Geht es nach Innenminister Friedrich, werden auch 2014 mehr Mittel für die Ausweitung der Videoüberwachung bereit gestellt. Bei Voßkuhle entschuldigte er sich nicht.
Die Gewerkschaften kritisieren das neue Gesetz zur Überwachung am Arbeitsplatz. Auch die Piraten bemängeln die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte.
Die Koaltion will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, offene Überwachung dagegen ausweiten. Gewerkschaftler kritisieren den Kompromiss.
Handynetze abschalten, präventives Skype-Abhören, mehr Videoüberwachung: Sachsen-Anhalt plant ein restriktives Polizeigesetz. Die Opposition ist empört.
Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen Anlass dazu.
