Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Kleinpartei kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Ihre Mitglieder sind an Coronaprotesten beteiligt – und bundesweit mit anderen Nazis vernetzt.
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Typ: Bericht
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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