Reform der Migrationsgesetze: Acht Senatoren aus beiden Parteien veröffentlichen ein Positionspapier mit Leitlinien. Das könnte tatsächlich überparteilich gelingen.
Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? Fraglich.
Ärzte dürfen keine Geschenke für ihre Arbeit annehmen, doch Verstöße werden selten verfolgt. Nun fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker ein Gesetz.
Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt.
Der Missbrauchsbeauftragte kritisiert, dass die Regierung noch immer keinen Entschädigungsfonds eingerichtet hat. Auch ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte müsse her.
