers Militär in Israel

„Eine Volksarmee“

Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein Alarmsignal ist.
Interview von Lisa Schneider

28.3.2023

Demonstranten im Strahl eines Wasserwerfers

Politische Krise in Israel

Dramatische Stunden

So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?
Von Judith Poppe

27.3.2023

Benjamin Nehanjahu steht zwischen Stühlen im Knesset

Justizreform in Israel

Mit Energie für Demokratie

Kommentar von Judith Poppe
Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.

27.3.2023

nächtliche Demonstratinszene mit einem Wasserstrahl

Streit über Justizreform in Israel

Auf den Straßen und im Kabinett

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag in Tel Aviv.

27.3.2023

Illustration - Menschen ringen um Paragraphen auf Israelflagge

Justizreform in Israel

Demokratie mit Lücken

Essay von Joseph Croitoru
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.

25.3.2023

Benjamin Netanjahu

Justizreform in Israel

Ein Gesetz für Netanjahu persönlich

Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu erklären.

23.3.2023

Benjamin Netanjahu am Mahnmal Gleis 17 in Grunewald, hinter ihm steht Olaf Scholz

Deutsch-israelische Beziehungen

Schuld und Universalismus

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.

21.3.2023

Israels Präsident Jizchak Herzog am Rednerpult vor der isrealischen Flagge.

Justizreform in Israel

Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss

Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen.
Von Judith Poppe

16.3.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwar­zfah­re­r*in­nen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Von Marie Frank

15.3.2023

Annalena Baerbock und Eli Cohen reichen sich die Hand, im Hintergrund die Flaggen Israels, Deutschlands und der EU

Netanjahu in Berlin

Gelernte Lektion anwenden

Gastkommentar von Roee Kibrik
Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.

16.3.2023

Blumen und Kerzen im Schnee

Tötung eines Mädchens in Freudenberg

Verdächtigte Mädchen ohne Strafe

Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.
Von Christian Rath

15.3.2023

Demonstranten mit einem Banner mit der Aufschrift

Anhaltende Proteste in Israel

Aus Feinden werden Gefährten

Hunderttausende demonstrieren in Israel weiter gegen die geplante Justizreform. Die Sorge wiegt mehr als die Uneinigkeit der Protestierenden.
Von Anastasia Tikhomirova

26.2.2023

Menschen mit israelischen Fahnen und Plakaten gegen Ministerpräsident Netanjahu

Geplante Justizreform

Die Regierung spaltet Israel

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
Von Judith Poppe

21.2.2023

Mehrere Frauen mit weißen Hauben und roten Umhang

Generalstreik in Israel

Protestbewegung legt Jerusalem lahm

Zehntausende Israelis demonstrieren gegen die geplante Justizreform. Auch Präsident Herzog zeigt sich besorgt und warnt vor einem Zusammenbruch.
Von Judith Poppe

13.2.2023

Menschen mit Israelfahnen protestieren

Proteste gegen Justizreform in Israel

Immer wieder samstags

In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.
Von Judith Poppe

29.1.2023

Ein Mann in blauer Häftlingskleidung auf einem Gefängnisflur

Ersatzfreiheitsstrafe für Arme

Im Kampf gegen die Klassenjustiz

Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.
Von Manuela Heim

27.1.2023

Eine Gefängniszelle mit Bett und Waschbecken

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Kürzere Haft

Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
Von Christian Rath

29.1.2023

Demonstration mit Regenbogenfahne

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Fassade mit vergitterten Fenstern

Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin

Für Armut bestraft

Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Ak­ti­vis­t*in­nen arbeiten dagegen an.
Von Manuela Heim

30.5.2022