Urteil gegen AfD-Politiker Im Zweifel gegen den Angeklagten Kommentar von Christian Rath Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. 15.5.2024
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin Volksverhetzung auf Facebook Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook. Von André Zuschlag 8.5.2024
Hohe Geldstrafe wegen Volksverhetzung Reue zahlt sich nicht aus Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd. Von Jan Kahlcke 26.2.2024
Verfahren gegen Neonazi in Braunschweig Bewährung wegen „Judenpresse“ Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht. Von David Speier 23.2.2024
Haftstrafe für Akif Pirinçci Denn sie wissen, was sie tun Kommentar von Simone Schmollack Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 6.2.2024
Querdenker*innen vor Gericht Videobotschaft an die Fangemeinde Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen. 21.12.2023
Volksverhetzung in Neubrandenburg Hakenkreuzfahne überm Bahnhof Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört. 29.7.2023
Prozess wegen rechtsextremer Hetze Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe. Von Rieke Wiemann 13.7.2023
Anklage im dritten Anlauf „Judenpack“ vielleicht doch Hetze Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt. Von Andreas Speit 28.6.2023
Prozess gegen Horst Mahler Staatsanwalt fordert fast 5 Jahre Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat. 7.3.2023
Verfahren gegen Neonazi eingestellt „Judenpack“ gilt nicht als Hetze Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese. Von Nina Spannuth 22.2.2023
Prozess gegen Reichsideologin Nicht von dieser Welt Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation. Von Andreas Speit 4.11.2022
Pläne für Gesetzesverschärfung Kritik an Volksverhetzungsparagraf Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen. Von Christian Rath 3.11.2022
Prozess wegen rechtsextremer Hetze Es bleibt bei Strafe auf Bewährung Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. 24.10.2022
Volksverhetzende Artikel im Onlineshop Razzia gegen rechten Provokateur Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an. Von Konrad Litschko 28.4.2022
Französischer Präsidentschaftskandidat 10.000 Euro wegen Volksverhetzung Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“. 17.1.2022
Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder Rassistische Unterstellungen Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen. Von Thomas Schumacher 23.11.2021
Nach antisemitischen Äußerungen Angeklagt wegen Volksverhetzung Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten. Von Reimar Paul 3.7.2021
Nach der Durchsuchung bei Höcke „Eine infame Unterstellung“ Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich. Von Konrad Litschko 24.5.2021
Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln Kein Freibrief für Volksverhetzer „Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen. Von Andreas Speit 14.5.2021
