Die Israelis sorgen sich derzeit mehr über einen Atomstaat Iran als über die Palästinenser. John Kerry ist bei beidem unzufrieden mit Jerusalems Haltung.
Produkte aus dem Westjordanland sollen nicht als „Made in Israel“ deklariert werden, fordert die EU. Siedler hoffen auf einen Werbeeffekt – oder fürchten Boykott.
Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.
Die wichtigen Posten in der israelischen Regierung gehen an Politiker, die für eine verstärkte Besiedlung des Westjordanland eintreten. Die Siedler freut's.
Im Fall einer Wiederwahl will Israels Ministerpräsident Netanjahu keine jüdischen Siedlungen im Westjordanland auflösen. In Umfragen ist sein Vorsprung geschrumpft.
Israel hat trotz scharfer internationaler Kritik den Bau von 940 Wohnungen im Westjordanland gebilligt. Endgültig wird es aber erst in einigen Monaten feststehen.
Die EU ist der größte Kunde israelischer Siedlerprodukte, kritisiert aber gleichzeitig so scharf wie nie zuvor den Siedlungsbau. Man muss sich schon entscheiden.
