Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Teillegalisierung von Cannabis Union hofft auf Steinmeier Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen. 24.3.2024
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. Von Robert Matthies 22.3.2024
Teil-Legalisierung von Cannabis Ende einer Verfolgungsjagd Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte. Von Rainer Rutz 22.3.2024
Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab Gras ist in zehn Tagen legal Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft. 22.3.2024
Entlastungen für Unternehmen Bundesrat für Wachstumspaket light Bund und Länder hatten lange um Entlastungen für Firmen gestritten. Das Volumen wurde halbiert. Die Union setzte sich für die Bauern ein – vergeblich. 22.3.2024
Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz Der Senat muss noch eine rauchen Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner. Von Stefan Alberti 19.3.2024
Streit um Teillegalisierung Showdown um Cannabisfreigabe Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. Von Konrad Litschko 17.3.2024
Streit um Legalisierung Cann-noch-a-bissl dauern Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist. Von Adefunmi Olanigan 17.3.2024
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform Einigung bei Klinik-Transparenz Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz. 22.2.2024
Streit um Wachstumschancengesetz Lindner fordert Ende der Blockade Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben. 21.2.2024
Lauterbachs Krankenhausreform Weiter im Wartezimmer Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken. Von Luisa Faust 11.1.2024
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt Warum bremsen die Länder? Kommentar von Nanja Boenisch Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance. 29.2.2024
Verkehrsreformen vorerst gescheitert Bundesrat bremst Verkehrswende aus Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft. Von Nanja Boenisch 26.11.2023
Gesetz im Bundesrat Wachstumspaket gestoppt Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung. 24.11.2023
Schlappe für Minister Lauterbach Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus. 24.11.2023
Reform der Straßenverkehrsordnung Weg vom Autofokus Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. Von Nanja Boenisch 24.11.2023
Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab Weg für Gebäudeenergiegesetz frei Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat. 29.9.2023
Studie zu Einwanderung nach Deutschland Hürden für Fachkräfte fallen Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist. Von Frederik Eikmanns 7.7.2023
Umgehung der Mietpreisbremse Initiative gegen Schlupfloch Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln. Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen. Von Jasmin Kalarickal 15.6.2023
