Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht verbieten.
Die US-Regierung zeigt sich verärgert über den geplanten Bau von 2.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Benjamin Netanjahu empfiehlt ihr, erstmal die Fakten zu lesen.
Die Palästinenser reizen Israel mit einer Initiative bei den UN, Israel reizt die Palästinenser mit weiterem Wohnungsbau. US-Vermittler Kerry gibt noch nicht auf.
Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems Haltung.
Produkte aus dem Westjordanland sollen nicht als „Made in Israel“ deklariert werden, fordert die EU. Siedler hoffen auf einen Werbeeffekt – oder fürchten Boykott.
Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.
Die wichtigen Posten in der israelischen Regierung gehen an Politiker, die für eine verstärkte Besiedlung des Westjordanland eintreten. Die Siedler freut's.
Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein Vorsprung geschrumpft.
Israel hat trotz scharfer internationaler Kritik den Bau von 940 Wohnungen im Westjordanland gebilligt. Endgültig wird es aber erst in einigen Monaten feststehen.
Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon entscheiden.
