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Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Von Bert Schulz

12.12.2022

Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

10.12.2022

Menschen demonstrieren hinter einem transparent für mehr Klimaschutz

Streit um Termin für Klimaentscheid

Initiative scheitert vor Gericht

Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

9.12.2022

Ein Mensch mit einem Plakat der Initiative auf seinem Rücken

Mietenwahnsinn in Berlin

Schub für die Enteignungsdebatte

Das Land kann ein Enteignungsgesetz beschließen, sagt ein Papier der Expert*innenkommission. Die Initiative fordert „unverzüglich einen Fahrplan“.
Von Bert Schulz

9.12.2022

Menschen demonstrieren für die Enteignung großer Wohnungsbestände

Debatte über Enteigungen in Berlin

Berlin hat die Macht

Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema.
Von Bert Schulz

9.12.2022

Dosen mit den Aufschriften berlins größter Wohnungskonzerne werden von einem Ball umgeworfen

Weihnachten für umme (9)

Enteignung muss nicht teuer sein

taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar.
Von Jonas Wahmkow

9.12.2022

Das Foto zeigt ein Werbeplakat für das Volksbegehren

Senat diskutiert über Volksentscheid

Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
Von Stefan Alberti

6.12.2022

Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf

Terminstreit um Klima-Volksentscheid

Iris Sprangers falsches Spiel

Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.
Von Erik Peter

4.12.2022

Menschen stehen mit Transparenten vor dem Roten Rathaus

Klima-Volksentscheid

Kann Berlin Klimaschutz?

Kommentar von Bert Schulz
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen.

3.12.2022

Bettina Jarasch steht neben einer Frau mit Mikrofon

Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin

Wahrscheinlich zwei Termine

Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.
Von Bert Schulz

2.12.2022

Wahlwiederholung in Berlin

Bezirke sind wahlentscheidend

Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich um.
Von Marina Mai

2.12.2022

Das Bild zeigt einen Unterschriftensammler für

Klimakrise im Senat

Volksentscheid ja, Termin nein

Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.11.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Klima-Volksbegehren in Berlin

180.000 für mehr Klimaschutz

Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
Von Bert Schulz

29.11.2022

Termin für Klima-Volksentscheid

Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Von Anna Klöpper

28.11.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Enteignungskommission Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Senat blockiert Enteignungskommission

Kein Licht für Enteignungen

Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.
Von Gareth Joswig

24.11.2022

Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal und warten

Wahlwiederholung in Berlin

Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“?

Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet.
Von Bert Schulz

21.11.2022

das Foto zeigt ein Plakat des Volksbegehrens

Klima-Volksentscheid

Grüne wollen bei Wahl abstimmen

Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei „selbstverständlich“.
Von Stefan Alberti

20.11.2022