Immunität von linker EU-Abgeordneter Orbán versus Antifa im Europaparlament Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen. Von Timm Kühn 24.10.2024
Menschenrechtspreis des EU-Parlaments Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus. 24.10.2024
Der Hausbesuch Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg. Von Ulrike Wagener 19.10.2024
Katarina Barley über Rechtspopulismus „Es gibt keine Brandmauer“ Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer. Interview von Patricia Hecht 12.10.2024
Strafe für rumänische EU-Abgeordnete Sendepause wegen Maulkorb Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus. Von Barbara Oertel 10.10.2024
EU-Ratsvorsitz Ungarn „Orbán will die EU trollen“ Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist. Interview von Florian Bayer 24.7.2024
Grüne bei der Europawahl Absturz mit Ansage Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. Von Eric Bonse und Tobias Schulze 9.6.2024
Kritik an EU Besser als ihr Ruf Kommentar von Martin Unfried Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt. Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin. 4.6.2024
Le Pen bricht mit den deutschen Rechten Au revoir, AfD Kommentar von Eric Bonse Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle. 22.5.2024
Rechtsruck in Frankreich Rechte Fassadenrenovierung Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen. Von Rudolf Balmer 22.5.2024
Schärfere EU-Asylregeln beschlossen Drittstaaten und Außengrenzen Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten. 14.5.2024
EU-Abgeordneter Nico Semsrott „Ich hab's versucht“ Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische Leistung. Interview von Volkan Ağar 14.5.2024
Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab Langsamer rein, schneller raus Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen. 10.4.2024
Menschen mit Behinderung „Als Opfer und Last gesehen“ Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung. Interview von Anna Laura Müller 26.3.2024
EU-Lieferkettengesetz kommt Das letzte Glied einer langen Kette Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit. Von Hannes Koch 23.3.2024
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler Amazon-Lobbyisten raus Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. Von Jonas Baur 28.2.2024
Blockadepolitik der FDP Unerträgliche Hybris Kommentar von Ulrike Herrmann Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. 17.2.2024
Handelsabkommen zwischen EU und Chile Raubbau ohne Grenzen Gastkommentar von Ludwig Essig Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort. 26.1.2024
EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. Von Eric Bonse 16.1.2024
