Gleich am ersten Tag sammelt das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid mehr als 3.000 Unterschriften. Am Tempelhofer Feld gibt es viel Zuspruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Energietisch fordert den Rückkauf des Fernwärmenetzes noch 2015 und die Gründung demokratisch kontrollierter Stadtwerke.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in 400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl 2016 stattfinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Initiative „G9-Jetzt-HH“ gibt bekannt, dass sie für ihr Volksbegehren nicht genug Stimmen gesammelt hat. Schulen und Politik sind erleichtert.
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Typ: Bericht
Weil er übers Anti-Primarschulnetzwerk fürs G9-Volksbegehren wirbt, erntet Walter Scheuerl Kritik von einstigen MitstreiterInnen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Volksbegehren Bremens Grünflächen vor der Bebauung zu schützen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die bayerischen Wähler können bis zum 16. Juli für die Wahlfreiheit am Gymnasium unterschreiben. SPD, Grüne und viele Verbände sind dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bremen könnte die Müllabfuhr nach 20 Jahren entprivatisieren. Aber mit dem Einfluss ist auch die Expertise dafür verloren gegangen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nur das neunjährige Gymnasium bildet, sagen Eltern und Lehrer. Sie fordern die Rückkehr zu G 9. Im Osten sieht man keine Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
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Typ: Bericht
Bayerns SPD und Grüne sind gegen ein Volksbegehren für ein langsameres Abitur. Das Turbo-Abi G 8 könnte aber trotzdem kippen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
G8-Gegner sammeln genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium. Grüne fordern Entzerrung des Gymnasialunterrichts.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Mit 10.000 Plakaten sollen die Wähler mobilisiert werden, um das Quorum zu knacken. Das Bündnis setzt auf Rückenwind aus Hamburg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin und Hamburg fordern Hunderttausende, dass die Städte ihr Stromnetz von Atomkonzernen zurückkaufen. In beiden Städten wird es nun einen Volksentscheid geben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben.
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Typ: Kommentar
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