Lokale Klimapolitik in Deutschland Rollback mit finanziellen Folgen In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen. Von David Muschenich 12.5.2026
Sonntagstrend AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union. CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren. 10.5.2026
Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht. Von Benno Stieber 7.5.2026
Streit in der Koalition Will die CDU regieren? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Kersten Augustin Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist. 7.5.2026
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung Koalition der Missgunst Kommentar von Sabine am Orde Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen. 4.5.2026
Merz bei Miosga Wer bringt hier wen um? Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über den Tisch gezogen? Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Anna Lehmann 4.5.2026
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern. Die CDU nicht. Von Rainer Rutz 30.4.2026
Überraschender Kabinettsbeschluss Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter. Von Jost Maurin 29.4.2026
Kürzungen bei Gesamtschulen in Hessen Förderziel soziale Ungleichheit Hessens Landesregierung will massiv bei den Gesamtschulen kürzen. Pro Schule könnten bis zu vier Lehrerstellen wegfallen. Dagegen regt sich Widerstand. Von Katja Thorwarth 29.4.2026
CDA-Bundestagung Wie sozial kann Merz? Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich, eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt. Von Jana Laborenz 25.4.2026
Publizist zu konservative Rechtsdrift „Die Milieugrenzen sind fließend“ Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen Text. Was sagt er heute? Interview von Christian Jakob 26.4.2026
Landratswahl in Brandenburg Die AfD kann nicht gewinnen Bei der Landratswahl in der Uckermark im Norden von Berlin verliert AfD-Kandidat Felix Teichner gegen CDU-Landrätin Karina Dörk. Von Stefan Reinecke 20.4.2026
Affäre um Machtmissbrauch in NRW SPD beharrt auf Aufklärung CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem Untersuchungsausschuss. Von Andreas Wyputta 16.4.2026
Namensänderung auf Google Maps Vom Landesverband zum „CDU Eierverband“ Nach der „Merz, leck Eier“-Kampagne hat ein User die Namen von CDU-Geschäftsstellen auf Google ändern lassen. Die Partei findet das nicht witzig. 9.4.2026
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Schwarz-rote Harmonie in Mainz SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein. Von Jana Laborenz 8.4.2026
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein Tempolimit. 6.4.2026
Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil. 28.3.2026
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ Die Gen Z ist abgefuckt Unter-30-Jährige fühlen sich nicht mehr wohl im Land, ein Fünftel denkt ans Auswandern. Ein ungewöhnliches Duo aus dem Bundestag schlägt Lösungen vor. Von Tobias Schulze 27.3.2026
Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Von Andreas Wyputta 26.3.2026
Koalition und Reformen Mitleid mit der SPD Die CDU-Wahlsieger Schnieder und Merz werben mit warmen Worten um die SPD. Schließlich werden diese noch gebraucht als Koalitions- und Reformpartner. Von Anna Lehmann 23.3.2026
