Urteil über Werbung auf Instagram Cathy Hummels bekommt Recht

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass In­flu­en­ce­r*in­nen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen.

9.9.2021

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.

19.8.2021

Urteil zu Hass-Posts bei Facebook Erst anhören, dann sperren

Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.

29.7.2021

BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften Kriminelle Steuertricks

Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.

28.7.2021

Entscheidung des Bundesgerichtshof Sig Sauer büßt für illegalen Export

Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.

1.7.2021

SIG Sauer lieferte nach Kolumbien BGH entscheidet zu Pistolendeals

Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.

6.5.2021

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.

30.3.2021

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.

25.2.2021

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.

28.1.2021

BGH-Urteil Demente im Pflegeheim Immer mit Fenstersturz rechnen

Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.

14.1.2021

Kampf gegen Rechts Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

21.8.2020

Urteil über Jugendehen Der Einzelfall entscheidet

Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.

14.8.2020

Urteil des BGH zu Suchmaschinen Google muss nicht vergessen

Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.

27.7.2020

Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof Milka unterliegt Ritter Sport

Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.

23.7.2020

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.

18.6.2020

BGH bestätigt Schadenersatzanspruch Viel Geld für VW-Diesel-Kunden

Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt Zehntausenden Diesel-Käufern den Rücken. Und Volkswagen könnte das teuer zu stehen kommen.

25.5.2020

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.

13.5.2020

Autokauf vor Diesel-Skandal BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.

5.5.2020

BGH zu Streit mit „Spiegel Online“ Volker Beck verliert Deutungshoheit

Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.

30.4.2020

BGH zu Afghanistan-Papieren Kein „Zensurheberrecht“

Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof.

30.4.2020