Straßenverkehrsgesetz abgelehnt Warum bremsen die Länder? Kommentar von Nanja Boenisch Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance. 29.2.2024
Verkehrsreformen vorerst gescheitert Bundesrat bremst Verkehrswende aus Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft. Von Nanja Boenisch 26.11.2023
Gesetz im Bundesrat Wachstumspaket gestoppt Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung. 24.11.2023
Schlappe für Minister Lauterbach Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus. 24.11.2023
Reform der Straßenverkehrsordnung Weg vom Autofokus Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. Von Nanja Boenisch 24.11.2023
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab Weg für Gebäudeenergiegesetz frei Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. 29.9.2023
Studie zu Einwanderung nach Deutschland Hürden für Fachkräfte fallen Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. Von Frederik Eikmanns 7.7.2023
Umgehung der Mietpreisbremse Initiative gegen Schlupfloch Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen. Von Jasmin Kalarickal 15.6.2023
Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat Länder wollen soziale Heizungspläne Der Bundesrat übt scharfe Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Die Länder fordern mehr soziale Absicherung und Technologieoffenheit. Von Leon Holly 12.5.2023
Kompromiss im Vermittlungsausschuss Einigung bei Whistleblower-Gesetz Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt. 10.5.2023
Streit um Kindergrundsicherung „Der Gesetzentwurf kommt“ Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich. Von Anna Lehmann und Dinah Riese 31.3.2023
Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Von Christian Rath 10.2.2023
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition An der Länderkammer vorbei Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen. Von Tobias Schulze 15.12.2022
Abstimmung in Bundestag und Bundesrat Freie Bahn fürs Bürgergeld Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu. 25.11.2022
Sozialreform der Ampel Bürgergeld kurz vor Go Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit. Von Anna Lehmann 24.11.2022
Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Zeit drängt Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. Von Anna Lehmann 14.11.2022
Ampel-Projekt im Bundesrat Bürgergeld vorerst gescheitert Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss. 14.11.2022
Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu Grünes Licht für Doppelwumms Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm. 28.10.2022
Grundgesetzänderung für die Bundeswehr Länder stimmen Sondervermögen zu Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. 10.6.2022
Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat Konfuse Signale Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung. Von Christian Rath 8.4.2022
