Helmut Kress wurde wegen eines Liebesbriefs an einen Mann verfolgt. Der Bundestag berät nun ein Gesetz zur Entschädigung der Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kinderehen sollen pauschal für nichtig erklärt werden, so plant es Justizminister Maas. Für Betroffene werden auch Nachteile befürchtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Online-Netzwerke müssen endlich gegen Hetze und Hasskriminalität vorgehen. Dazu zwingt sie ein Gesetz. Zufrieden damit ist niemand.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Online-Netzwerke tun zu wenig, um Strafbares schnell zu entfernen. Der Bußgeld-Vorschlag des Justizministers präzisiert, was „unverzüglich“ heißt.
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Typ: Kommentar
Der Ton wird rauer. Deutsche Politiker mahnen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen Erdoğans scharf.
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Typ: Bericht
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die türkische Polizei hält Deniz Yücel weitere sieben Tage fest. Berlin sagt ihm Unterstützung zu, fordert aber nicht die sofortige Freilassung.
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Typ: Bericht
Die AfD habe es offenbar abgesehen, die neue politische Heimat für Neonazis zu werden, sagt der Justizminister. Selbst Unionsfraktionschef Kauder ist empört.
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Typ: Bericht
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
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Typ: Bericht
Die in der Koalition vereinbarte Härtefallregelung wird offenbar nie umgesetzt. Minderjährige Syrer dürfen damit ihre Eltern nicht nachholen.
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Typ: Bericht
Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus: Heiko Maas plädiert beim jüdischen Gemeindetag dafür, auch von Geflüchteten ein klares Bekenntnis zu verlangen.
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Typ: Bericht
Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?
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Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas entschuldigt sich bei Opfern und Hinterbliebenen für Fehler. So etwas dürfe nie wieder passieren.
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Typ: Bericht
Als Landesminister ersparte Heiko Maas der RAG Millionen. Nun musste er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Maas plant den Beitrag für Schwule ein, die nach dem ehemaligen Paragrafen 175 verurteilt wurden. Ihre Handlungen galten demnach als strafbar.
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Typ: Bericht
Heiko Maas’ Initiative ist sehr löblich, aber sie wird zu rasch umgesetzt. Die gesellschaftliche Debatte um den Paragrafen 175 wird vermieden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schon im Mai hatte der Justizminister Entschädigungen für homosexuelle Opfer des Paragrafen 175 versprochen. Im Oktober will Heiko Maas einen Entwurf vorlegen.
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Typ: Bericht
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