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Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont.
10.3.2021
Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung.
9.3.2021
Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor.
3.3.2021
Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden.
27.12.2020
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
3.12.2020
Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren.
30.11.2020
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
10.11.2020
Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen.
13.8.2020
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
16.5.2020
Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.
20.12.2019
Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.
27.11.2019
Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten.
13.11.2019
Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch.
24.10.2019
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November.
16.10.2019
Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen.
4.9.2019
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf.
15.7.2019
Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.
10.7.2019
Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, rühmt die Wohltaten Benito Mussolinis. Er stößt in Brüssel auf Kritik.
14.3.2019
Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie. Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
26.2.2019
Kohle von Wahlkreisbesuchern und die Vergangenheit als Mr. Bertelsmann: zum Rückzug von CDU-Europapolitiker Elmar Brok.
24.1.2019
