Wahlanfechtung in Niedersachsen AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug. Von Nadine Conti 14.12.2024
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt „Zweifelsohne rassistisch“ Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. Von Yağmur Ekim Çay 31.10.2024
Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt Schlau war's nicht, auch nicht geil Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen. 23.8.2024
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher Die Geschichte irregeleiteter Justiz Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe. Von Gereon Asmuth 20.8.2024
Urteil wegen rechtsextremer Hetze Der Knast rückt näher Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Von Amira Klute 2.8.2024
Fußballer verwarnt Boateng kommt glimpflich davon Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein. Von Dominik Baur 19.7.2024
Werbung mit „klimaneutral“-Label Karlsruhe rügt Katjes Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung. Von Christian Rath 27.6.2024
Urteil in Hamburg Haft für Holocaust-Leugnerin Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis. 26.6.2024
Verdacht der Untreue Bürgermeisterin unter Druck Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. Von Gernot Knödler 29.5.2024
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin Volksverhetzung auf Facebook Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook. Von André Zuschlag 8.5.2024
Harvey Weinstein wieder vor Gericht Noch nicht auf freiem Fuß Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn einleitet. Von Johanna Treblin 28.4.2024
Urteil im Fall Bankman-Fried 25 Jahre Haft für Kryptounternehmer Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede. 28.3.2024
Gericht weist Klage zurück Imker gewinnt gegen Böhmermann Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden. Von Michael Bartsch 9.2.2024
Verleumdungsprozess gegen Trump 83 Millionen Dollar Strafgeld Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut vor Gericht gegen ihn. 27.1.2024
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin Nur eine kleine Wahlwiederholung Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. Von Christian Rath 19.12.2023
Mordversuch an muslimischen Nachbarn Aus rechtsextremer Gesinnung Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen. Von Andreas Speit 14.12.2023
Schizophrener 81-Jähriger verurteilt Mord im Wahn Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen 16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt. Von Harff-Peter Schönherr 13.12.2023
Klage von Umweltverbänden Zum Klimaschutz verurteilt Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Von Christian Rath 30.11.2023
Härtefallkommission in Hamburg Die AfD muss draußen bleiben Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht. Von Andreas Speit 30.11.2023
Prozess wegen Antisemitismus Gil Ofarim legt Geständnis ab Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten. Von Leonie Beer 28.11.2023
