Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
VonDinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin KalarickalundSabine am Orde
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.
Das Gros der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute kommt laut UNHCR über Tunesien. Die EU verlängert Sonderregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Im Dezember waren zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule mit dem Messer angegriffen worden, eine von ihnen starb. Ein halbes Jahr nach der Tat gibt es ein Urteil.