Gesetz gegen Missbrauch Was schützt die Kinder? Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert. Von Nina Apin 20.3.2021
Paket zu Justizreformen im Bundestag Für straffere Strafprozesse Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben. Von Christian Rath 7.11.2019
Neue Justizministerin zur Wohnungskrise Lambrecht nicht gegen Enteignungen SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei. 6.7.2019
Neue Bundesjustizministerin Nun wird es also Lambrecht Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen. Von Ulrich Schulte 19.6.2019
Kolumne Geht's noch Barley weiß nicht, was sie will Kolumne Finn Holitzka Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen? 5.4.2019
Kommentar Musterfeststellungsklage Mehr als eine Lex VW Kommentar von Christian Rath Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. 15.6.2018
Aufarbeitung Nachkriegszeit Gegen den Mythos der Stunde Null Erfolgsnarrativ infragegestellt: In Berlin tauschten sich Historiker über die Nazi-Präsenz in den Ministerien der Bundesrepublik nach 1945 aus. Von Ulrich Gutmair 28.4.2016
Koalition plant Führerscheinentzug Lappen weg bei Straftat Union und SPD wollen ab 2016 bei Steuerdelikten oder Ladendiebstahl den Führerschein entziehen. Grüne finden das verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“. 19.4.2015
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts Jeder Terror-Cent wird bald strafbar Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden. Von Christian Rath 4.2.2015
