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Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis.
28.7.2021
Der BGH billigt die Einziehung von elf Millionen Euro bei dem Pistolenhersteller. Sig-Sauer-Waffen waren verbotenerweise in Kolumbien gelandet.
1.7.2021
Karlsruhe verhandelt über die Revision im Fall illegaler Waffenexporte von SIG Sauer. Die Rüstungsfirma will das verdiente Geld behalten.
6.5.2021
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
30.3.2021
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
25.2.2021
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
28.1.2021
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
14.1.2021
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
21.8.2020
Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
14.8.2020
Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten, urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.
27.7.2020
Der Bundesgerichtshof hat eine Löschungsklage von Milka gegen die Marke von Ritter Sport abgelehnt. Nur Letztere darf Quadrat-Schokolade verkaufen.
23.7.2020
Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
18.6.2020
Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt Zehntausenden Diesel-Käufern den Rücken. Und Volkswagen könnte das teuer zu stehen kommen.
25.5.2020
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
13.5.2020
Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
5.5.2020
Becks frühere Forderung nach Legalisierung von Sex mit Kindern durfte vom „Spiegel“ im Original veröffentlicht werden, entschied der Bundesgerichtshof.
30.4.2020
Die Bundesregierung wollte Afghanistan-Berichte zurückhalten. Auf das Urheberrecht kann sie sich aber nicht stützen, so der Bundesgerichtshof.
Geklaute Beats gelten nicht als Zitat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Kraftwerk und dem Hiphopper Moses Pelham.
Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
23.4.2020
Ohne Onlinebewertungen geht nichts mehr – sie müssen aber transparent sein. Bedauerlich, dass Yelp nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hat.
14.1.2020
