piwik no script img

taz zahl ich
Das Bild zeigt ein orangefarbenes Spruchband bei einer Demo für die Aufnahme Geflüchteter im März in Berlin. Darauf steht: Wir haben Platz.

R2G in Berlin und Moria

Menschlichkeit mit Hintertürchen

Kommentar von Susanne Memarnia
Berlin will Geflüchteten aus Moria die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern. Doch die Sache hat einen Haken.

18.9.2020

Rot-Rot-Grün in Berlin

Ob das noch ein Jahr hält?

Kommentar von Stefan Alberti
Die rot-rot-grüne Koalition streitet wieder wie vor Corona. Profitieren von einer vorgezogenen Neuwahl könnte vor allem die SPD.

12.9.2020

Das Bild zeigt fast nur leere Plätze im Plenarsaal das Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Jahr vor der Berlin-Wahl

Alle beim Wahlkampf

In einem Jahr, im September 2021, wird in Berlin neu gewählt. In den Parteien aber hat die Qual der Wahl längst begonnen​.
Von Stefan Alberti, Uwe Rada, Bert Schulz und Gareth Joswig

5.9.2020

Fußgänger flanieren über die Friedrichstraße, von der ein Teil autofrei ist

Friedrichstraße wird Flaniermeile

Flanieren für mehr Umsatz

Ab Samstag wird ein Teil der Friedrichstraße in Mitte bis Ende Januar autofrei. Das soll vor allem den Handel unterstützen und den Konsum ankurbeln.
Von Anna Klöpper

28.8.2020

Sebastian Scheel

Stadtentwicklungssenator Scheel

Der neue Bausenator

Sebastian Scheel will die Arbeit von Katrin Lompscher fortführen. Entgegen tritt er dem Vorwurf, die Linke interessiere sich nicht für Neubau.
Von Erik Peter

18.8.2020

Stühle stehen eng um zwei Tische

Berliner Corona-Maßnahnem

Jetzt wird zusammengerückt

Berlin will mit neuen Hilfen hart getroffene Branchen unterstützen und die Konjunktur anschieben. Lockerungen gibt es für Restaurants.
Von Erik Peter

21.7.2020

Sicherheit für Schrebergärten

Laubenliebe per Gesetz

Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Von Claudius Prößer

19.7.2020

SPD-Abgeordnete steigt aus

„Wir müssen uns wieder Ziele setzen“

Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer Fraktion.
Interview von Uwe Rada

14.7.2020

Tricks gegen Mietendeckel

Die haben doch’n Schatten!

Berliner Vermieter verschicken Schattenmieterhöhungen, die gezahlt werden sollen, wenn der Mietendeckel ausläuft. Senat hält das für unzulässig.
Von Erik Peter

9.7.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Berlin kippt Abstand in Schulen

Der Anfang vom Ende

Kommentar von Stefan Alberti
Schritt für Schritt lockert Berlin die Corona-Beschränkungen – bislang scheint der Senat mit dieser Strategie richtig zu liegen.

13.6.2020

Demonstrantinnen mit einem Plakat

Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung

Kiffer bleiben unerforscht

Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.
Von Jan Zier

9.6.2020

Berlins neues Versammlungsgesetz

Mehr Protest wagen

Kommentar von Gareth Joswig
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.

6.6.2020

Leeres Rednerpult auf einem Linke-Parteitag

Neue Linksfraktionschefs Helm und Schatz

Mit Gegenwind ins Amt

Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Von Erik Peter

2.6.2020

Berliner Nachtragshaushalt

Noch ohne neue Schulden

Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Von Stefan Alberti

22.4.2020

Demonstrant mit Seebrücke-fahne an der Alster in Hamburg

Demonstrationsverbote in Berlin

Selbst Hamburg ist weiter

Kommentar von Erik Peter
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.

20.4.2020

Frau malt mit Kreise auf den Boden. Neben ihr: abgestellte Schuhe und das Schild

Forderung Berliner Politiker

Kippt das Demo-Verbot?

Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
Von Erik Peter

8.4.2020

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Polizisten in einem Park, im Vordergrund ein Mann mit Mundschutz.

Corona-Bußgeldkatalog

Politik ohne Grundlage

Kommentar von Erik Peter
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020

Flüchtlinge aus Lesbos

Lederer: Aufnahme „unrealistisch“

Justizsenator Behrendt (Grüne) will 1.500 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält das für unverantwortlich.

31.3.2020