So könnte es gehen Stütze für den Stadtstaat Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, aber keinen Altschuldenfonds. Von Klaus Wolschner 10.8.2015
Wahlkampf „Noch keine Wechselstimmung“ "Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen. Interview von Jan Zier 29.3.2015
Kommentar Länderfinanzausgleich Kretschmann hat recht Kommentar von Ulrich Schulte Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer. 19.3.2015
Länderfinanzausgleich in Deutschland Sanfte Landung für den Soli Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. Von Ulrich Schulte 19.3.2015
Debatte um Länderfinanzausgleich Sechs Bundesländer reichen doch Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option. 24.10.2014
Wege aus der Zinsenfalle Das Übel der Altschulden Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint. Von Henning Bleyl 21.9.2014
Neuordung des Finanzausgleichs Schäuble plant Ende des Soli Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken. 9.9.2014
Streit über Volkszählung Berlin klagt gegen Zensus 2011 Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will klagen. 29.5.2014
Länderfinanzausgleich Schulden erzwingen Reform Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse. Von Klaus Wolschner 29.4.2014
Geld wird umverteilt Vom Glück verfolgt Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen. Von Esther Geisslinger und Lena Kaiser 6.10.2013
Haushalt Linke will Personalabbau stoppen Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren. Von Stefan Alberti 20.8.2013
Kommentar Länderfinanzausgleich Sollen sie doch austreten, die Bayern! Kommentar von Ambros Waibel Der Staat will nichts mehr ausgeben? Will nicht mehr umverteilen? Dann ist er kein Staat mehr, sondern eine neoliberale Anarchie. 5.8.2013
Kampf um Länderfinanzausgleich Mal hoch, mal runter Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren. Von Ulrike Herrmann 5.8.2013
Kommentar Länderfinanzen Zweierlei Maß Kommentar von Martin Reeh Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig. 25.3.2013
Klage wegen Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen gegen den Rest Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition. Von Marlene Halser 25.3.2013
Kommentar Länderfinanzausgleich Das bayerische Ressentiment Kommentar von Martin Reeh Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit. 5.2.2013
Debatte um Länderfinanzausgleich Klage vor festlicher Kulisse Hessen und Bayern beschließen den Länderfinanzausgleich anzufechten. Das sei ein „Akt politischer Notwehr“, so die Länderchefs. Von Arno Frank 5.2.2013
Länderfinanzausgleich vor Gericht Bayern und Hessen wollen klagen Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf Verhandlungen. 4.2.2013
Länderfinanzausgleich Klage Solidarisch, aber nicht blöd Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen. 17.1.2013
Deutschland lacht über BER-Desaster Berlin kriegt die Quittung Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz. Von Andreas Wyputta 10.1.2013
