Klage gegen CDU-Wirtschaftsrat Lobbyverband bleibt im CDU-Vorstand Ein CDUler wollte den „Wirtschaftsrat der CDU“ aus dem Bundesvorstand raus haben. Erfolglos. Der mächtige Lobbyist darf weiter Parteipolitik machen. Von Sabine am Orde 6.12.2024
Neue Nationale Sicherheitsstrategie Greenwashing von Waffen SPD und Grüne wollen die deutsche Rüstungsindustrie stärken. Unternehmen sollen künftig auch mit Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden. NGOs sehen das kritisch. Von Dirk Eckert 5.12.2024
Ärzteschaft in Deutschland Die Götter in Weiß und ihre Lobby Warum gibt es eigentlich so wenig Kritik an Ärztelobbys? Zwei Beispiele, die zu denken geben. Von Wilfried Urbe 26.11.2024
Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung Zweifelhafter Bahnbeauftragter Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf. Von Jost Maurin 5.9.2024
Homöopathie-Forschung an Uni Oldenburg Bezahlt vom Hersteller Professor Meinhard Simon verpasst der Homöopathie seit Jahren einen wissenschaftlichen Anstrich. Finanziert wurde das letzte Projekt vom Hersteller Wala. Von Aljoscha Hoepfner 30.8.2024
Lobbyismus in Deutschland Zu wenig Transparenz in den Ländern Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. Von Anton Dieckhoff 14.8.2024
Integrität der Verwaltung Norden versagt bei Lobbykontrolle Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. Von Gernot Knödler 14.8.2024
Industrieverband BDI stellt Forderungen Offene Märkte und Bürokratieabbau Der Industrieverband BDI hofft im Streit um EU-Zölle für Elektroautos auf eine Einigung mit China. Zudem fordert er Bürokratieabbau. Von Simon Poelchau 24.6.2024
Lobby-Vereine im Umfeld der Grünen Doppelt hält schlechter Über ein Jahr lang buhlten zwei grünennahe Organisationen um Gunst von Unternehmen. Jetzt endet die Konkurrenzsituation mit einer Fusion. Von Tobias Schulze 29.5.2024
Streit unter den Wirtschaftsweisen Vorwürfe wegen Wasserstoff-Plädoyer Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich für Wasserstoff im Güterverkehr aus. Das ist brisant, weil sie bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sitzt. Von Bernward Janzing 14.5.2024
Hype um Mini-Atomkraftwerke Die Nuklearlobby freut sich Kommentar von Reimar Paul „Small Modular Reactors“ sind noch lange nicht marktreif und kommen für die Klimakrise zu spät. Doch sie sind eine perfekte Projektionsfläche für die Nuklearlobby. 21.3.2024
Kampagne gegen umstrittenen Gas-Verband Austrittswelle aus Lobbyvereinigung Kritiker:innen werfen dem Verband „Zukunft Gas“ vor, gegen die Wärmewende zu arbeiten. Dutzende Stadtwerke kündigen ihre Mitgliedschaft. Von Anja Krüger 20.3.2024
Korruptionsbericht von Lobbycontrol Positives Zeugnis für die Ampel Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch. Von Moritz Huhn 14.3.2024
Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen Beraterin, die nicht beraten kann Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut gehen. 3.3.2024
Lobbyismus bei der FDP Steuerexpertin verliert Job Nachdem die taz berichtet hatte, kündigte Delivery Hero einer Lobbyistin, die auch für die FDP arbeitet. Die Partei sieht kein Problem. Von Malene Gürgen 1.3.2024
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler Amazon-Lobbyisten raus Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. Von Jonas Baur 28.2.2024
EU-Lieferkettengesetz Lobbyisten fordern Nachbesserungen Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu erreichen. 13.2.2024
Lobbyismus bei der FDP Steuerexpertin liefert doppelt Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem. Von Malene Gürgen 5.2.2024
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder Anklage gegen Ex-Abgeordnete Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben. Von Christian Rath 1.2.2024
Einflussnahme auf Gesetze Versicherer lobbyieren am meisten Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird. Von Anja Krüger 8.1.2024