Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.
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Typ: Bericht
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag. Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein 21-Jähriger Islamist ist wegen Mordes in Dresden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der zuständige Richter fand deutliche Worte.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit 2004 wird die „Junge Welt“ im Bericht des Verfassungsschutzes aufgeführt: Ihre Überzeugungen richteten sich gegen die Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Laut Innenministerium verstößt Marximus gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da hat wohl jemand was falsch verstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über die Gründe – und Fallstricke.
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Typ: Interview
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem ein. Das ist eine bundesweite Premiere.
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Typ: Bericht
Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Kieler Klimaaktivist:innen-Gruppe TKKG ärgert sich über den Verfassungsschutz. Der erwähnt sie im Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz überwacht die „Querdenken“-Bewegung. Sie sei eine Gefahr für die Demokratie, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.
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Typ: Bericht
Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Landesverfassungsschutz nimmt die Berliner Coronaleugner:innen ins Visier. In anderen Bundesländern werden sie schon länger überwacht.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke Jugendgruppen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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