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Pipelineröhren, gestapelt und aneinander gereiht, warten auf die Verlegung

CDU diskutiert Nord-Stream-Pipeline

Möglichst schnell wieder russisches Gas importieren

Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
Von Tobias Schulze

25.3.2025

Kiel-Postkarte von 1906

Verkehrswende trifft auf Widerstand

Kieler CDU wirft sich vor die Straßenbahn

Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) beziffert Kosten der Kieler Stadtbahn. CDU im Rat hält Projekt für unbezahlbar, Landesregierung aufgeschlossen.
Von Esther Geißlinger

18.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Blick auf eine Baustelle auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude

Nach Einigung mit den Grünen

Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Links neben Heiner Geißler sitzt Helmut Kohl

Die CDU unter Merz

Wo ist dein bräsig-beständiger Konservatismus geblieben?

Kommentar von Eiken Bruhn
Die CDU gehörte zum BRD-Inventar wie Eierlikör und Jägerzäune. Nie zuvor war sie mir so wichtig wie jetzt in der nostalgischen Rückschau. Ein Brief.

17.3.2025

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union

Ein neuer grüner Deal

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Protestaktion auf der Straße - die Protestierenden halten Schilder hoch

Autor über AfD-Tendenzen der CDU

„Das ist einfach nur saugefährlich“

Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
Interview von Gareth Joswig

13.3.2025

Große Seifenblasen schweben vor dem Reichstagsgebäude

Demokratie in Zeiten der Krise

Zum Mitschunkeln

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.

14.3.2025

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht in ein Mikrofon

Kontakt zum russischen Geheimdienst

FSB-Minijobber bei CDU-Abgeordnetem

Ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte hatte Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB. Er sollte Kontakt zu Oppositionellen knüpfen.
Von David Muschenich

12.3.2025

Ein Mann im Anzug hält eine Tasse hoch

Alle Tassen im Schrank der CDU

Amthor will niemand auf den Sack gehen

Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.
Von Gereon Asmuth

12.3.2025

Ein in papier eingewickelter Fisch

Ringen um den Koalitionsvertrag

In ruhigem Fahrwasser

Kommentar von Amelie Sittenauer
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.

12.3.2025

Ein oranges E-Auto steht an einer Ladestation

Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte

Marktwirtschaft und Kosteneffizienz

Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Kri­ti­ke­rn fehlt eine solide Finanzierung der Vorhaben.
Von Jonas Waack

12.3.2025

Ein Mann mit tatowiertem Unterarm sortiert Gefechtshelme die gestapelt auf einem Tisch stehen

Geld fürs Militär

Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig

Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.
Von Christian Rath

10.3.2025

CDU-Anfragen zu NGOs

Neue Offensive gegen die Zivil­gesellschaft

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Von Gareth Joswig

10.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Die Silhouette von Friedrich Merz spiegelt sich in den Fensterscheiben

Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag als Wille und Vorstellung

Kommentar von Dominic Johnson
Auf Hunderten Seiten alle politischen Vorhaben im Detail festlegen: Diese deutsche Gewohnheit ist im explosiven Jahr 2025 zum Scheitern verurteilt.

10.3.2025

Friedrich Merz sitzt mit Britta Haßelmann im Bundestag

Verhandlungen mit den Grünen

Und was ist mit dem Klima?

Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?
Von Kersten Augustin

9.3.2025

Randvolle Container mit Paketen in einem Hof

Protestaktion gegen CDU-Chef Merz

Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?

Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort Pakete.
Von Tobias Schulze

7.3.2025