LGBTQ-Rechte in der Slowakei EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

In der Slowakei dürfen nach einer Verfassungsänderung nur verheiratete heterosexuelle Paare Kinder adoptieren. Nun geht die EU dagegen vor.

21.11.2025

Angeblicher US-Friedensplan für Ukraine Nicht gerade dienlich

Der angebliche 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine setzt Präsident Selenskyj unter Druck. Er muss jetzt Meisterleistungen vollbringen.

20.11.2025

US-„Friedensplan“ für Ukraine Die EU will mitreden

Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.

20.11.2025

Krieg in der Ukraine Geheimgespräche mit Moskau

Trumps „Friedensplan“ sieht Gebietsverzicht und eine verkleinerte ukrainische Armee vor. Wie weit kommen die USA den russischen Forderungen entgegen?

20.11.2025

Vorbereitung auf den Ernstfall EU plant „Schengen des Militärs“

Die EU will Sol­da­ten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der Kriegsführung“.

19.11.2025

Digital-Gipfel in Berlin Unglückliche Vasallen

Am Dienstag treffen sich EU-Politiker*innen in Berlin, um die digitale Souveränität voranzutreiben. Doch außer Floskeln ist wenig zu erwarten.

18.11.2025

Digitale Rechte in Europa Datenschützt euch doch selbst

Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.

16.11.2025

Abhängigkeit von US-Techfirmen Europa braucht dringend ein Back-up

Meta, Microsoft, Google. Im Digitalen sind die EU-Staaten abhängig von US-Unternehmen. Nun wollen sie mit einer Offensive gegensteuern.

17.11.2025

Nach Milliarden-Strafe der EU Google will sein Werbegeschäft fairer machen

Die EU-Kommission hatte dem US-Konzern eine Geldstrafe aufgedrückt und mit Zerschlagung gedroht. Sie prüft jetzt, ob ihr die Änderungen reichen.

14.11.2025

EU-Klimaziele Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland

Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.

13.11.2025

Verteilung Geflüchteter EU-Kommission will Deutschland entlasten

Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.

12.11.2025

Kritik aus den EU-Mitgliedsländern Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut

Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen sperren.

12.11.2025

EuGH-Urteil zu Mindestlohn EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen

Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.

11.11.2025

Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH kippt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie

Die Rich­te­r:in­nen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie teilweise statt. Diese sollte Ar­beit­neh­me­r:in­nen vor Armut schützen.

11.11.2025

EU-Lateinamerika-Gipfel Bitte kein Wellengang

Der EU-Lateinamerika-Gipfel wäre ideal gewesen, das Vorgehen der USA in der Karibik zu thematisieren. Doch viele Europäer kuschten vor Donald Trump.

10.11.2025

Mehrere Krisen in Belgien „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteur“

Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise. Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die Situation zusätzlich.

6.11.2025

Abgeschwächtes EU-Klimaziel Im falschen Jahrzehnt

Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.

5.11.2025

CO₂-Kompensation durch Zertifikate Klimaschutz meist nur auf dem Papier

Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute Idee ist.

5.11.2025

EU-Klimaziel 2040 beschlossen Umweltminister legen die Axt an

Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.

5.11.2025

Emissionseinsparungen bis 2040 EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel

Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen verständigten sich die EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen. Die Einigung muss noch formell beschlossen werden.

5.11.2025