piwik no script img

taz zahl ich
Eine Frau stellt eine Sig Sauer Waffe in ein Waffenregal

SIG Sauer lieferte nach Kolumbien

BGH entscheidet zu Pistolendeals

Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
Von Knut Henkel

6.5.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021

Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

25.2.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

Eine Bewohnerin eines Pflegeheims schließt ihr Fenster

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim

Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
Von Christian Rath

14.1.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Urteil über Jugendehen

Der Einzelfall entscheidet

Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
Von Christian Rath

14.8.2020

Google-Schiftzug an einem Firmengebäude

Urteil des BGH zu Suchmaschinen

Google muss nicht vergessen

Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.

27.7.2020

Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof

Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
Von Christian Rath

23.7.2020

Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Eine Hand putzt das VW-Logo an der Kühlerhaube eines Autos

BGH bestätigt Schadenersatzanspruch

Viel Geld für VW-Diesel-Kunden

Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt Zehntausenden Diesel-Käufern den Rücken. Und Volkswagen könnte das teuer zu stehen kommen.

25.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

In einem Gerichtssaal des Bundesgerichtshofes liegt ein Stapel Akten auf einem Tisch

BGH zu Streit mit „Spiegel Online“

Volker Beck verliert Deutungshoheit

Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Ein Afghanischer Polizist hinter einem montierten Maschinengewehr

BGH zu Afghanistan-Papieren

Kein „Zensurheberrecht“

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

30.4.2020

Der Erste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH), Jörn Feddersen (l-r), Christian Löffler, Thomas Koch (Vorsitz), Martina Schwonke und Bernd Odörfer, verkündet das Urteil zu einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham

BGH-Urteil zum Sampling von Musik

MCs müssen fragen

Geklaute Beats gelten nicht als Zitat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Kraftwerk und dem Hiphopper Moses Pelham.
Von Christian Rath

30.4.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Die App der Bewertungsplattform Yelp wird von einer Nutzerin auf dem Smartphone geöffnet

Yelp siegt vor dem Bundesgerichtshof

Zu wenig Transparenz

Kommentar von Johanna Roth
Ohne Onlinebewertungen geht nichts mehr – sie müssen aber transparent sein. Bedauerlich, dass Yelp nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hat.

14.1.2020

Blick in eine Bäckerei in Thüringen. Auf der Glasscheibe steht in Großbuchstaben Bäckerei

Urteil zu Öffnungszeiten von Bäckereien

Café ermöglicht Sonntagsverkauf

Sonntags dürfen Bäckereien nur kurz öffnen. Wenn sie ein integriertes Café haben, gilt der Feiertagsschutz nicht, urteilt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

17.10.2019

Wisente stehen auf einer Waldlichtung

Wisente in Nordrhein-Westfalen

Waldbauern müssen duldsam sein

Freilaufende Wildrinder mindern den Wert von Buchenwäldern. Der Bundesgerichtshof gibt nun einer Herde in NRW eine Chance.
Von Heike Holdinghausen

21.7.2019