BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit Kein Raumverbot für Israelboykott Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 20.1.2022
BGH-Urteil über verdeckte Ermittler Grenzen für Agents Provocateurs Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf. Von Christian Rath 16.12.2021
Urteil des Bundesgerichtshofs Keine Entschädigung für Kohl-Witwe Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht. 29.11.2021
Nach Urteil zu Bankgebühren Geld zurück? Gibt’s nicht Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung. Von Svenja Bergt 25.10.2021
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status Kein Schutz durch Adoption Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist. Von Christian Rath 30.9.2021
Urteil über Werbung auf Instagram Cathy Hummels bekommt Recht Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen. Von Christian Rath 9.9.2021
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“ Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. Von Konrad Litschko 19.8.2021
Urteil zu Hass-Posts bei Facebook Erst anhören, dann sperren Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen. Von Christian Rath 29.7.2021
BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften Kriminelle Steuertricks Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Von Christian Rath 28.7.2021
Entscheidung des Bundesgerichtshof Sig Sauer büßt für illegalen Export Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet. Von Christian Rath 1.7.2021
SIG Sauer lieferte nach Kolumbien BGH entscheidet zu Pistolendeals Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten. Von Knut Henkel 6.5.2021
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch Illegale Waffenexporte machen arm Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Von Christian Rath 30.3.2021
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle Zu alt für Technomucke? Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 25.2.2021
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Von Christian Rath 28.1.2021
BGH-Urteil Demente im Pflegeheim Immer mit Fenstersturz rechnen Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH. Von Christian Rath 14.1.2021
Kampf gegen Rechts Härtere Strafen für Rassismus Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden. Von Christian Rath 21.8.2020
Urteil über Jugendehen Der Einzelfall entscheidet Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben. Von Christian Rath 14.8.2020
Urteil des BGH zu Suchmaschinen Google muss nicht vergessen Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen. 27.7.2020
Schokoladen-Streit vor Bundesgerichtshof Milka unterliegt Ritter Sport Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen. Von Christian Rath 23.7.2020
Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen Autoraser können Mörder sein Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben. Von Christian Rath 18.6.2020
