Berliner Verwaltungsreform Jetzt bloß keine halben Sachen Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen. Von Stefan Alberti 27.9.2024
Debattenaufschlag zur Zukunft der Linken Die Rückkehr der Kiezkümmerer Wege aus der Krise: Die Berliner Linke will künftig auf verstärkte Vernetzungsarbeit und Vor-Ort-Hilfe in sozial benachteiligten Vierteln setzen. Von Rainer Rutz 24.9.2024
Chaos beim Schulessen in Berlin Hausgemachter Wahnsinn Kommentar von Susanne Memarnia Das Chaos mit 40 Seconds, dem neuen Großcaterer für Berlins Schulen, war absehbar. Das ganze Vergabesystem ist vermurkst und fördert Raffgier. 13.9.2024
Start von Cannabisclubs in Berlin Behördenchaos par excellence Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts wissen. Von Andreas Hartmann 16.8.2024
Radwegeausbau in Berlin Spätfolgen eines Bremsmanövers Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat. Von Rainer Rutz 22.7.2024
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg SPD-Stadtrat in die Wüste geschickt Nach einem zähen Kleinkrieg stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV Lichtenberg für die Abberufung des exzentrischen SPD-Stadtrats Kevin Hönicke. Von Rainer Rutz 12.7.2024
Berliner Linke nach der Europawahl Hochburg kommt vor dem Fall Die Linke sucht nach Erklärungen für ihren Absturz und den Aufstieg des BSW vor allem im Osten Berlins. Der Landeschef spricht von einem Desaster. Von Rainer Rutz 11.6.2024
„Urbane Mitte“ in Kreuzberg Unfreundliche Übernahme Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos. Von Rainer Rutz 4.6.2024
Ärger in Marzahn-Hellersdorf Parteienzoff ums Blütenfest Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört. Von Marina Mai 2.5.2024
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg Kevin nicht mehr allein zu Haus Der skandalbehaftete SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf zurück ins Bezirksamt Lichtenberg. Die eigentlichen Vorwürfe gegen ihn sind aber nicht vom Tisch. Von Rainer Rutz 6.3.2024
BSW in Berlin Wagenknechtler reichen CDU die Hand Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt. Von Rainer Rutz 14.2.2024
Bündnis Sahra Wagenknecht Vorwärts immer Alexander King organisiert den Aufbau der Wagenknecht-Partei in Berlin. Auf Bezirksebene könnte das Bündnis demnächst erstmals eine Fraktion bilden. Von Rainer Rutz 26.1.2024
Protest von Sozialarbeiter:innen Nicht auf Kosten der Kinder Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen. Von Luise Bartsch 18.1.2024
Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg Der einsame Kampf des Kevin Hönicke Vor 3 Monaten wurde der Baustadtrat von Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Der SPD-Politiker sieht sich als Opfer einer großen Intrige. Von Rainer Rutz 18.1.2024
Berliner Doppelhaushalt „Das ist eine Kriegserklärung“ Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an. Von Rainer Rutz 13.12.2023
Bibliotheken kürzen Öffnungszeiten Beim Buch wird an der Zeit gespart Stadtbüchereien in Not: In den Bibliotheken in Spandau und Neukölln sorgt eine zu dünne Personaldecke für eine Verknappung bei den Öffnungszeiten. Von Benjamin Probst 25.10.2023
Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg Hausverbot für Baustadtrat Hönicke Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört. Von Rainer Rutz 17.10.2023
Energieverbrauch öffentlicher Gebäude Die große Ahnungslosigkeit Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus. Von Rainer Rutz 10.10.2023
Problembär Berliner Schulreinigung Sauberer wird’s nicht Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt? Von Elena Kirillidis und Rainer Rutz 28.9.2023
Angebliche Löwin bei Berlin Suche nach Katze wird eingestellt Die Polizei gibt Entwarnung: Im geprüften Gebiet gebe es keine Hinweise auf eine Löwin. Experten gehen nach Bildanalyse nicht mehr von einem Raubtier aus. 21.7.2023
