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taz zahl ich
In den Gesichtern unkenntlich gemachte Personen auf einem militärischen Übungsgelände.

Paramilitärisches Training von Uniter

„Hannibal“ soll Strafe zahlen

Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.
Von Sebastian Erb

14.10.2020

Kim Behrens baggert den Ball. Cinja Tillmann schaut im Hintergrund zu.

Streit um Nominierung im Volleyball

Kein Platz für Willkür

Ihr Verband hat die Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann nicht für Turniere nominiert. Nun haben sie vor Gericht gewonnen.
Von Felix Meininghaus

8.10.2020

Absperrflatterband mit Corona-Warnschild vor verregneten Bierbänken

Entschädigung für Betriebsschließungen

Geldsegen für Wirte

Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein Urteil.
Von Finn Mayer-Kuckuk

17.9.2020

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.
Von Nadine Conti

14.8.2020

Demonstranten mit Bannern und Plakaten auf einer Demonstration für die Pressefreiheit in Hannover im November 2019

Wegen Aussagen auf Twitter

NPD verklagt Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident hatte sich gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen. Die Partei sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.
Von Nadine Conti

10.7.2020

G20-Prozess gegen Polizisten

Polizeigewalt gegen Polizeigewalt

Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
Von Marco Carini

6.7.2020

mehrere Polizisten mit einem Fußballfan

Rechtsstreit nach Fußballspiel

BVB-Fan gewinnt Marathonprozess

Fast zehn Jahre nach dem Stadionbesuch: Eine spanische Strafe gegen einen Dortmund-Fan muss aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
Von Christian Rath

9.6.2020

Rote Schuhe auf Straßenpflaster

Anwältin über häusliche Gewalt

„Vorhandene Gesetze reichen aus“

Die Berliner Strafrechtsanwältin Christina Clemm vertritt vor Gericht Frauen, die häusliche Gewalt erleben. Jetzt hat sie dazu ein Buch geschrieben.
Interview von Simone Schmollack

23.3.2020

Eine Frau mit Kopftuch vor einem Schild mit dem Bundesadler

Kopftuch im Gerichtssaal

Gericht verteidigt Verbot

Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.

27.2.2020

Frauenrücken mit kinesiotape

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.2.2020

Ein Fresko an der Fassade des Kammergerichts Berlin: Es zeigt die Justitia mit Augenbinde

Trojaner hackt Kammergericht Berlin

Zugriff auf alle Daten

Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
Von Gareth Joswig

28.1.2020

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Von Christian Rath

13.11.2019

Polizisten stehen vor der Gefangenensammelstelle in Harburg

Auseinandersetzung unter Kollegen

G20-Polizist angeklagt

In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Von Marthe Ruddat

1.11.2019

Ein verfälschtes Werbeplakat. Darauf steht

Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Von Peter Nowak

8.10.2019

Auf dem Bild ist das Schild des Arbeitsgerichts Berlin zu sehen mit dem Berliner Wappen

Klage wegen Mobbing

Ex-Betriebsrätin scheitert vor Gericht

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Mobbing-Klage einer Ex-Allianz-Betriebsrätin abgewiesen. Schikanen am Arbeitsplatz sind schwer zu beweisen.
Von Gabriel Rinaldi

27.8.2019

R. Kelly vor Gericht

Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs

R. Kelly bleibt in Haft

Der R'n'B-Sänger wird in Chicago und New York in zahlreichen Punkten angeklagt. Nun entschied ein Gericht, dass er nicht auf Kaution freikommt.
Von Carolina Schwarz

17.7.2019

Feuerwehrkleidung (Helme, Jacken und Hosen) in einem roten Schrank

Amtsarzt über Massenuntersuchung

„So etwas gab es noch nie“

Das Saarbrücker Gesundheitsamt muss in kürzester Zeit über 90 Krankschreibungen aus der örtlichen Feuerwehr prüfen. Amtsarzt Frank Kuhn-Dietz über den Fall.
Interview von Hanna Lohoff

16.4.2019

Anna Sorokin im Gerichtssaal

Hochstaplerin Anna Sorokin

Alle verarscht

Anna Sorokin hat in den USA eine Menge Leute um sehr viel Geld betrogen. Täuschung ist heute einfacher als je zuvor – Instagram macht's möglich.
Von Laura Ewert

8.4.2019