Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin Schwarz-rote Kartenspiele Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst. Von Marina Mai und Stefan Alberti 14.11.2024
EU-Asylreform in Deutschland Noch mehr Härte gegen Geflüchtete Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre. Von Frederik Eikmanns 6.11.2024
Neue Regierung in den Niederlanden Asylrechtsverschärfung in neuem Gewand In den Niederlanden nimmt die „strengste Asylpolitik jemals“ Gestalt an. Statt per Notstandsverfügung kommt sie nun allerdings in Gesetzesform. Von Tobias Müller 24.10.2024
Streit um Bezahlkarte in Berlin Hohe Kosten, viel Aufwand Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über den Barbetrag. Von Marina Mai 22.10.2024
Sicherheitspaket und die Härte der EU Abschreckung, Abschiebung, Abschottung Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen. Von Christian Jakob 18.10.2024
Regierungserklärung von Olaf Scholz Widerstände beim Sicherheitspaket Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. Von Baha Kirlidokme 16.10.2024
Migrationsabkommen mit der Türkei Ein „ganz normaler Prozess“? Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten. Von Anna Lehmann 2.10.2024
Spätfolgen des Kolonialismus Kein Asyl für Sahrauis in Spanien 35 Aktivisten aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara wird Schutz verweigert. Sie sitzen am Madrider Flughafen fest. Von Reiner Wandler 26.9.2024
CDU-Minister will Grundgesetz ändern Die Lehren aus der Schoah Kommentar von Christian Jakob Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern. 19.9.2024
Protest gegen Ampel-Pläne Gegen das „Unsicherheitspaket“ Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung. Von Erik Peter 18.9.2024
Debatte um Asyl und Migration Moralischer Kontrollverlust Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig. Von Christian Jakob und Maximilian Pichl 14.9.2024
Leistungen für Asylbewerber:innen Juristisch fragwürdig Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. 6.9.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete Bares ist Rares In einigen Bundesländern ist die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits im Einsatz. Nun soll sie auch in Berlin eingeführt werden. Von Marina Mai 29.8.2024
Nach dem Anschlag in Solingen Kanzler für Asylgespräche mit CDU Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen. 28.8.2024
Nach Attentat in Solingen Konsequenzen für das Asylrecht? Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 26.8.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete Schikane kommt Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung. Von Marina Mai 2.8.2024
Grenzkontrollen in Brandenburg Pushbacks nach Polen An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen. Von Marie Frank 24.7.2024
Deutschlands Migrationspolitik Einmal mit Profis Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie. 30.6.2024
Asylverfahren in Drittstaaten Bovenschulte spricht von Schnapsidee Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. 19.6.2024
EuGH-Urteil zu Asylrecht Neue Prüfung in Deutschland erlaubt In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert. Von Christian Rath 18.6.2024
