EU-Staatsanwaltschaft ermittelt Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen veruntreut haben Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben. 8.7.2025
Einstellung der Jugend zur EU Gemischte Gefühle Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine Studie. Von Marc Tawadrous 3.7.2025
EU-Kommission Von der Leyen vor Misstrauensvotum 72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden. 3.7.2025
Geld für sozialen Klimaschutz Bundesregierung reißt EU-Frist Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen. Von Jonas Waack 30.6.2025
Verdacht der Bestechlichkeit EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen. 6.5.2025
Staatsanwaltschaft ermittelt Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im Visier ist auch ein großer Technologiekonzern. 14.3.2025
Strack-Zimmermann zur politischen Lage „Das ist eine komplett neue Weltordnung“ Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen. Interview von Cem-Odos Güler 2.3.2025
Europäische Verteidigungspolitik Zahnlose Tiger in Brüssel EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da. Von Eric Bonse 18.12.2024
Neue EU-Kommission gewählt Eingerissene Brandmauer Kommentar von Eric Bonse Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen. 27.11.2024
Abstimmung zur EU-Kommission Die Leyentruppe steht Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen. Von Eric Bonse 27.11.2024
Immunität von linker EU-Abgeordneter Orbán versus Antifa im Europaparlament Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Von Timm Kühn 24.10.2024
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus. 24.10.2024
Der Hausbesuch Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg. Von Ulrike Wagener 19.10.2024
Katarina Barley über Rechtspopulismus „Es gibt keine Brandmauer“ Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer. Interview von Patricia Hecht 12.10.2024
Strafe für rumänische EU-Abgeordnete Sendepause wegen Maulkorb Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus. Von Barbara Oertel 10.10.2024
EU-Ratsvorsitz Ungarn „Orbán will die EU trollen“ Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. Interview von Florian Bayer 24.7.2024
Grüne bei der Europawahl Absturz mit Ansage Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. Von Eric Bonse und Tobias Schulze 9.6.2024
Kritik an EU Besser als ihr Ruf Kommentar von Martin Unfried Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt. Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin. 4.6.2024
Le Pen bricht mit den deutschen Rechten Au revoir, AfD Kommentar von Eric Bonse Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle. 22.5.2024
Rechtsruck in Frankreich Rechte Fassadenrenovierung Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen. Von Rudolf Balmer 22.5.2024
