Nach Tunesien abgeschobener Islamist Sami A. kommt vorerst aus Haft Die Abschiebung von Sami A. war unrechtmäßig, doch Tunesien will ihn nicht nach Deutschland zurückführen. Jetzt ist er vorläufig frei. 27.7.2018
Abschiebung von Sami A. Rückholung oder 10.000 Euro Strafe Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland rücküberstellen. Das Verwaltungsgericht droht der Ausländerbehörde mit einer saftigen Geldstrafe. 25.7.2018
Horst Seehofers Rolle im Fall Sami A. Chefsache wird zum Chefproblem Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben. Von Christian Jakob 16.7.2018
Umstrittene Abschiebung von Sami A. Die Richter wurden ausgetrickst Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht. Von Christian Rath 16.7.2018
Kommentar zur Abschiebung von Sami A. Den Rechtsstaat aushalten Kommentar von Gereon Asmuth Ein Islamist wurde trotz Gerichtsverbot abgeschoben und soll nun auf Staatskosten zurück dürfen. Das ist kein Irrsinn, sondern Rechtsstaatlichkeit. 16.7.2018
Streit um abgeschobenen Gefährder Sami A. bleibt vorerst in Tunesien Tunesien will Sami A. erstmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Er bleibt zunächst in einem Gefängnis, die Ermittlungen laufen. Von Mirco Keilberth 15.7.2018
Prüfung der Asylbescheide in Bremen Nur ein Gefährder in 18 Jahren Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben. Von Christian Rath 5.6.2018
Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis Massenweise Knarren Fast 2.000 Reichsbürger und Rechtsextreme verfügen aktuell über die Erlaubnis, scharfe Waffen zu besitzen. Rechtsextremen wird die Erlaubnis seltener entzogen. 22.5.2018
Abschiebung von Gefährdern Neue Härte 36 Islamisten wurden zuletzt aus Deutschland abgeschoben – ein beachtlicher Anstieg. Dieses Vorgehen ist juristisch heikel. Von Konrad Litschko 24.1.2018
Grünen-Abgeordnete zu Abschiebungen „Das Land wird so nicht sicherer“ Mehr Abschiebungen verstellen die Sicht auf die wahren Probleme, sagt die Grüne Irene Mihalic. Strikt dagegen ist sie aber nicht. Interview von Hanna Voß 25.1.2018
Kommentar Abschiebung aus Deutschland Gefährder ist nicht gleich Gefährder Kommentar von Christian Rath Paragraf 58a ermöglicht eine schnellere Ausweisung von Dschihadisten. Ein Problem: Er unterscheidet kaum zwischen Migranten und Inländern. 25.1.2018
Verbrechens-Vorhersage mit Software „Die Polizei ist skeptisch“ Predictive Policing versucht zu prognostizieren, wo und wann Einbrüche begangen werden. Die Analyse kann auch auf andere Delikte ausgeweitet werden. Interview von Adèle Cailleteau 2.1.2018
Von Leipzig-Halle nach Afghanistan Wieder Abschiebungen nach Kabul Am Dienstagabend startete von Leipzig aus der jüngste Abschiebeflug nach Afghanistan. Mit an Bord: ein sächsischer Asylbewerber. Von Helke Ellersiek 27.10.2017
Von Leipzig/Halle nach Afghanistan Abschiebung vorerst ausgesetzt Der Angehörige einer bedrohten Minderheit, der am Dienstagabend nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wird vielleicht verschont. Von Helke Ellersiek 24.10.2017
Umgang mit islamistischen Gefährdern Bundesgericht billigt Abschiebungen Zum Schutz vor Anschlägen haben einige Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten aber rechtmäßig. 22.8.2017
Gericht entscheidet über Abschiebung Gefährder ohne Chance Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut. Von Christian Rath 22.8.2017
Abschiebung von „Gefährdern“ „Das Verfahren ist zu kurz“ Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Interview von Benno Schirrmeister 15.8.2017
Gesichtserkennung in Berlin Catwalk des Innenministeriums Am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft das Pilotprojekt für Überwachung mit Gesichtserkennung. Für unbeteiligte Pendler wird das skurril. Von Robin Köhler 1.8.2017
Anschlag in Hamburg Wie umgehen mit der Gefahr? Nach der Hamburger Messerattacke wird die konsequente Haft oder Abschiebung von gefährlichen und abgelehnten Asylbewerbern gefordert. Doch das geben die Gesetze gar nicht her, sagen Experten Von Jean-Philipp Baeck 1.8.2017
Gesichtserkennung in Berlin Der Wunschtraum des Ministers An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“. Von Christian Rath 31.7.2017
