Im Streit um Paragraf 218 wird es keine Lösung geben, die alle zufriedenstellt. Eine Verschärfung des Gesetzes muss aber niemand fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins Verfassungsgericht zu wählen.
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Typ: Bericht
Wohnungen sozialer Träger sind Gewerbe und damit leicht kündbar. Tausenden, die nicht alleine leben können, droht der Rauswurf. Doch die Politik wacht auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Volksbegehren gegen die Zubetonierung der Landschaft wird es in Bayern nicht geben. Das Gericht sieht die kommunale Planungshoheit gefährdet.
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Typ: Bericht
Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an. Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.
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Typ: Bericht
Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen.
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Typ: Bericht
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Üblicherweise werden Initiativen zur Änderung des Parteienrechts vom Parlament ergriffen. Jetzt aber hat der Innenminister eine Formulierungshilfe vorgelegt.
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Typ: Bericht
Seit rund einem Monat sitzt der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Nun ziehen seine Anwälte vor das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den Streit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Jan Timke (BIW) hat vorm Bremer Verfassungsgericht recht bekommen: Der Senat ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Urteil des Bremer Verfassungsgerichts stärkt die Rechte der Abgeordneten – und das Informationsrecht aller.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht kassiert die Wahlrechtsreform, die Renzi durchs Parlament geboxt hatte. Trotzdem rechnet dieser sich gute Wahlchancen aus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist umstritten. Scheitert die Politik ein zweites Mal, gibt es kein Zurück mehr: Am 17. Januar fällt das Urteil.
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Typ: Bericht
Die Ernennung neuer Richter hat den Streit ausgelöst. Nun droht Polens nationalistische Regierung, dem Verfassungsgericht das Geld zu streichen.
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Typ: Bericht
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kommentar
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