Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.

1.9.2025

Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur. Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.

22.8.2025

Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten. Die US-Zölle bleiben.

21.8.2025

Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.

17.7.2025

Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.

17.7.2025

72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In einer Woche soll abgestimmt werden.

3.7.2025

Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.

16.6.2025

Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.

10.6.2025

In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet das.

9.6.2025

Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.

9.5.2025

Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern. Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.

7.5.2025

Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gas­importe aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.

6.5.2025

Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.

28.4.2025

Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.

15.4.2025

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.

8.4.2025

Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.

4.4.2025

Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die Finanzierung bleibt unklar.

20.3.2025

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.

10.3.2025

Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.

20.2.2025