Begrenzung des Hochfrequenzhandels Tempolimit für Börsengeld Für den superschnellen Computerhandel an Börsen gelten in Deutschland künftig verschärfte Regeln. Die Handelssysteme dürfen den Markt nicht mehr stören. 27.2.2013
Massenproteste in Irland Iren erbost über Deal Zigtausende Menschen demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung. Der Zeitraum zur Schuldenrückzahlung soll verlängert werden. Von Ralf Sotscheck 10.2.2013
Genitalverstümmelung in Deutschland Politischer Aktionismus ohne Anlass Die Beschneidung von Mädchen ist in Deutschland als Körperverletzung strafbar. Obwohl bisher kein Fall vor Gericht war, sollen neue Gesetze her. Von Christian Rath 6.2.2013
Debatte NPD-Verbot Die Karlsruhe-Performance Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger. 1.2.2013
Kommentar Betrieblicher Datenschutz Rückzug ist kein Erfolg Kommentar von Christian Rath Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen. 29.1.2013
Amerikanische Migrationsgesetze Aus dem Schatten der Illegalität Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen. Von Bernd Pickert 28.1.2013
Waffengesetz in den USA Vorstoß gegen Sturmgewehre Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich. Von Bernd Pickert 25.1.2013
Pressesubventionen in Dänemark Zuschuss für Onlinemedien Ein neues Gesetz in Dänemark beschließt, künftig auch Onlinemedien zu subventionieren. Die Printmedien fürchten um ihre Besitzstände. Von Reinhard Wolff 21.1.2013
Schutz vor Geheimdienst-Überwachung Grüne setzen sich für Linke ein Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen. Von Christian Rath 18.1.2013
Kommentar Zwangsbehandlung Risiken und Nebenwirkungen Kommentar von Barbara Dribbusch Der Bundestag hat ein Gesetz zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker gebilligt. Es soll den Trend zu Neuroleptika nicht verstärken. 18.1.2013
Gesetz gegen bestechliche Ärzte Korrupte Kooperationen Ärzte dürfen keine Geschenke für ihre Arbeit annehmen, doch Verstöße werden selten verfolgt. Nun fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker ein Gesetz. 2.1.2013
NRA-Forderung nach mehr Waffen Waffenlobby am Pranger Knarren an Schulen: Diese Forderung der US-Waffenlobby NRA nach dem Massaker in Newtown löst im Land der Waffennarren Empörung aus. 22.12.2012
Verhütungsgesetz Philippinen Kirche verliert Kreuzzug Das philippinische Parlament hat für einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln gestimmt. Der Gesetzesentwurf gilt als sehr umstritten. Von Hilja Müller 13.12.2012
Kolumne Wortklauberei Bodenlos erbost Kolumne Josef Winkler Jetzt haben wir den Salat: Daniel Bahr ist stinksauer! Und die Pharma-Mafia zittert. Oder auch nicht. 13.12.2012
Gesetz zur Beschneidung Nach den Regeln der Kunst Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt. Von Daniel Bax 12.12.2012
Bericht des Missbrauchsbeauftragten Unerträgliches Schweigen Der Missbrauchsbeauftragte kritisiert, dass die Regierung noch immer keinen Entschädigungsfonds eingerichtet hat. Auch ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte müsse her. 6.12.2012
Kommentar Kindesmissbrauch Viel Geld an der falschen Stelle Kommentar von Simone Schmollack Ein Gesetz soll Opfern von Kindesmissbrauch helfen, ihre Rechte einzuklagen. Umdenken und Prävention sind aber kein Teil der Debatte. 6.12.2012
Kommentar Asylbewerberleistungsgesetz Mit Friedrich auf Zeitreise Kommentar von Christian Jakob Das neue Leistungsgesetz für Asylbewerber ist diskriminierend. Es sieht Sachleistungen statt Geld vor und benachteiligt einzelne Gruppen. 30.11.2012
