Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit Tiktok.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
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Typ: Bericht
Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Letzte Generation“ stört den BER-Flugbetrieb. Es werden drastische Strafen gefordert. Die Behörden in Brandenburg übernehmen die Ermittlungen.
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Typ: Bericht
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. Er will aufklären.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
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Typ: Bericht
Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
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Typ: Bericht
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine Verschwörungstheorien liefern.
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Typ: Interview
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
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Typ: Bericht
Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
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Typ: Interview
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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