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Die Angeklagte steht mit Handschellen im Saal vom Landgericht neben ihrem Verteidiger Norbert Lösing.

Prozess gegen Reichsideologin

Nicht von dieser Welt

Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.

Von Andreas Speit

4.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.

Von Christian Rath

3.11.2022

Ein Mann reißt den Mund weit auf und schreit in ein Mikrofon

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Es bleibt bei Strafe auf Bewährung

Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.

24.10.2022

Der Rechtsextremist Sven Liebich mit einer Maske auf der

Volksverhetzende Artikel im Onlineshop

Razzia gegen rechten Provokateur

Lange ungestört vertrieb der Rechtsextremist Sven Liebich Szeneartikel über seinen Onlineshop. Jetzt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot bei ihm an.

Von Konrad Litschko

28.4.2022

Eric Zemmour spricht mit erhobenem Zeigefinger - im Hintergrund französische Fahnen

Französischer Präsidentschaftskandidat

10.000 Euro wegen Volksverhetzung

Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“.

17.1.2022

Auf einem Kfz-Kennzeichen ist die Buchstabenkombination GA - GA für den Altmarkkreis Salzwedel zu sehen.

Rechtspopulist Gerd Koch hetzt wieder

Rassistische Unterstellungen

Gerd Koch sitzt im Stadtrat von Leer und ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun hetzt er wieder – und veröffentlicht Autokennzeichen.

Von Thomas Schumacher

23.11.2021

Eine Außenansicht der Ditib-Moschee in Göttingen

Nach antisemitischen Äußerungen

Angeklagt wegen Volksverhetzung

Der langjährige Göttinger Vorsitzende des Moscheeverbandes Ditib, Mustafa Keskin, muss sich wohl vor Gericht verantworten.

Von Reimar Paul

3.7.2021

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke auf einer Parteiversammlung in Thüringen vor Fahnen

Nach der Durchsuchung bei Höcke

„Eine infame Unterstellung“

Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.

Von Konrad Litschko

24.5.2021

Schild bei einer Demo: Braunschweig bleibt bunt

Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln

Kein Freibrief für Volksverhetzer

„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Journalist*innen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.

Von Andreas Speit

14.5.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath

Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.

Von Christian Rath

2.4.2021

Vor einem üsterreichischen Polizeifahrzeug mit Blaulicht läuft ein Polizist

Nazi-Rapper verhaftet

Mr. Bond hält endlich die Klappe

Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet.

Von Ralf Leonhard

3.2.2021

Horst Mahler bei einem Hafttermin im Jahr 2017

Horst Mahler verlässt Haft

Zurück in die Freiheit

Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.

Von Konrad Litschko

27.10.2020

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutscheraim Gerichtssaal

Homophobe Aussagen

Geldstrafe für Evolutionsbiologen

Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft.

Von Christoph Schmidt-Lunau

4.8.2020

Ermittlungen gegen Bremer Pastor

Hetze gegen Homos hat Folgen

Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.

Von Benno Schirrmeister

26.4.2020

Reichsfahnen hängen an den Fenstern der Häuser an der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld. im Vordergrund sind PolizistInnen zu sehen

Statistik der Polizei

Mehr rechtsextreme Kriminalität

Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings.

7.4.2020