Amtsrichter über Ausweisungen „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis? Interview von Hannah Weiner 25.5.2016
Prozess gegen Pegida-Anführer Die Bachmann-Show in Dresden Der Prozess wegen Volksverhetzung in Dresden beeindruckt den Pegida-Anführer kaum. Die Besucher liefern einen tiefen Einblick ins Milieu. Von Michael Bartsch 19.4.2016
Urteil gegen „Zwölf Stämme“ „Rutenhiebe auf das Gesäß“ Ein Exlehrer der Sekte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sieht die gewalttätigen Praktiken belegt. Von Annette Walter 23.11.2015
Urteil gegen Prügel-Polizisten Recht gilt auch für Polizisten Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung. Von Benno Schirrmeister 9.7.2015
Tortenkunst ist rechtens Legalisiertes Zuckerzeug Das Amtsgericht Lübeck hat entschieden, dass Sylvia Zenz‘ Tortendesign Kunst ist. Sie braucht sich also nicht in die Handwerksrolle einzutragen. Von Andrea Scharpen 17.6.2015
Fragwürdiges Gerichtsurteil Rechte gibt es nicht Wer einen „Bürger in Wut“ politisch rechts verortet, muss mit einer Verurteilung wegen übler Nachrede rechnen – zumindest beim Amtsgericht Bremen. Von Simone Schnase 4.4.2015
Prozess wegen Behandlungsfehler Meerschweinchen-Klage abgewiesen Nager „Socke“ verstarb kurz nach seiner Kastration. Ein Behandlungsfehler? Die Besitzer verklagten die Tierärztin auf knapp 900 Euro Schadensersatz – vergeblich. 24.3.2015
Mildes Urteil Angst vor dem Salafisten Das Amtsgericht Hannover verurteilt den Islamisten Dennis R. zu milden 150 Euro Geldstrafe auf Bewährung - dabei schüchtert der Radikale selbst Staatsanwälte ein. Von Andreas Wyputta 22.1.2015
Umstrittenes Urteil Der Geruch des Geldes Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der Verteidiger. Von Jan Zier 19.1.2015
Weitsichtige Justiz Knast mit faktischer Bewährung Das Amtsgericht hat einen vielfach vorbestraften Mann verurteilt, weil er Cannabis angebaut und verkauft hat. Am Sinn einer weiteren Haft zweifelt aber selbst die Richterin. Von Jan-Paul Koopmann 15.10.2014
Urteil über „Dashcams“ im Auto Autokamera verletzt Datenschutz Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen. Von Christian Rath 12.8.2014
Bewährungsstrafe für Berliner NPD-Chef Schmidtke rockt nicht mehr NPD-Landeschef Schmidtke wird erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. Grund sind die „Schulhof-CDs“. Montag folgt der nächste Prozess. Von Malene Gürgen 16.5.2014
Wie bei Kafka Berliner Aktenfresser schlagen zurück Das Amtsgericht verlangt von einer Zeugin immer wieder „Nachweise“ wegen Verdienstausfalls. Keiner kann sagen, was für „Nachweise“ es sein sollen. Von Sebastian Heiser 2.1.2014
Affäre um Tebartz-van Elst Strafverfahren eingestellt Der Bischof muss blechen: Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst zwar eingestellt. Der muss aber 20.000 Euro zahlen. 18.11.2013
Prozess gegen NPD-Landeschef Hetzer auf der Anklagebank Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird. Von Konrad Litschko 13.11.2013
Rauchen in der Wohnung Nach 40 Jahren Kündigung Ein Raucher hat kein Recht auf die Zigarette in seiner Mietwohnung: Ein Düsseldorfer Richter verweigert Prozesskostenhilfe für einen 74jährigen Mieter. 5.7.2013
