Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
Verhandlungsstrategie der Grünen Sie wollten einen fetten Spatz Kommentar von Tobias Schulze Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht. 16.3.2025
Sondervermögen für Infrastruktur Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 16.3.2025
Nach Einigung mit den Grünen Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau? 16.3.2025
Klimapolitik und Arbeiterklasse „Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“ Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre. Interview von Mitsuo Iwamoto 16.3.2025
Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“ Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor. Interview von Jonas Waack 14.3.2025
Schuldenbremse und Sondervermögen Investitionen für die langfristige Verteidigung Essay von Sebastian Dullien Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung. 16.3.2025
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler Ein letztes Mal 16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD. Von Kersten Augustin 14.3.2025
Verfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag kann Geld raushauen Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück. Von Christian Rath 14.3.2025
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union Ein neuer grüner Deal Kommentar von Kersten Augustin Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war. 14.3.2025
Bundesverfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen. 14.3.2025
Debatte im Bundestag Merz braucht Nachhilfe – von Merkel Kommentar von Anna Lehmann Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht. 13.3.2025
Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung Mehr Militär für eine bessere Konjunktur? Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz zeigen. Von Hermannus Pfeiffer 13.3.2025
Geld gegen Erderwärmung Sondervermögen fürs Klima Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. 13.3.2025
Schuldenpaket für die nächste Generation Hoffen auf das Wachstum von morgen Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture. Von Hannes Koch 12.3.2025
Wehrbericht zieht miese Bilanz Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht zur Bundeswehr Kommentar von Cem-Odos Güler So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild. 11.3.2025
AfD und Linke klagen in Karlsruhe Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen? Von Christian Rath 11.3.2025
Die Grünen und die Schuldenbremse Im Nein steckt eine Chance Kommentar von Peter Unfried Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen. 11.3.2025
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden. Von André Zuschlag 11.3.2025
Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen. Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann 10.3.2025
