Innenministerkonferenz geht zu Ende „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht. Von Nicolai Kary und Konrad Litschko 6.12.2024
Umfrage zu Sicherheitsgefühl Das Problem mit den Gefühlen Kommentar von Ilka Kreutzträger Die Stadt Rendsburg will wissen, wie es um das Sicherheitsgefühl der Einwohner*innen steht. Und fragt: Wie problematisch sind zu viele Migranten? 25.11.2024
Bedrohtes Kirchenasyl Bis die Polizei kommt Nach dem Bruch von Kirchenasylen diskutiert die evangelische Kirche über Strategie und Taktik. Aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht infrage. Von Esther Geißlinger 24.11.2024
Abschiebungen nach Tadschikistan Nicht oppositionell genug Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast. Von Andreas Wyputta 5.11.2024
Migrationspolitik Support für AfD und BSW Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken. 20.10.2024
Regierungserklärung von Olaf Scholz Widerstände beim Sicherheitspaket Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. Von Baha Kirlidokme 16.10.2024
Kirchenasyl unter Druck Hamburgs neue Härte Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche. Von Alexander Diehl 7.10.2024
Sicherheitspaket und Grenzkontrollen Ampel schottet ab Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen. Von Konrad Litschko 9.9.2024
Chef des DIW warnt vor AfD-Politik „Deutschland ist nicht das Paradies“ DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD. Interview von Simon Poelchau 5.9.2024
EU-Migrationspolitik Die Wiederkehr der Zurückweisung Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. Von Christian Jakob 4.9.2024
Landkreistag und Asylanträge Sinnbefreit und unmenschlich Gastkommentar von Lea Reisner Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. 4.9.2024
Neues Asylpaket Ampel verschärft Migrationspolitik Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko 29.8.2024
Syrische Geflüchtete Richter rütteln am Schutz Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann 23.7.2024
Versuchte Abschiebung Zivilprotest rettet Leben Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren. Von Susanne Memarnia 15.7.2024
Künstliche Intelligenz in Asylverfahren Menschen sind auch nicht menschlich Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen führen. Von Ann-Kathrin Leclère 10.7.2024
Schutzquote für Afghanen Bloß nicht nach Brandenburg Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären. Von Susanne Memarnia 2.7.2024
Deutschlands Migrationspolitik Einmal mit Profis Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. 30.6.2024
Abschiebungen aus dem Kirchenasyl Streit um Härtefall-Einschätzungen Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen. Von Reimar Paul 30.5.2024
Rekordhoch beim Kirchenasyl Kirche im Widerstand Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam. Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel 16.2.2024
Kürzung bei Flüchtlingshilfe „Willkommen in Arbeit“ schließt Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt. Von Marina Mai 16.11.2023