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Stadtansischt von Tunis

Nach Tunesien abgeschobener Islamist

Sami A. kommt vorerst aus Haft

Die Abschiebung von Sami A. war unrechtmäßig, doch Tunesien will ihn nicht nach Deutschland zurückführen. Jetzt ist er vorläufig frei.

27.7.2018

Joachim Stamp reibt sich sein Auge

Abschiebung von Sami A.

Rückholung oder 10.000 Euro Strafe

Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland rücküberstellen. Das Verwaltungsgericht droht der Ausländerbehörde mit einer saftigen Geldstrafe.

25.7.2018

Horst Seehofer ist von hinten zu sehen, er wendet sich von einem Rednerpult ab

Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A.

Chefsache wird zum Chefproblem

Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
Von Christian Jakob

16.7.2018

Die Statue einer Justizia mit Waagschale in der Hand vor blauem Himmel

Umstrittene Abschiebung von Sami A.

Die Richter wurden ausgetrickst

Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Von Christian Rath

16.7.2018

Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin spricht mit Horst Seehofer (CSU)

Kommentar zur Abschiebung von Sami A.

Den Rechtsstaat aushalten

Kommentar von Gereon Asmuth
Ein Islamist wurde trotz Gerichtsverbot abgeschoben und soll nun auf Staatskosten zurück dürfen. Das ist kein Irrsinn, sondern Rechtsstaatlichkeit.

16.7.2018

Ein Flugzeug auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens

Streit um abgeschobenen Gefährder

Sami A. bleibt vorerst in Tunesien

Tunesien will Sami A. erstmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Er bleibt zunächst in einem Gefängnis, die Ermittlungen laufen.
Von Mirco Keilberth

15.7.2018

Amtsschild des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Prüfung der Asylbescheide in Bremen

Nur ein Gefährder in 18 Jahren

Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben.
Von Christian Rath

5.6.2018

Auf einem langen Tisch liegen verschiedene Arten von Waffen. Im Hintergrund ein Mann in Polizeikleidung.

Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis

Massenweise Knarren

Fast 2.000 Reichsbürger und Rechtsextreme verfügen aktuell über die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Rechtsextremen wird die Erlaubnis seltener entzogen.

22.5.2018

Ein Lkw zwischen zerstörten Weihnachtsmarktbuden

Abschiebung von Gefährdern

Neue Härte

36 Islamisten wurden zuletzt aus Deutschland abgeschoben – ein beachtlicher Anstieg. Dieses Vorgehen ist juristisch heikel.
Von Konrad Litschko

24.1.2018

Menschen auf einer Gangway, die gerade in ein Flugzeug steigen

Grünen-Abgeordnete zu Abschiebungen

„Das Land wird so nicht sicherer“

Mehr Abschiebungen verstellen die Sicht auf die wahren Probleme, sagt die Grüne Irene Mihalic. Strikt dagegen ist sie aber nicht.
Interview von Hanna Voß

25.1.2018

Ein blitzartiges Mahnmal am Boden des Breitscheidplatzes, darauf liegen weiße Rosen

Kommentar Abschiebung aus Deutschland

Gefährder ist nicht gleich Gefährder

Kommentar von Christian Rath
Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern.

25.1.2018

Mann mit Sturmhaube und Taschenlampe schaut durch zerbrochene Scheibe

Verbrechens-Vorhersage mit Software

„Die Polizei ist skeptisch“

Predictive Policing versucht zu prognostizieren, wo und wann Einbrüche begangen werden. Die Analyse kann auch auf andere Delikte ausgeweitet werden.
Interview von Adèle Cailleteau

2.1.2018

Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

Von Leipzig-Halle nach Afghanistan

Wieder Abschiebungen nach Kabul

Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber.
Von Helke Ellersiek

27.10.2017

Protestierende stehen am Flughafen in Leipzig/Halle, im Hintergrund Flugzeuge

Von Leipzig/Halle nach Afghanistan

Abschiebung vorerst ausgesetzt

Der Angehörige einer bedrohten Minderheit, der am Dienstagabend nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wird vielleicht verschont.
Von Helke Ellersiek

24.10.2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Umgang mit islamistischen Gefährdern

Bundesgericht billigt Abschiebungen

Zum Schutz vor Anschlägen haben einige Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten aber rechtmäßig.

22.8.2017

Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath

22.8.2017

Abschiebung von „Gefährdern“

„Das Verfahren ist zu kurz“

Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
Interview von Benno Schirrmeister

15.8.2017

Eine weiße Überwachungskamera im Freien.

Gesichtserkennung in Berlin

Catwalk des Innenministeriums

Am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft das Pilotprojekt für Überwachung mit Gesichtserkennung. Für unbeteiligte Pendler wird das skurril.
Von Robin Köhler

1.8.2017

Polizisten vor Wohncontainer

Anschlag in Hamburg

Wie umgehen mit der Gefahr?

Nach der Hamburger Messerattacke wird die konsequente Haft oder Abschiebung von gefährlichen und abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Doch das geben die Gesetze gar nicht her, sagen Experten
Von Jean-Philipp Baeck

1.8.2017

Ein Bahnhof von außen

Gesichtserkennung in Berlin

Der Wunschtraum des Ministers

An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“.
Von Christian Rath

31.7.2017