Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal hat 20.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll der Druck auf die Politik erhöht werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft. Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
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Typ: Bericht
Der Antrag für ein Volksbegehren namens DontSmoke bekommt innerhalb weniger Tage über 300.000 Unterschriften.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Ein Antrag für ein Anti-Rauch-Begehren erhält über 100.000 Unterschriften – zum Ärger der FPÖ. Die will das Rauchverbot in Lokalen aufheben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Was anderswo bereits Wirklichkeit ist, soll auch in Berlin möglich werden: viel weniger Werbung im Stadtbild. Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
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Typ: Bericht
Man kann die Liberalen nicht für alles bashen. Für den Inhalt des Volksentscheids, okay. Aber machen sie damit wirklich die Demokratie kaputt?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Schlingerkurs der CDU zum Flughafen Tegel gerät endgültig zur Farce. Das dürfte die Partei ordentlich Wählerstimmen kosten.
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Typ: Bericht
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Aus für den Flughafen Berlin-Tegel war beschlossen. Doch bis zur BER-Eröffnung ist es noch lange hin. Nun war das Volksbegehren zum Weiterbetrieb erfolgreich.
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Typ: Bericht
Bis Montag können Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel gesammelt werden. Was macht der Senat, wenn genug Stimmen zusammenkommen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eigentlich wollte sich die Sixt GmbH nur am Kampf um die Offenhaltung von Tegel beteiligen. Dummerweise griff sie dabei wohl zum Mittel der Wählerbestechung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht. Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für das Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel müssen jetzt 174.000 Unterschriften gesammelt werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Offenbar plant Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz mit großen Zugeständnissen an Radfahrer. Volksbegehren-Sprecher Strößenreuther freut sich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kommentar
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