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Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
9.1.2017
Der am Dienstag festgenommene mögliche Kontaktmann Amris war Sicherheitsbehörden bereits seit 2015 bekannt. Inzwischen gilt er als „Gefährder“.
5.1.2017
Ein Syrer soll Berlin für Anschläge ausgespäht haben. Die Polizei nahm ihn rechtzeitig fest. Dennoch zeigt sein Fall die Probleme der Ermittler.
Sechs Monate lang gab es keine Hinweise, dass Anis Amri eine islamistische Gewalttat plant. Hätte man ihn trotzdem weiter überwachen sollen?
„Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern. De facto handelt es sich aber um Unschuldige.
22.12.2016