Aktionsplan für EU-Asylreform Neustart gefordert 21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. Von Christian Jakob 25.11.2019
Neue Verteilmethode für MigrantInnen Wegweiser mit Haken Kommentar von Christian Jakob Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren nicht. 25.11.2019
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Mäurer hat bloß rumgepoltert Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Von Jan Zier 3.9.2019
Kirchenasyl in der Krise David gegen Goliath Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle. Von Nora Belghaus 22.6.2019
Abschiebung nach Italien Wille zur Härte Unterstützer vor Ort und der niedersächsische Innenminister wollen, dass Ben Bakayoko in Gifhorn bleiben kann. Das Bundesamt für Flüchtlinge bleibt hart. Von Marinus Reuter 12.4.2019
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. Von Christian Rath 19.3.2019
Asylsuchende in Deutschland Rekord bei Dublin-Abschiebungen Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland Italien. 21.1.2019
Zahl der Asylbewerber 2018 Die Obergrenze wird nicht erreicht Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze für Asylbewerber wird 2018 deutlich unterschritten. Derweil wollen die Bundesländer Leistungen kürzen. 16.12.2018
Abschiebepraxis in Hamburg Die Angst ist immer da In Hamburg sind Abschiebungen mitten in der Nacht kein Einzelfall, und das schafft unter den Geflüchteten ein Klima der Furcht. Von Marco Carini 25.11.2018
Asylrecht in Deutschland und der EU Grundrecht faktisch abgeschafft Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert. Von Christian Rath 22.11.2018
Geflüchteten in Bulgarien droht Armut Abschiebungen ins Elend gestoppt Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind. Von Andrea Maestro und Benno Schirrmeister 6.9.2018
Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien Merkel begrüßt Rücknahme-Deal Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als mangelhaft. 12.8.2018
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen Spanien soll Migranten zurücknehmen Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal. 8.8.2018
Seehofers Masterplan Migration Mehr Festnahmen, weniger Geld Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden. 10.7.2018
EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen Fragwürdig und kaum umsetzbar Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht. Von Eric Bonse 29.6.2018
EU-Asylgipfel verschärft Regeln Flüchtlinge sollen in Sammellager Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar. 29.6.2018
EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Das Prinzip der Unsolidarität Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens. Von Christian Jakob 28.6.2018
Koalitionsausschuss im Kanzleramt Keine Einigung im Asylstreit Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. 27.6.2018
EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik Keine Lösung in Sicht Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid. Von Eric Bonse 15.6.2018
Asylstreit spitzt sich zu Seehofer droht mit Alleingang Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln. 14.6.2018
