Justizposse in Osnabrück Freispruch in Sachen „Gurke“ Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle hat er Erfolg. Von Harff-Peter Schönherr 15.5.2025
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni Für Körperverletzung verurteilt – nicht für Antisemitismus Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Von Karoline Gebhardt 28.4.2025
Abschiebung nach El Salvador Und er ignoriert es einfach Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. 24.4.2025
Rechtsrock-Prozess Nicht das erste Mal falsch abgebogen In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen. Von Amira Klute 22.4.2025
Muslimfeindliche Attacke Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig. Von Dominik Baur 16.4.2025
Urteil nach 30 Jahren Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E. Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt. Von Wolf-Dieter Vogel 8.4.2025
Urteil gegen Marine Le Pen Populistische Wut am Köcheln halten Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft 2027 zu kandidieren. Von Rudolf Balmer 5.4.2025
Abwertung von Sinti und Roma Freispruch für Bloggerin Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen. Von Lotta Drügemöller 4.4.2025
Mord an Ukrainern in Murnau Tödliche Melange aus Politik und Alkohol Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat. Von Dominik Baur 7.3.2025
Stellvertreter-Femizid in Scheeßel Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Von Nadine Conti 28.2.2025
Prozess mit Comedy-Charakter Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe. Von Benno Stieber 23.1.2025
Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte Urteile der russischen Behördenwillkür Kommentar von Inna Hartwich Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene. 17.1.2025
Entschluss zu NS-Raubkunst Skandal im Kleingedruckten Kommentar von Klaus Hillenbrand Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind. 9.1.2025
Urteil im Pelicot-Prozess Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel Kommentar von Simone Schmollack Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt erhöht. 19.12.2024
Zehn Jahre Haft für Assads Folterknecht Ein 47-jähriger Syrer ist in Hamburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Von 2012bis 2015 gehörte er einer Miliz im Dienste des Regimes an Von Amira Klute Ausgabe vom 19.12.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Wahlanfechtung in Niedersachsen AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug. Von Nadine Conti 14.12.2024
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt „Zweifelsohne rassistisch“ Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. Von Yağmur Ekim Çay 31.10.2024
Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt Schlau war's nicht, auch nicht geil Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen. 23.8.2024
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher Die Geschichte irregeleiteter Justiz Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe. Von Gereon Asmuth 20.8.2024
Urteil wegen rechtsextremer Hetze Der Knast rückt näher Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Von Amira Klute 2.8.2024
