Reformen in der Sozialpolitik Nach unten treten, zum Glück tragen Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch. Von Tobias Schulze 11.10.2025
Verschärfungen beim Bürgergeld Irgendwie mehr Härte SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme. Von Tobias Schulze und Anna Lehmann 9.10.2025
Koalitionsausschuss Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt. 9.10.2025
Folgen von Kürzungen in Berlin Leere Stühle, leere Kassen Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie zeigt. Von Jonas Wahmkow und Hanno Fleckenstein 29.9.2025
Vor Generaldebatte im Bundestag Bundeskanzler setzt auf Heimspiel Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch die Außenpolitik. 24.9.2025
Generalstreik in Frankreich Eine neue Republik muss her! Kommentar von Rudolf Balmer Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues. 18.9.2025
„Herbst der Sozialreformen“ Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen? Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf. Von Barbara Dribbusch 5.9.2025
Kampf um Reformen in Argentinien Schwarzer Tag für Javier Milei Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress überstimmt. Von Jürgen Vogt 5.9.2025
Faktencheck Sozialausgaben Das sagenumwobene Bürgergeld Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht. Von Anna Lehmann 3.9.2025
Kommunalwahlen in NRW Berliner Bremsklotz zu Besuch Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung? Von Sabine am Orde und Andreas Wyputta 1.9.2025
Wirtschaftsweise Truger „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“ In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen. Interview von Hannes Koch 28.8.2025
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg Harmonie trainieren Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an. Von Sabine am Orde 28.8.2025
Herbst der Reformen Einigt Euch! Kommentar von Simone Schmollack Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich. 26.8.2025
Debatte um die Rente Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber richtig Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt. 17.8.2025
Drogenpolitik in Berlin Es bleibt nur der Zaun Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller Erfolg. Von Marie Frank 13.8.2025
Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin Jung und ohne Aussicht Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen Systemwechsel. Von Marie Frank 11.8.2025
Initiative für handlungsfähigen Staat Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen Gastkommentar von Nikolaus Meyer Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen. 25.7.2025
Ausweitung der Bezahlkarte geplant Bezahlen mit der Stigma-Karte Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen? Von Lotta Drügemöller 22.7.2025
Heatwave-Festival in Berlin Von der Platte für die Platte Gegen die Unsichtbarkeit: Ein Festival von und für Jugendliche mitten im Märkischen Viertel in Berlin kämpft gegen Kürzungen und für mehr Teilhabe. Von Bianca Nawrath 20.7.2025
Wohnen und Bürgergeld Zur Not auf den Campingplatz Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Von Barbara Dribbusch und Jasmin Kalarickal 18.7.2025
