Nach Solingen-Anschlag Ampel einig über Sicherheitspaket In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen. 11.10.2024
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik „Wir teilen eure Wut“ Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt. Von Konrad Litschko 30.9.2024
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket Mit Sicherheit gibt’s Ärger Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen. Von Konrad Litschko 26.9.2024
Studie über Rassismus in der Polizei Alarmstufe braun Kommentar von Gereon Asmuth Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben. 20.9.2024
Videoüberwachung in Hamburg Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen Von Franziska Betz 6.8.2024
Islamisches Zentrum verboten „Ideologie gegen Menschenwürde“ Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran. Von Gernot Knödler 24.7.2024
Politische Sprache Terrorist sein wäre kinderleicht Kolumne Der rote Faden von Gunnar Hinck Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz. 28.6.2024
Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen Willkommen heißen und abschieben Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen. Von Anna Lehmann 18.6.2024
Haushaltspolitik des Senats Kritik an Sprangers Kürzungsliste Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. Von Susanne Memarnia 14.5.2024
Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen. 29.4.2024
Zugangssperren in U-Bahnhöfen Vom Zaun zum Kreuz Kommentar von Erik Peter Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren. 21.2.2024
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya Dauernde Provokationen Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus. Von Bernhard Clasen 10.1.2024
Volksverhetzende Musik Razzia gegen Rechtsrock-Szene Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke. Von Andreas Speit 26.10.2023
Bombendrohungen in Deutschland Alarm wegen der Mails Schulen, Radiosender, Bahnhöfe: an verschiedenen Orten gingen in den vergangenen Tagen Bombendrohungen ein. Die Polizei gibt Entwarnung. Von Yağmur Ekim Çay 25.10.2023
Sicherheit um den Görlitzer Park Lösungsfiktion und Praxis Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll. Von Erik Peter und Plutonia Plarre 27.9.2023
Wahlkampf in Hessen Die doppelte Nancy Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens präsentieren. Von Anna Lehmann 22.8.2023
Hype um Super Recognizer Die Menschen mit dem Superblick Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil. Von Eiken Bruhn 29.7.2023
Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof Quattro-Streifen als Allzweckwaffe Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie Bilanz. Von Gernot Knödler 20.7.2023
Grünen-Co-Chef auf Sommertour Nouripour und das Wunderfahrzeug Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen. Von Sabine am Orde 19.7.2023
Im Verfassungsschutzbericht Abwehr mit Lücken Kommentar von Tanja Tricarico Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben. 20.6.2023
