Das Berliner Fahrradgesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ ist dem Senat viel zu teuer. Dabei ist „teuer“ ein relativer Begriff.
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Typ: Bericht
Parteichef Wesener drängt den rot-schwarzen Senat zu einem Kompromiss mit den Initiatoren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Wahrheit-Interview: Florian von Trabbel über das erste Volksbegehren für eine rollkoffergerechte Stadt.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Braucht Berlin den „Volksentscheid Fahrrad“? Initiator Heinrich Strößenreuther und Staatsekretär Christian Gaebler (SPD) sind unterschiedlicher Meinung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Brandenburger Landtag nimmt das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung an. Doch die Bauern demonstrieren vor dem Parlament: Sie sind wütend.
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Typ: Bericht
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg kündigen die Gegner großer Flüchtlingsheime Bürgerbegehren an. Damit sind sie auf dem Holzweg: Die Bezirke werden sie wohl für unzulässig erklären.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD-geführte Verkehrsverwaltung hält nichts vom „Volksentscheid Fahrrad“, die Grünen könnten schon bald unter Zugzwang geraten.
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Typ: Bericht
Über drei Monate nach dem Wohnraumgesetz beschließen die Aktiven, keinen Volksentscheid mehr anzustreben. Ein Kongress soll neue Projekte vorbereiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
104.000 haben einen Stopp der Massentierhaltung gefordert. Axel Kruschat vom Aktionsbündnis Agrarwende fordert, dass die SPD sich bewegt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt zum Volksentscheid.
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Typ: Bericht
In Brandenburg endet das Volksbegehren gegen Massentierhaltung – und ein weiteres läuft an: diesmal gegen den Ausbau der Windenergie
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SPD und CDU setzen mit den Grünen das Gesetz zu Mietzuschüssen durch. Die Mieteninitiative lässt dennoch offen, ob sie ihr Volksbegehren stoppt
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Volksbegehren kämpft in Brandenburg gegen die industrielle Fleischproduktion. Wir haben eine beteiligte Initiative im Landkreis Teltow-Fläming besucht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das „Volksbegehren Unterrichtsgarantie“ warnt vor Stundenausfall in den Willkommensklassen. Senat sieht keinen Mehrbedarf an Lehrkräften.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Obwohl eine Erweiterung des BER aktuell nicht geplant ist, läuft ein Volksbegehren dagegen. Mitinitiatorin Stefanie Waldvogel erklärt, warum.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Eine Initiative will ein Volksbegehren für Unterrichtsgarantie auf den Weg bringen. Initiator Florian Bublys kontert die Kritik der Lehrergewerkschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser machen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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