Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden.
Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich genau dieses.
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein?
Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern.
