Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes Verfahren eingemischt.
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Typ: Bericht
Frauen sollen Auskunft über den leiblichen Vater ihres Kindes geben müssen. Justizminister Heiko Maas plant ein Gesetz zur Klärung von Unterhaltsansprüchen.
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Typ: Bericht
Justizminister Heiko Maas lobt ein Konzert, bei dem auch die linke Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ auftritt. Es folgt breite Kritik auf Facebook und Twitter.
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Typ: Bericht
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
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Typ: Bericht
Mehr als 60 Hausdurchsuchungen bundesweit: Die Bundesregierung will die Prävention gegen Extremismus ausbauen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Urteile über Schwule, die wegen Unzucht vor Gericht landeten, sollen pauschal aufgehoben werden. So will es Justizminister Heiko Maas.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Amtliche Armbinden für Pegida-nahe „Bürgerwehren“, Merkels Serpentinentalk und verpixeltes Nachmittagsfernsehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz. Der Fall der früheren Teilnehmerin von „Germany's Next Top Model“ dürfte dazu beigetragen haben.
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Typ: Kommentar
Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf.
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Typ: Bericht
Der Justizminister will Mehrfachehen in Deutschland verbieten. Es gibt schon ein Gesetz dagegen, in der Praxis werden polygame Ehen von Muslimen aber anerkannt.
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Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Merkel spricht in Peking Verletzungen der Menschenrechte und die Rechtsunsicherheit an. Ihre Gastgeber hören kaum zu.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Stalkingopfer sind oft schwer traumatisiert, doch die Täter kommen meist davon. Das derzeitige Gesetz ist eindeutig zu nachsichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anne Will hat vier weiße Männer eingeladen, um zu diskutieren, wie rassistisch Deutschland ist. Das konnte ja nur schiefgehen.
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Typ: Kolumne
Zum Jahrestag der Mietpreisbremse hagelt es Kritik von Ökonomen und der Opposition. Minister Maas denkt über Verschärfungen nach.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU und CSU wollen das Sexualstrafrecht offenbar bis zum Sommer umfassend reformieren. Justizminister Maas hatte sich dagegen ausgesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.
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Typ: Kommentar
Was haben die Telekom, die Oldenburgische Landesbank und Adidas gemeinsam? Die drei Unternehmen halten ein Gesetz ein.
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Typ: Bericht
Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frauengruppen wenden sich in einem offenen Brief an Angela Merkel: Ihnen reicht der Vorstoß des Justizministers nicht aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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