Der Alter Summit in Athen war ein bescheidener Anfang, die europäischen sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften in der Krise schlagkräftig zu einen. Trotzdem war der Gipfel wichtig.
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
Den Russen drohen immer neue Härten, wenn Putin seine Politik ungehindert weiterverfolgen kann. Steinbrücks Warnung vor öffentlicher Kritik an Moskau ist falsch.
Russlands Präsident schien zu Beginn des „ARD“-Interviews wenig souverän. Erst später schaltete Putin auf die übliche Rechthaberei um. Aber die Luft für ihn wird dünner.
Russland stellt ein Verfahren gegen die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Doch Präsident Wladimir Putin stellt sich hinter die Durchsungen der Büros ausländsicher NGOs.
Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International durchsucht.
Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen keinen Respekt.
Russische Behörden „überprüfen“ die Niederlassung von Amnesty International in Moskau. Kein Einzelfall, auch andere NGOs werden massiv unter Druck gesetzt.
