Anwalt über heimliches Datensammeln „Das Ausmaß lässt sich erahnen“ Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel. Interview von André Zuschlag 9.2.2018
Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn Auf der Suche nach der PKK Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt. Von Andrea Maestro 16.6.2017
Polizei Berlin und der Fall Amri Nun doch ein Ausschuss Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten. Von Plutonia Plarre 22.5.2017
Gefährder in Deutschland Wo beginnt gefährlich? Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 26.3.2017
18 Bundeswehr-Fahrzeuge abgefackelt Polizei geht von Brandstiftung aus Am Wochenende brannten 18 Bundeswehr-Fahrzeuge in Bremen. Nun ermittelt der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz. Von Valerie Höhne 24.10.2016
Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger Kronzeuge gegen den Terror Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Von Jean-Philipp Baeck und Lena Kaiser 5.7.2016
Kommentar Rechtsverständnis der Polizei Innensenator Grote muss durchgreifen Kommentar von Kai von Appen Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält. 22.5.2016
Affäre um verdeckte Ermittlerin Hamburgs Polizei verfassungswidrig Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln. Von Kai von Appen 22.5.2016
Moschee-Bau in Leipzig Totes Ferkel auf Bauplatz gefunden Im Leipziger Stadtteil Gohlis soll eine Moschee gebaut werden. Nun wurde dort ein totes Ferkel gefunden, auf dem „Mutti Merkel“ geschrieben stand. 25.2.2016
Feindbilder des Staatsschutzes Das Phantom Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M. Von Klaus Wolschner 30.11.2015
Brandanschlag auf Haus mit Flüchtlingen Staatsschutz ermittelt In Mecklenburg-Vorpommern brannte ein Haus, in dem auch Flüchtlinge wohnen. Die Feuerwehr rettete 35 Menschen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Martin Kaul 24.11.2015
Undercover-Methoden in Hamburg Verdeckter Einsatz kommt vor Gericht Der Radiosender FSK klagt wegen der verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen die Innenbehörde. Auch eine Ex-Geliebte der Polizistin zieht vor Gericht. Von Kai von Appen 5.11.2015
Berliner Polizei geht gegen Islamisten vor Moschee durchsucht Razzia in Tempelhofer Moschee und Privatwohnungen wegen Verdachts der Rekrutierung islamistischer Kämpfer für Syrien. Kenner sagen: Das wurde Zeit. Von Plutonia Plarre 22.9.2015
Polizei erschießt Mann in Berlin Angreifer war polizeibekannt In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. Von Plutonia Plarre 17.9.2015
Polizeieinsatz an Til Schweigers Haus Staatsschutz ermittelt Unbekannte haben an Til Schweigers Grundstück Feuer gelegt und Kabel durchtrennt. Die Tat sei möglicherweise politisch motiviert, so die Polizei. 24.8.2015
Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“ „Operation Eva“ Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte. Von Christian Rath 10.8.2015
Ermittlungen gegen Johnny Mauser LKA scheitert an diesem Internet Weil die Polizei nicht wusste, wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar. Von Katharina Schipkowski 29.7.2015
Kein Prozess um entführte Mauerkreuze Denkmäler ausleihen ist erlaubt Sie hatten am Bundestag ein ganzes Denkmal abmontiert, dann ermittelte die Staatsanwaltschaft. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Leider. Von Martin Kaul 21.4.2015
Dokudrama über SS-Gefangene Unterwegs ins Ungewisse Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich bald zum 70. Mal. „Wir, Geiseln der SS“ widmet sich der Odyssee von Sonderhäftlingen im April 1945. Von Wilfried Urbe 7.4.2015
Blockupy-Protest in Frankfurt Schnüffeln unterm Bussitz Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört. Von Helke Ellersiek 6.3.2015
