Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.
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Typ: Bericht
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
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Typ: Bericht
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.
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Typ: Bericht
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
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Typ: Bericht
Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.
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Typ: Bericht
Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.
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Typ: Bericht
Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch in der Schweiz sorgen sich viele über Folgen des Klimawandels wie die Gletscherschmelze. Die Grünen dürften bei der Wahl zulegen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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