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Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
19.12.2023
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
14.12.2023
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.
13.12.2023
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
30.11.2023
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
28.11.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
16.11.2023
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
7.9.2023
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
21.7.2023
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
29.6.2023
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
14.6.2023
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
31.5.2023
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
13.3.2023
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
8.3.2023
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
28.2.2023
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.
17.2.2023
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.
30.1.2023
Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das OVG in Lüneburg.
27.1.2023
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
13.12.2022
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.
4.10.2022
