Schwarzbuch über Pushbacks Gewalt statt Menschenrecht An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar. Von Christian Jakob 9.12.2022
Jurist über WhatsApp-Überwachung „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“ Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus. Interview von Svenja Bergt 27.3.2022
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament Dubiose Deals Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen. Von Eric Bonse 21.1.2022
Rede im Europäischen Parlament Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. Von Christine Longin 19.1.2022
Spitzenposten in der EU Kungelei bis zur letzten Minute Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. Von Eric Bonse 17.1.2022
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen. Von Eric Bonse 11.1.2022
Privatsphäre im Internet EU will mehr Datenschutz Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. Von Enno Schöningh 11.1.2022
Auszeichung für Alexei Nawalny Unterstützung aus Brüssel Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. Von Barbara Oertel 20.10.2021
Streit um Corona-Impfstoff EU-Parlament will Patente freigeben Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen. Von Eric Bonse 10.6.2021
Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug „Politisch ist es weitreichend“ Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont. Interview von Reiner Wandler 10.3.2021
Abstimmung im Europaparlament Katalanen verlieren Immunität Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung. 9.3.2021
Ungarische Partei im EU-Parlament Fidesz verlässt EVP-Fraktion Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor. 3.3.2021
Handelsvertrag mit Großbritannien Mit heißer Nadel gestrickt Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden. Von Eric Bonse 27.12.2020
Klage gegen EU-Parlament Ungarn droht vor EuGH zu scheitern Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. Von Christian Rath 3.12.2020
Starökonom tritt in EU-Dienst Schlechte Zeiten für Steuerflucht Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren. Von Ulrike Herrmann 30.11.2020
Parlament billigt Unionsetat 1 Billion Euro für die EU Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. Von Eric Bonse 10.11.2020
Coronavirus in Brüssel EU-Kapitale wird zum Hotspot Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen. Von Eric Bonse 13.8.2020
EU-Parlament fordert frisches Geld Zwei Billionen in Grün Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. Von Eric Bonse 16.5.2020
Katalanische EU-Abgeordnete Puigdemont darf ins EU-Parlament Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. Von Eric Bonse 20.12.2019
Neue EU-Kommission im Amt Ein weiterer Reibungspunkt Kommentar von Eva Oer Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein. 27.11.2019
