BGH zu Rechtsstreit um Website Dortmund darf online bleiben Ein Verlag hatte die Stadt verklagt. Der Vorwurf: Sie mache mit ihrer Website den privaten Medien Konkurrenz. Der BGH wies das nun endgültig ab. Von Christian Rath 14.7.2022
Das Verbrechen vergessen Demenzkranker bleibt eingesperrt Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Demenzkranker gesichert untergebracht bleiben muss. Die Revision seines Anwalts ist damit gescheitert. Von Esther Geißlinger 14.7.2022
Maskendeals von Unions-Abgeordneten SPD will Korruptionslücken stopfen Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. Von Christian Rath 13.7.2022
Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg BGH verhandelt zu Relief Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen? Von Christian Rath 31.5.2022
Kandidatin für Supreme Court Pflichtverteidigerin gegen „Könige“ In den USA könnte jetzt mit der Juristin Ketanji Brown Jackson die erste afroamerikanische Frau Richterin am höchsten Gericht werden. Von Eva Oer 21.3.2022
Bundesgerichtshof zu Schließungen Kein Schadenersatz für Shutdown Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht. Von Christian Rath 17.3.2022
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit Kein Raumverbot für Israelboykott Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 20.1.2022
BGH-Urteil über verdeckte Ermittler Grenzen für Agents Provocateurs Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer zum Verkauf größerer Mengen Kokain. Der BGH hob das Strafurteil auf. Von Christian Rath 16.12.2021
Urteil des Bundesgerichtshofs Keine Entschädigung für Kohl-Witwe Eine Million Euro, die Helmut Kohl als Entschädigung einst zugesprochen wurden, gehen nicht an Maike Kohl-Richter. Der Anspruch sei nicht vererbbar, urteilte das Gericht. 29.11.2021
Nach Urteil zu Bankgebühren Geld zurück? Gibt’s nicht Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung. Von Svenja Bergt 25.10.2021
BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status Kein Schutz durch Adoption Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist. Von Christian Rath 30.9.2021
Urteil über Werbung auf Instagram Cathy Hummels bekommt Recht Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass Influencer*innen grundsätzlich ohne Werbehinweis auf Firmen verlinken können. Es gelten aber Einschränkungen. Von Christian Rath 9.9.2021
Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU „Es wurde Zeit“ Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. Von Konrad Litschko 19.8.2021
Urteil zu Hass-Posts bei Facebook Erst anhören, dann sperren Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen. Von Christian Rath 29.7.2021
BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften Kriminelle Steuertricks Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Von Christian Rath 28.7.2021
Entscheidung des Bundesgerichtshof Sig Sauer büßt für illegalen Export Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet. Von Christian Rath 1.7.2021
SIG Sauer lieferte nach Kolumbien BGH entscheidet zu Pistolendeals Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten. Von Knut Henkel 6.5.2021
BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch Illegale Waffenexporte machen arm Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH. Von Christian Rath 30.3.2021
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle Zu alt für Technomucke? Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 25.2.2021
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Von Christian Rath 28.1.2021
