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Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt unschuldig: Es ist Janhenning Kuhn

Bamf-Ermittlungsskandal

Staatsanwälte nicht justiziabel

Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.
Von Benno Schirrmeister

18.9.2021

Der Regionspräsident der Region Hannover Hauke Jagau sitzt bei einer Pressekonferenz auf einem Podium.

Hannovers Regionspräsident hört auf

Der Kommunikator

Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau tritt bei den Kommunalwahlen nicht mehr an. Zuvor musste er 15 Jahre lang immer wieder seinen Job erklären.
Von Nadine Conti

6.9.2021

Die Siluette von gehenden Menschen mit Gepäck vor der untergehenden Sonne

Schutzsuchende in Deutschland 2021

47.000 Geflüchtete aufgenommen

Bis Ende Juni 2021 durften viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Über 7.000 Menschen wurden abgeschoben.

30.8.2021

Eine Tafel zeigt den Weg zum Bamf: Der Richtungspfeil weist nach rechts

Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin

Erfolgreich beendet

Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.
Von Benno Schirrmeister

27.8.2021

Mehrere Demonstranten protestieren vor dem Auswärtigen Amt

Afghanische Ortskraft im Hungerstreik

Letzte Hoffnung Auswärtiges Amt

Neun Jahre hat Ahmed in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Einen Schutzstatus hat er nie erhalten – nun ist auch noch seine Familie in Gefahr.
Von Ralf Pauli

19.8.2021

Ein Mann schreitet ein Massengrab im Sindschar-Gebirge ab.

Aufklärung über Bamf-Ermittlungen

Sex, Lügen und Massenflucht

Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
Von Eiken Bruhn und Benno Schirrmeister

24.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Ulrike B. von hinten im Gericht

Bamf, Staatsanwälte und Medien

Bremer Freiheit

Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Von Benno Schirrmeister

14.6.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
Von Christian Rath

2.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.
Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Bild von Bremens Leitendem Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn

Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen

„Das untergräbt das Vertrauen“

Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.
Interview von Jan Zier

16.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Die Angeklagte (verpixelt) unterhält sich mit ihren Verteidigern

Bremer Bamf-Prozess

Für Ulrike B.

Kolumne Geht's noch? von Benno Schirrmeister
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.

23.4.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Protest mit Plakaten.

Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf

Je­de:r Dritte zu Unrecht abgelehnt

Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 erfolgreich.

13.4.2021

Ein rotes Buch und ein dünnes gelbes mit arabischen Schriftzeichen liegen auf einer Kirchenbank

Abschiebung in den Iran

Die Bibel ist kein Märchenbuch

Mohammad Jaffari droht die Abschiebung in den Iran. Eine Richterin glaubt nicht, dass er Christ ist, weil er die Bibel wie ein normales Buch las.
Von Katharina Schipkowski

10.4.2021