Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zehn Jahre schreiben für die taz: Unser Autor blickt zurück auf seine Zeit als Schöpfer der Kolumne „Gott und die Welt“.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Kolumne
Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.
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Typ: Bericht
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Typ: Bericht
Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.
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Typ: Bericht
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2016 war er Ziel eines Brandanschlags. Nun steht Michel Abdollahis „Schwamm“ wieder in Hamburg – und wurde prompt Ziel von Vandalismus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz, keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von Juso-Plakat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
FDP, Grüne und Linke wollen das Grundgesetz ändern. Das Diskriminierungsverbot soll um sexuelle Identität erweitert werden.
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Typ: Bericht
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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