BGH-Urteil zur Internetspielwerbung Internet wird werbefreie Spielwiese Kinder müssen auch im Netz geschützt werden. Der Bundesgerichtshof verbietet Anbietern von Internetspielen Werbeaktionen, die sich an die jungen Nutzer richten. 18.7.2013
Kolumne Geht's noch?! Sperma, Macht, Kind Kommentar von Simone Schmollack Wenn es um die Frage der Vaterschaft geht, sorgen deutsche Gerichte zuverlässig nur für eines: Chaos. 17.5.2013
Einbinden von Youtube-Videos Verletzt Framing das Urheberrecht? Das Einbinden von Videos kann im Netz unter Umständen Urheberrechte verletzen, meint der Bundesgerichtshof. Eine Entscheidung wird für Mitte Mai erwartet. 19.4.2013
Brandenburgs Exjustizminister verurteilt Die Einkünfte verschleiert Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des Landgerichts Potsdam. 15.4.2013
Urteil des BGH Sicherungsverwahrung fast zwingend Wer Kinder missbraucht, begeht fast immer eine schwere Straftat. Damit droht ihm zusätzlich zur Haftstrafe die Sicherungsverwahrung, entschied der BGH. 19.2.2013
Bank kündigte rechtem Verlag das Konto Kein Dispo für Nazis Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war. Von Christian Rath 15.1.2013
Bundesgerichtshof schränkt Biopatent ein Kein Patent zum Töten Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ist enttäuscht. Er erhält nur ein stark eingeschränktes Patent zur Herstellung von Nervenzellen. Von Christian Rath 27.11.2012
Kommentar BGH-Download-Urteil Eltern vom Kontrollzwang befreit Kommentar von Christian Rath Die Richter des BGH haben Familiensinn bewiesen. Doch das Urteil zu Musik-Downloads von Kindern ist kein Freibrief – und es kommt zu spät. 16.11.2012
