Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
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Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Familie will nicht länger vermieten, um mehr Platz im Haus zu haben. Deswegen dürfe einem dementen Rentner aber nicht einfach gekündigt werden, urteilte der BGH.
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Typ: Bericht
Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Website-Betreiber speichern die IP-Adressen von Nutzern. Ob das deren Grundrechte verletzt, will der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der DFB straft den abtrünnigen SV Wilhelmshaven ab, weil dieser sich um weltlichen Beistand bemühte. Es geht nämlich um die Macht.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Kolumne
Oskar Gröning war ein Rädchen in der Maschinerie des Nationalsozialismus. Er machte sich wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft beschließen eine Vorlage über die Rückzahlungen durch Verlage. Zuletzt hatte es Konflikte gegeben.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat offenbar einen Haftbefehl für den in Berlin gefassten Terrorverdächtigen verweigert. Dieser bleibt aber wegen Urkundenfälschung in Haft.
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Typ: Bericht
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie eine wichtige Hürde.
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Typ: Bericht
Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
1995 versuchten Autonome, das Abschiebegfängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Weiterhin ist das Umfeld der Verdächtigen Repressionen ausgesetzt.
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Typ: Bericht
Ausschüsse des sächsischen Landtags befassen sich mit dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr. Sein mutmaßlicher Komplize wurde nach Karlsruhe gebracht.
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Typ: Bericht
Der Konflikt um die Supermarktübernahme eskaliert: Sigmar Gabriel geht vor den Bundesgerichtshof, um die Fusion durchzudrücken.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof kennt nur zwei Geschlechter. Das bleibt weit hinter humanistischen Ansprüchen und wissenschaftlichen Empfehlungen zurück.
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Typ: Kommentar
Der Bundesgerichtshof bleibt binär: Der Eintrag im Geburtenregister mit „inter“ oder „divers“ ist laut seiner Entscheidung weiterhin nicht möglich.
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Typ: Bericht
Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer.
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Typ: Bericht
Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der Wilhelmshavener durchgesetzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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