Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
ca. 349 Zeilen / 10453 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
ca. 98 Zeilen / 2916 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
ca. 361 Zeilen / 10820 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.
ca. 238 Zeilen / 7113 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
ca. 139 Zeilen / 4163 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
ca. 118 Zeilen / 3523 Zeichen
Typ: Bericht
Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.
ca. 120 Zeilen / 3598 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
ca. 86 Zeilen / 2571 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
ca. 96 Zeilen / 2864 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?
ca. 66 Zeilen / 1957 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.
ca. 97 Zeilen / 2887 Zeichen
Typ: Bericht
Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
ca. 80 Zeilen / 2376 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.
ca. 67 Zeilen / 1989 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.
ca. 84 Zeilen / 2519 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
ca. 91 Zeilen / 2710 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
ca. 177 Zeilen / 5282 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.
ca. 37 Zeilen / 1108 Zeichen
Typ: Bericht
Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet.
ca. 287 Zeilen / 8601 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
ca. 85 Zeilen / 2536 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.
ca. 84 Zeilen / 2501 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.